Nachrichten zum Thema Landespolitik

23.08.2007 in Landespolitik von Renate Hendricks

Bonn braucht als UN-Standort mehr als warme Worte

Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik, Renate Hendricks, begrüßte die Profilierung Bonns als UN-Standort im Rahmen der Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Landes. Damit werde ein wichtiger Schwerpunkt sowohl der ehemaligen rot-grünen Landespolitik wie auch der rot-grünen Bundespolitik weitergeführt.

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16.08.2007 in Landespolitik von Renate Hendricks

Heike Gebhard: Laumanns Baupauschale macht Anhörung zur Farce

"Die heutige Experten-Anhörung im Landtag zum Krankenhausgestaltungsgesetz wird zur Farce angesichts der Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen künftig nur noch Pauschalen für notwendige Investitionsmaßnahmen zu überweisen. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Karsten Gebhardt, hat mit seiner Forderung völlig Recht, dass damit das vorgelegte Gesetz in seinem wesentlichen Teil überholt ist und die schwarz-gelbe Landesregierung einen neuen Gesetzentwurf vorlegen muss", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, am Rande der Anhörung heute in Düsseldorf.

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16.08.2007 in Landespolitik von Renate Hendricks

Wolfram Kuschke: Wahlalter 16 stärkt die Beteiligung junger Menschen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung beschlossen, demnach künftig Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können.

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