Nachrichten zum Thema Landespolitik

04.04.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Norbert Römer: Schattenfrau für Energie garantiert noch kein Konzept für NRW

Zu der Vorstellung von Claudia Kempfert als Energieexpertin im Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

"Eine Schattenfrau für das Schattenkabinett garantiert noch kein Konzept für die Energiepolitik unseres Landes. Nordrhein-Westfalen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Wir wären allerdings schon wesentlich weiter, wenn sich die Regierung Rüttgers beim Thema Ausbau der Windkraft nicht an den Satz des jetzigen CDU-Generalsekretärs Oliver Wittke gehalten hätte: 'Das ist das erste, was wir kaputtmachen', sagte Wittke bei der Regierungsübernahme 2005. Leider waren CDU und FDP dabei sehr erfolgreich. NRW fiel von einem Spitzenplatz bei der Windkraft weit zurück. Diesen Rückschlag müssen wir aufholen.

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03.04.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Norbert Römer: Herr Röttgen, Willkommen im Club

Zu den Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden, die Hürden für Volksbegehren zu senken, er-klärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

"Willkommen im Club. Jetzt hat auch die CDU die Vorzüge der direkten Demokratie entdeckt. Men-schen sollen künftig stärker an wichtigen Entscheidungen beteiligt und die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden. Das erforderliche Unterschriftenquorum soll von derzeit acht auf fünf Prozent der Wahlberechtigten geändert werden. Das hätten Sie schon vor einem halben Jahr haben können, Herr Röttgen. Leider sind die Gespräche mit der CDU-Landtagsfraktion über die entsprechenden Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sande verlaufen, weil sich die CDU damals nicht festlegen wollte. Besser spät als nie.

Wir sind gespannt, mit welchen Erkenntnissen der CDU-Spitzenkandidat die eigene Partei in den kommenden Wochen noch überrascht."

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23.03.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Norbert Römer: Röttgen hat kein Standing in Industrie und Wirtschaft

Zur Vorstellung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Merz im sogenannten Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

"Mit der Vorstellung von Friedrich Merz als Berater im Wahlkampf ohne spätere Verwendung gesteht der designierte CDU-Spitzenkandidat ein, dass ihm persönlich die Kompetenz für wichtige Themen unseres Landes in der Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik fehlt. Das ist auch keine Überraschung, denn als Bundesumweltminister ist Röttgen bislang für die NRW-Industrie eine einzige Enttäuschung.

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22.03.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Ein Land ohne Parlament:

Renate Hendricks ist jetzt Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Parlament kontrolliert die Regierung - dies ist der Grundsatz der Gewaltenteilung und Pflichtstoff für den Politikunterricht. Was aber passiert, wenn sich das Parlament auflöst? Mit der erstmaligen Selbstauflösung des Landtags am 14. März hat das Land kein Parlament und auch keine Parlamentarier mehr. Die Abgeordneten haben ihr Mandat verloren und die schwebenden Gesetze können nicht mehr beschlossen werden. Das Parlament wird 'auf Null' gestellt.

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02.02.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Mitentscheiden beim 5. Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen:

Jugendliche können sich ab sofort bei Hendricks und von Grünberg bewerben

Bereits zum fünften Mal kommen auch im Jahr 2012 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 28. bis 30. Juni 2012 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.

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