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Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

Hendricks: Katzidis liegt falsch

Justiz und Inneres

Es gibt keinen landeszentralen Erkennungsdienst der Polizei!

Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks korrigiert sachlich falsche Äußerungen des neuen Bonner CDU-Vorsitzenden Christos Katzidis, wonach die Erkennungsdienste der Polizei zentral auf Landesebene zusammengefasst worden seien. Anfang November hatte Katzidis mit Hinweis auf das Land vor der Zentralisierung städtischer Reinigungskräfte gewarnt. So habe die NRW-Landesverwaltung bereits vor Jahren einen zentralen Erkennungsdienst bei der Polizei eingeführt. Katzidis führte weiter aus: „Heute müssen die Bürger die Zeche dafür bezahlen, unter anderem mit schlechten Aufklärungsquoten bei Einbruchsdelikten.“

Hendricks wandte sich daraufhin verwundert an das nordrhein-westfälische Innenministerium: „Ein zentraler Erkennungsdienst der nordrhein-westfälischen Polizei war mir nicht bekannt. Deswegen wollte ich von offizieller Seite Gewissheit über die Aussagen des Herrn Katzidis haben. Die einfache Antwort des Ministeriums: „Es gibt keinen Landeszentralen Erkennungsdienst im Land NRW. Alle 47 Kreispolizeibehörden im Land verfügen über einen Erkennungsdienst, so auch das Polizeipräsidium Bonn.““

Das Ministerium führte darüber hinaus weiter aus, mit einer Aufklärungsquote von 19,41 % im Jahr 2012 läge der Polizeibezirk Bonn deutlich über dem Landesschnitt von 13,79 %. Im Übrigen sei die Verknüpfung eines landesweiten polizeifachlichen Themas mit einer regionalen Problemlage zur Straßenreinigung und Müllentsorgung unter der Fragestellung Zentralisierung sachlich völlig ungeeignet.

„Herr Katzidis hat hier gleich doppelt gepatzt: Seine Aussagen zum Erkennungsdienst stimmen rein faktisch nicht und sein Vergleich ist einfach nur schief. Ich hoffe, dass der neue CDU-Chef in Bonn zukünftig seine Verlautbarungen besser prüft, bevor er damit an die Öffentlichkeit geht“, schließt Hendricks ab.

 

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