GdP-Vorstand im Gespräch mit MdL Renate Hendriks und Bernhard von Grünberg

Am 27. April 2012 trafen sich Vertreter der GdP Bonn mit den Landtagskandidaten Renate Hendriks und "Felix" von Grünberg zu einem ausführlichen Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der Inneren Sicherheit und Situation der Polizei Bonn.

Quelle: Udo Schott, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei - Kreisgruppe Bonn

Zunächst einmal wurde festgehalten, dass die „rot-grüne“ Landesregierung in wichtigen Fragen für die Polizei NRW Wort gehalten hat: Die zerschlagene Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch die Vorgängerregierung wurde in Abstimmung mit den Gewerkschaften korrigiert, die Einstellungszahl wurde von 1.100 auf 1.400 erhöht und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde in den seinerzeitigen Koalitionsvertrag aufgenommen. Leider kam es wegen der Auflösung des Landtages am 14.03.2012 nicht mehr zu einer Umsetzung, was gleich zu der Frage führen musste, ob die MdL-Kandidaten Hendriks und von Grünberg sowie die SPD NRW insgesamt an dieser Position fest halten werden. Hier war ein klares JA zu vernehmen.

Die GdP Bonn hat auch in besondere Weise anerkannt, dass sich beide Abgeordneten für eine Verbesserung der Personalsituation in Bonn eingesetzt haben. Zur Erinnerung: In den letzten zwei Jahren erhielt die KPB Bonn mehr jungen Nachersatz, als ihr rechnerisch zugestanden hätte. Zwar ist damit das Problem der ungünstigen Altersstruktur mit all den Folgen bei der Bonner Polizei noch nicht gelöst, aber zumindest wird Schritt für Schritt dafür gearbeitet, die Altersstruktur zu verbessern. Dies ist mit Blick auf die äußerst schwierige Personalsituation in den Wach- und Wechselschichtdienststellen (Polizeiwachen und Kriminalwache) dingend erforderlich. Nach den entsprechenden Schilderungen aus der Realität der Bonner Polizei bekannten sich auch hier beide Abgeordnete dazu, mit Blick auf den 01.09.2012 und Folgejahre, die Bonner Polizei weiter zu unterstützen. Eine entsprechende Initiative in Richtung des MIK NRW ist gerade in Vorbereitung.

Eine Erhöhung der Einstellungszahl in den nächsten Jahren ist ebenfalls unumgänglich. Etwas unklarer waren die Antworten auf die GdP-Fragen zur anstehenden Dienst- und Versorgungsrechtsreform. Hier wolle die SPD eine Kommission unter Beteiligung der Gewerkschaften einsetzen, die Reformnotwendigkeiten zu erarbeiten. Nach Aussagen von Innenminister Ralf Jäger bei der Beiratssitzung der GdP NRW in Kamen letzte Woche soll die Reform allerdings nicht dazu genutzt werden, ein Sparprogramm in der Beamtenbesoldung und –versorgung einzuläuten.