Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres
22.05.2017 in Justiz und Inneres von Renate Hendricks
„Haus der Sicherheit“ scheitert an der Deutschen Bahn
Gemeinsame Anstrengungen von Politik, Stadt und Polizei führen nicht zum Erfolg
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks zeigen sich angesichts des Scheiterns des Modellprojekts „Haus der Sicherheit“ enttäuscht. „Das Haus der Sicherheit war aktueller denn je. In Anbetracht der aktuellen sicherheitspolitischen Situation wäre die Bündelung aller Kräfte von Polizei und Ordnungsamt an einem Ort ein großer Schritt gewesen.“
17.06.2014 in Justiz und Inneres von Renate Hendricks
Engagiert gegen Salafismus in Bonn:
Das Wegweiser-Projekt des Landes
Die Präsenz des islamistischen Salafismus wie auch die Strategie seiner Wortführer, zeigt sich in den letzten Tagen wieder – gerade auch in Bonn. Vermeintlich harmlose „Grillfeste“ sollen niederschwellig Zielgruppen, insbesondere Jugendliche und junge Männer, ansprechen und für die Ziele des Salafismus gewinnen. Die Gefahr, die von dieser extremistischen Strömung ausgeht, zeigt sich von versuchten Attentaten in Deutschland über die Ausreise nach Syrien, um dort auf Seiten radikaler Gruppierungen am syrischen Bürgerkrieg teilzunehmen, bis hin zu deren Heimkehr nach Deutschland. Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks setzt sich schon seit Jahren für einen engagierten und offenen Umgang mit der Gefahr des gewaltbereiten Salafismus ein und verweist in diesem Zusammenhang auf das nun auch in Bonn angelaufene „Wegweiser“-Projekt der Landesregierung:
13.11.2013 in Justiz und Inneres von Renate Hendricks
Hendricks: Katzidis liegt falsch
Es gibt keinen landeszentralen Erkennungsdienst der Polizei!
Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks korrigiert sachlich falsche Äußerungen des neuen Bonner CDU-Vorsitzenden Christos Katzidis, wonach die Erkennungsdienste der Polizei zentral auf Landesebene zusammengefasst worden seien. Anfang November hatte Katzidis mit Hinweis auf das Land vor der Zentralisierung städtischer Reinigungskräfte gewarnt. So habe die NRW-Landesverwaltung bereits vor Jahren einen zentralen Erkennungsdienst bei der Polizei eingeführt. Katzidis führte weiter aus: „Heute müssen die Bürger die Zeche dafür bezahlen, unter anderem mit schlechten Aufklärungsquoten bei Einbruchsdelikten.“
30.07.2013 in Justiz und Inneres von Renate Hendricks
Hendricks wendet sich an Polizeipräsidentin:
Präventive Polizeiarbeit muss erhalten bleiben
„Zu erfolgreicher und effektiver Polizeiarbeit gehört auch die Prävention. Seit Jahren setze ich mich schon für eine ausreichende personelle Besetzung der Bonner Polizei ein. Diese muss auch die wichtige Arbeit der Kriminalitätsprävention umfassen. Daher habe ich mich an die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa gewandt und angefragt, wie die Zukunft dieses Bereichs in Bonn ausgestaltet wird“, informiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks.
13.03.2013 in Justiz und Inneres von Renate Hendricks
Erneuter Schlag gegen Salafisten
Minister Jäger: Verbote sind Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen „an-Nussrah“, „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als „weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ bewertet. „Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger „an-Nussrah“ erstreckt. Die heute ebenfalls verbotenen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ agierten schwerpunktmäßig in Hessen.
