Nachrichten zum Thema Landespolitik

11.05.2010 in Landespolitik von Renate Hendricks

Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen. In diesem Zusammenhang sind die heutigen Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart ein Zeichen. Wir werden morgen erste Sondierungsgespräche mit den Grünen führen und gemeinsam die weiteren Schritte beschließen.“

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12.04.2010 in Landespolitik von Renate Hendricks

FDP ist Sicherheitsrisiko für das Land

„Das einzig löbliche an den Aussagen der FDP ist, dass damit vor der Landtagswahl den Wählerinnen und Wählern reiner Wein eingeschenkt wird“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks ein Interview des nordrhein-westfälischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke mit der dpa.

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25.03.2010 in Landespolitik von Renate Hendricks

CDU und FDP schon vor der Wahl dezimiert – Sitze bleiben bei eigener Verfassungsänderung leer

"Wer anderen mangelnde Solidität vorwirft, sollte sicherstellen, dass er selbst die eigenen Reihen geschlossen hinter sich bringen kann", kommentierte die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Kritik der CDU am Abstimmungsverhalten der SPD zur Schuldenbremse im nordrhein-westfälischen Landtag.

Um eine absolute Schuldenbremse ab 2020 durchsetzen zu können, wie von den Regierungsfraktionen CDU und FDP gewollt, hätte es einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Plenum bedurft.

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27.02.2010 in Landespolitik von Renate Hendricks

Hannelore Kraft: „Das Land erfolgreicher, gerechter und menschlicher machen, das ist unser Auftrag!“

Deutlicher konnte das Votum der Genossinnen du Genossen kaum ausfallen: Mit 99,04 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigten die Delegierten Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Dortmund im Amt der Landesvorsitzenden. Das Ergebnis – das drittbeste in der 40jährigen Geschichte des größten sozialdemokratischen Landesverbands – war zugleich auch eine klare Botschaft: Die SPD steht geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden und geht hoch motiviert in den Wahlkampf. Die Partei ist entschlossen, nach der Landtagswahl am 9. Mai wieder Regierungsverantwortung an Rhein und Ruhr zu übernehmen.

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18.01.2010 in Landespolitik von Renate Hendricks

Polizeiversorgung in Bonn: Innenminister Wolf verkennt die Lage

Hendricks: Kein Einbruch bei den Einbrüchen

„Die Polizei leidet unter Unterfinanzierung und Personalknappheit; die Bürger sind verunsichert. Innenminister Wolf aber redet sich heraus und duckt sich weg vor der Kritik. Dieser Stil gehört sich nicht für einen Minister mit so verantwortungsvoller Aufgabe: für öffentliche Sicherheit zu sorgen“, reagiert die Bonner Landtagsabgeordnete auf die Antwort des nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf auf einen Brief, den sie im November 2009 geschrieben hatte.

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