Nachrichten zum Thema Landespolitik

19.11.2008 in Landespolitik von Renate Hendricks

"Politischen Extremismus nicht hoffähig machen - Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren"

"Politischen Extremismus nicht hoffähig machen - Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren"

Rede des Vizepräsidenten des Landtags, Edgar Moron, anlässlich der Plenarsitzung am 13. November 2008
-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag sowie – jedenfalls streckenweise – die beiden gerade gehaltenen Reden waren an Unehrlichkeit und Heuchelei kaum zu überbieten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als Sozialdemokrat – ich bin schon lange in dieser Partei – fühle ich mich durch Ihren Antrag und Ihre Reden persönlich beleidigt.

Mehr

15.05.2008 in Landespolitik von Renate Hendricks

Nordrhein-Westfalen unterstützt das Anliegen der Global Marshall Plan-Initiative

Rede von Renate Hendricks im Plenum am 14.5.2008 zum Antrag der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen unterstützt das Anliegen der Global Marshall Plan-Initiative, die Milleniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015 durchzusetzen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße den vorliegenden Antrag und freue mich, dass dieser auf interfraktioneller Ebene zustande gekommen ist und es nach einem solchen Tag der politischen Differenzen ein paar mehr Gemeinsamkeiten gibt und wenn sie auch nur in der gemeinsamen Verantwortung für die eine Welt zum Ausdruck kommen.

Mehr

13.05.2008 in Landespolitik von Renate Hendricks

Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen unterstützt das Anliegen der Global Marshall Plan-Initiative, die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015 durchzusetzen

I. Der Landtag stellt fest:

In Anlehnung an den Erfolg des amerikanischen Marshall-Planes für die Bundesrepublik Deutschland und den europäischen Kontinent nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt die Global Marshall Plan-Initiative wie auch viele andere Initiativen die Durchsetzung der weltweit vereinbarten Millenniumsziele der Vereinten Nationen. 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedeten mit der Millenniumserklärung am 8. September 2000 einen Katalog grundsätzlicher, verpflichtender Zielsetzungen für alle UN-Mitgliedstaaten. Zur Umsetzung der Millenniumserklärung wurde eine Liste mit internationalen Entwicklungszielen erarbeitet. Die acht Ziele der Liste wurden bekannt als Millenniumsentwicklungsziele oder Millennium Development Goals. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben ihr Bemühen zugesichert, die folgenden Ziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen:

Mehr

06.05.2008 in Landespolitik von Renate Hendricks

Antwort der Landesregierung: Rückzahlung der überhöhten Solidarbeitragslasten an die Kommunen und Städte

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/6623
21.04.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2373
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/6365

Mehr

13.03.2008 in Landespolitik von Renate Hendricks

Kleine Anfrage: Rückzahlung der überhöhten Solidarbeitragslasten an die Kommunen und Städte

Die Erhebung der Solidarbeitragslasten für die Deutsche Einheit wird über die Gewerbesteuerumlage durch alle Gemeinden solidarisch geleistet. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs stehen den Städten und Gemeinden die Rückerstattung zuviel gezahlter Solidarbeiträge seit dem Jahr 2006 zu. Nach Schätzungen sind dies insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Von der Rückzahlung der Überzahlung profitiert jedoch nur ein Teil der Städte.

Mehr

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.