Nachrichten zum Thema Landespolitik

29.02.2008 in Landespolitik von Renate Hendricks

CDU und FDP wollen bei Wahlterminen im Land weiter tricksen

"Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich op-timal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl. Das ist auch im Sinne der Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen in Nordrhein-Westfalen für den reibungslosen Ablauf sorgen, und die Stadt Bonn spart bis zu drei Euro pro Wahlberechtigten", erklärte die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks. Da aber bei einem gemeinsamen Termin von Bundestags- und Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen sei, planen CDU und FDP laut Medienberichten, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin im Frühjahr vorzu-ziehen. "Die Angst von CDU und FDP im Land vor den Wählerinnen und Wählern muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regie-rungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht. Dabei ist dieser Vor-schlag demokratischer Unsinn, denn das würde bedeuten, dass die neuen Bürger-meister und Räte bereits im Juni gewählt wären, die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse. Dies zeigt: Der schwarz-gelben Koalition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, son-dern allein um einen parteipolitischen Vorteil", kritisierte Hendricks.

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21.01.2008 in Landespolitik von Renate Hendricks

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage:

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/5994
14.01.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2140
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/5730

Auflösung des Landesvermessungsamtes

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11.01.2008 in Landespolitik von Renate Hendricks

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage:

Beteiligung des Landes NRW an der bundesweiten GNSS-Kampagne

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/5949
07.01.2008
Datum des Originals: 03.01.2008/Ausgegeben: 09.01.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2143
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/5733

Beteiligung des Landes NRW an der bundesweiten GNSS-Kampagne

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07.11.2007 in Landespolitik von Renate Hendricks

Kleine Anfrage: Diskussion über minderjährige Testkäufer von Alkohol und Zigaretten

Im Kampf gegen Alkohol- und Nikotinmissbrauch und die Verbreitung von Gewaltvideos wollte die Bundesfamilienministerien den Einsatz jugendlicher Testkäufer legalisieren. Trotz des Rückzugs der Bundesministerin aus diesem Vorhaben hält der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Armin Laschet an dieser Forderung fest.

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06.11.2007 in Landespolitik von Renate Hendricks

Bürokratieabbau der Landesregierung ist in Wahrheit reiner Etikettenschwindel!

Der nordrheinwestfälische Innenminister Wolf verbietet Bürgern mit dem jetzt in Kraft getretenen „Zweiten Bürokratieabbaugesetz“ den Widerspruch per Gesetz.

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