Nachrichten zum Thema Landespolitik

03.11.2009 in Landespolitik von Renate Hendricks

Antrag im Landtag: Landesregierung muss sich für Erhalt aller Arbeitsplätze bei der BaFin einsetzen!

"Der Koalitionsvertrag gibt keine Sicherheit des BaFin-Standortes in Gänze", kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Absprachen der neuen Bundesregierung. "Zwar soll der Standort Bonn der BaFin erhalten bleiben; unerwähnt bleibt allerdings, dass dennoch 300 bis 400 Arbeitsplätze bedroht sind", führt Hendricks aus. Durch die Verlagerung der Bankenaufsicht, die bei der BaFin angesiedelt ist, zur Bundesbank nach Frankfurt am Main, würde ein Viertel der Arbeitsplätze in Bonn wegfallen. In Bonn bleiben sollen die Versicherungs- wie die Wertpapieraufsicht verbleiben.

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10.09.2009 in Landespolitik von Renate Hendricks

Weniger Geld für die Stadt Bonn aufgrund des Landeshaushalt 2010

"Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers.“ Zu dieser Einschätzung kam heute die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

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08.09.2009 in Landespolitik von Renate Hendricks

Zahlungen Aufbau Ost - Land muss noch 1.998.335,82 Euro an Bonn zurückzahlen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks hat heute die Landesregierung aufgefordert, die von Bonn zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: "Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben." Die vorliegenden Zahlen ergeben sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. "Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Die CDU/FDP- Koalition in Düsseldorf hat unserer Stadt 3.127.829,98 Euro zuviel abgeknöpft" fasst Hendricks zusammen.

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04.09.2009 in Landespolitik von Renate Hendricks

Prävention gegen Aids und HIV stärken Haushaltskürzungen zurücknehmen

„HIV ist nach wie vor unheilbar. Der medizinische Fortschritt in dem Bereich darf nicht zu einer größeren Sorglosigkeit führen“, reagiert Renate Hendricks auf die Zahlen der Aids-Hilfe NRW, wonach mit 14.000 Menschen so viele Menschen wie noch nie in Nordrhein-Westfalen mit dem HI-Virus leben. Allein im Jahr 2008 wurden 735 neue Diagnosen gemeldet, 130 Menschen in diesem Zeitraum am Ausbruch von Aids gestorben.

Auch in Bonn geben die Zahlen keinen Anlass zur Entwarnung: Laut Robert-Koch-Institut gab es 24 HIV-Infektionen im Jahr 2008, im Gesamtzeitraum von Anfang 1999 bis Ende 2008 117.

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08.07.2009 in Landespolitik von Renate Hendricks

Jugendliche beschließen im Landtag: Bewertung von Lehrern und Lehrerinnen ist sinnvoll

Vor wenigen Tagen ist das zweite Jugendparlament im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu Ende gegangen. Die Jugendlichen haben eine erstaunlich hohe Debattenkultur an den Tag gelegt. Nach intensiven Diskussionen sprachen sie sich für eine Bewertung von Lehrern und Lehrerinnen in den Schulen aus. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP und gegen die Stimmen der Grünen verabschiedeten sie im Düsseldorfer Landesparlament einen Antrag, die Unterrichtsqualität durch ein unabhängiges Fachgremium überprüfen zu lassen. Zudem wollen sie ein Anreizsystem für Lehrer schaffen. Die Jugendlichen sprachen sich für den Erhalt der Internetseite "spickmich.de" und für eine freie Meinungsäußerung im Internet aus.

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