Nachrichten zum Thema Landespolitik

29.05.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Hans-Willi Körfges: Stärkungspakt entlastet die Kommunen

Heute hat Innen- und Kommunalminister Jäger bekanntgegeben welche Städte und Gemeinden an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnehmen werden. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Einmal mehr erweist sich die SPD-geführte Landesregierung als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land. Die rot-grüne Landesregierung schafft endlich wieder neue Perspektiven für die Städte und Gemeinden.

Die heute bekannt gegebenen Städte und Gemeinden erhalten nun eine einmalige Chance, mit Hilfe des Landes das strukturelle Defizit ihres kommunalen Haushaltes in den Griff zu bekommen. So besteht die Möglichkeit, in den nächsten Jahren keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen zu müssen und dadurch erheblich Zinskosten einsparen."

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08.05.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg zur Einheitslasten-Klage Bonns:

"Verfassungsgerichtsurteil zeigt: CDU und FDP stehen für kommunalfeindliche Politik?

Bonn - Hoch erfreut zeigten sich die SPD-Landtagskandidaten Renate Hendricks und Bernhard 'Felix' von Grünberg über das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Klage zahlreicher NRW-Kommunen gegen die Finanzmittel-Zuteilung der 2010 abgewählten CDU/FDP-Regierung. Über 90 Städte und Gemeinden, darunter auch die Stadt Bonn, hatten - ideell und finanziell unterstützt von weiteren 142 Kommunen - erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben gegen das sogenannte Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW, mit dem Schwarz/Gelb seinerzeit die Kommunen "in inakzeptabler Höhe bis zum Jahr 2019", so Stadtkämmerer Prof. Sander (CDU), an den Einheitslasten beteiligen wollten. In den kommenden Jahren wollten CDU und FDP den NRW-Kommunen auf diesem Wege rund 2 Milliarden Euro zugunsten das Landeshaushalts entziehen, argumentierte unter anderem die klageführende Stadt Bonn.

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08.05.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Norbert Römer: Verfassungsgerichtshof bestätigt Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb

Anlässlich des heutigen Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsbeschwerde von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der früheren CDU/FDP-Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

Lediglich fünf Regierungsjahre haben CDU und FDP gebraucht, um ihr Ansehen bei den Kommunen irreparabel zu beschädigen. Schonungslos wurde in die kommunalen Kassen gegriffen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Für diese kommunalfeindliche Politik haben Rüttgers und CO heute erneut, zwei Jahre nach ihrer Abwahl, vom Verfassungsgerichtshof die rote Karte bekommen. Das Gericht stellt in seinem Urteil zu Recht fest, dass die Kommunen in NRW bei der Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit von CDU und FDP systematisch über den Tisch gezogen wurden.

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04.05.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

GdP-Vorstand im Gespräch mit MdL Renate Hendriks und Bernhard von Grünberg

Am 27. April 2012 trafen sich Vertreter der GdP Bonn mit den Landtagskandidaten Renate Hendriks und "Felix" von Grünberg zu einem ausführlichen Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der Inneren Sicherheit und Situation der Polizei Bonn.

Quelle: Udo Schott, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei - Kreisgruppe Bonn

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17.04.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg:

Einheitslasten: Bonn klagt zurecht -

"CDU und FDP stehen für kommunalfeindliche Politik"

Hoch erfreut zeigten sich die SPD-Landtagskandidaten Renate Hendricks und Bernhard 'Felix' von Grünberg über den Verlauf der heutigen mündlichen Verhandlung der Klage nordrhein-westfälischer Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Finanzmittel-Zuteilung der 2010 abgewählten CDU/FDP-Regierung. Über 90 Städte und Gemeinden haben - ideell und finanziell unterstützt von weiteren 142 Kommunen -Verfassungsbeschwerde erhoben gegen das sogenannte Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW, mit dem Schwarz/Gelb seinerzeit die Kommunen "in inakzeptabler Höhe bis zum Jahr 2019", so Stadtkämmerer Prof. Sander (CDU), an den Einheitslasten beteiligen wollten. In den kommenden Jahren wollten CDU und FDP den NRW-Kommunen auf diesem Wege rund 2 Milliarden Euro zugunsten das Landeshaushalts entziehen, argumentiert unter anderem die klageführende Stadt Bonn.

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