Nachrichten zum Thema Landespolitik

13.09.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Martin Börschel: Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt

Zum Beschluss des Landtages, das kommunale Ehrenamt zu stärken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

"Heute ist ein guter Tag für über 20 000 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiven Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit großer Mehrheit hat der Landtag das 'Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes' verabschiedet. Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats. Die Arbeit der Kommunalpolitiker wird immer anspruchsvoller. Dem tragen wir jetzt Rechnung.

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12.09.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Markus Töns: Wichtiges Signal aus Karlsruhe zur Euro-Rettung!

Zu dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe der Euro-Rettungsmaßnahmen erklärt Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Landtag NRW:

"Das grüne Licht aus Karlsruhe für den Euro-Rettungsschirm ist ein wichtiges Signal in Richtung Europa. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt zurückgewiesen. Laut Gericht müsse allerdings sichergestellt werden, dass Deutschlands Haftung bei den vereinbarten 190 Milliarden Euro bleibt und bei einer Erhöhung der Haftungsobergrenze die Rechte und die vorhergehende Zustimmung des Bundestags gewahrt bleibe. Wir begrüßen, dass die Politik den Mut hat zu handeln und die parlamentarischen Entscheidungen verfassungsrechtlich gebilligt wurden. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gab es eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für das Zustandekommen der Verträge.

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29.08.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg:

Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes: 111.625.569 Euro für Bonn

Düsseldorf - "Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen." Mit diesen Worten kommentierten die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard 'Felix' von Grünberg die heute von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Demnach kann Bonn mit rund 111,6 Mio. Euro rechnen. Das sind rund 78,5 Mio. Euro mehr als Bonn im Rahmen des GFG 2012 erhalten.

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05.07.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Bonner SPD-Landtagsabgeordnete werden zu Sprechern ihrer Fraktion gewählt

Renate Hendricks ist die neue bildungspolitische Sprecherin

Bernhard "Felix" von Grünberg wurde als integrationspolitischer Sprecher wiedergewählt

Die Tatsache, dass heute beide Bonner Landtagsabgeordneten zu Sprechern ihrer Fraktion gewählt wurden, bestätigt die gute Arbeit, die sie in der letzten Legislaturperiode geleistet haben. Renate Hendricks, die weit über die Grenzen Bonns hinaus für ihre fachliche Kompetenz im Bereich Bildung bekannt ist. Renate Hendricks hat in der letzten Legislaturperiode den Schulkonsens bereits mit auf den Weg gebracht. Die größte Herausforderung in der neuen Legislaturperiode wird die sorgsame Umsetzung von Inklusion werden.

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04.07.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Josef Neumann: Auf dem Weg in ein inklusives NRW

Auf seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett den Aktionsplan "NRW inklusiv" verabschiedet. Mit mehr als 100 Maßnahmen soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen voran gebracht werden. "Damit schafft Nordrhein-Westfalen einen Meilenstein in Richtung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von der Kita bis ins Berufsleben" zeigte sich Josef Neumann, Experte der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, erfreut.

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