Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

16.08.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Schwarz-Grüne Landesregierung bricht Wort und ändert nachträglich Spielregeln für den Haushalt

Schwarz-Grüne Landesregierung bricht Wort und ändert nachträglich Spielregeln für den Haushalt – Bonner SPD fordert keine Einschränkungen bei Jugend und Sozialem.

 

BONN – Nur noch 80% der Haushaltsansätze sollen ausgegeben werden, neue finanzielle Verpflichtungen müssen grundsätzlich im Einzelfall von der Kämmerin genehmigt werden, Investitionen werden vorerst weitgehend gestoppt – mit diesen und weiteren Maßnahmen will die Bonner Kämmerin Heidler den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt retten.

 

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05.06.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mobilität für alle - Bus und Bahn sind Schlüssel für eine nachhaltige, bezahlbare solidarische Mobilität in Bonn

Die Bonner SPD rückte auf ihrem Parteitag am letzten Samstag die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Bonn ins Zentrum ihrer Beratungen. Dazue reichte der Unterbezirksvorstand einen Leitantrag mit dem Titel „Mobilität für alle - Bus und Bahn sind die Schlüssel für eine nachhaltige, bezahlbare solidarische Mobilität in Bonn“ ein.

 

Flankiert wurden die Beratungen durch eine Diskussionsrunde mit dem SPD-

Verkehrspolitiker:innen aus Land, Bund und Kommune. Martin Kröber, MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag) reiste aus Magdeburg an, SPD-Verkehrspolitiker Carsten Löcker, MdL aus Recklinghausen. Vervollständigt wurde die Runde durch die Bonner SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

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14.04.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Keine klaren Mehrheiten mehr in der Bezirksvertretung Bonn – Bezirkskoalition mangels Geschäftsgrundlage beendet

Seit ihrem Bestehen verlor die Koalition in der Bezirksvertretung Bonn insgesamt drei Bezirksverordnete aus den Reihen von Grünen und Linken und damit nun ihre Mehrheit in der Bezirksvertretung. Hierzu erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Eine Mehrheit zu haben, ist das wesentliche Element, wenn nicht sogar der eigentliche Sinn einer Koalition. Ohne gestaltende Mehrheit fällt die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag weg. Dabei stellen wir fest, dass der Verlust der Mehrheit nicht durch uns verursacht wurde. Die SPD-Bezirksfraktion ist immer noch vollständig. Erst durch das Schrumpfen von Grünen und Linken ist die gestaltende Mehrheit in der BV langfristig verloren gegangen. Aus unserer Sicht hat sich diese Rest-Koalition leider von selbst beendet.“

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04.11.2022 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Beschäftigte bei Galeria Karstadt Kaufhof in Bonn brauchen schnelles Bekenntnis zu ihren Arbeitsplätzen 

Nach der Ankündigung des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof ein Drittel der Standorte in Deutschland zu schließen, benötigen die Beschäftigten der Bonner Filiale schnell ein Bekenntnis zu ihren Arbeitsplätzen.

 

Die Vorsitzenden der Bonner SPD Gabriel Kunze und Jessica Rosenthal, MdB erklären hierzu:

 

„Wie die Konzernleitung mit den Beschäftigten umgeht, ist ein Unding. Bereits mit der einseitigen Kündigung des Sanierungstarifvertrags und dem „Einfrieren“ der Löhne Anfang Oktober hat die Arbeitgeberseite für massive Verunsicherung bei der Belegschaft gesorgt.

 

Die neue Ankündigung von Standortschließungen erfahren die Beschäftigten, die teilweise bereits seit Jahrzehnten zum Erfolg des Warenhauses beigetragen haben, nun aus der Presse. Es ist eine Frage des Respekts gegenüber der Belegschaft, dass es für diese jetzt nicht erneut zu einer Hängepartie kommt. Diese habe laut Gewerkschaften bereits Angst, ihren Unmut zu äußern. Daher braucht es nun ein schnelles Bekenntnis zu dem an bester Lage stehenden Bonner Standort.“

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07.10.2022 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Falscher Weg: VRS erhöht erneut die Fahrpreise - SPD Bonn stimmt dagegen!

Köln/Bonn 30.9.2022 – In seiner heutigen Sitzung hat die Trägerversammlung des VRS mehrheitlich beschlossen die Fahrpreise von Bus und Bahn im Tarifgebiet erneut zu erhöhen. Damit steigen die Ticketpreise auch in Bonn ab 1.1.2023 um 3,5 %. Ab 1. Juli werden sie dann nochmals um 3,87 % erhöht. Die Vertreter der SPD aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis stimmten dagegen.

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