Nachrichten zum Thema Landespolitik

24.11.2010 in Landespolitik von Renate Hendricks

Stefan Engstfeld und Markus Töns: Laschets Hickhack um Sitz der neuen GIZ gefährdet Standort Bonn

Zur aktuellen Debatte über die Rolle der Stadt Bonn als Standort für internationale Zusammenarbeit und als zukünftiger Hauptsitz der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklären Stefan Engstfeld, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Markus Töns, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der SPD-Landtagsfraktion:

„Armin Laschet und die CDU Landtagsfraktion stellen sich gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens und der Stadt Bonn. Anstatt - wie von uns angeboten - gemeinsam im Landtag für Bonn zu streiten, mutiert die CDU zum Lobbyisten von GTZ und BMZ und übernimmt deren Forderungskatalog. Das ist nicht nur falsch, sondern höchst schädlich für Nordrhein-Westfalen. Armin Laschet hat noch als Minister der Vorgängerregierung den Hauptsitz Bonn für die GIZ gefordert. Als Oppositionspolitiker macht er sich zum Handlanger der Interessen aus Eschborn und Berlin. So sieht also die klare Interessenvertretung für das Land bei der CDU aus. Sie gefährdet den Standort Bonn.

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11.11.2010 in Landespolitik von Renate Hendricks

Renate Hendricks und Berhard 'Felix' von Grünberg

Bonn/Berlin-Gesetz muss eingehalten werden
CDU und FDP verlassen mit Antrag Tradition der Geschlossenheit im Landtag

„Die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes ist nicht nur für Bonn und die Region, sondern auch für ganz Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung. Deswegen ist ein geschlossenes Auftreten der Landtagsfraktionen notwendig. CDU und FDP lassen dies leider vermissen“, kommentieren die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg einen Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag.

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29.09.2010 in Landespolitik von Renate Hendricks

Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg: Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Städten helfen –

Gut fünf Millionen Euro für Bonn noch in diesem Jahr

Düsseldorf - Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigten die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg heute in Düsseldorf an. „Für Bonn bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 5.066.962 Euro noch in diesem Jahr.“

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15.09.2010 in Landespolitik von Renate Hendricks

Kraft: Mit Leidenschaft für Nordrhein-Westfalen

Erste Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Am 15. Juni 2010 gab Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, im Düsseldorfer Landtag ihre erste Regierungserklärung ab.

Hier finden Sie die Regierungserklärung als Textfassung sowie als Video.

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09.09.2010 in Landespolitik von Renate Hendricks

Renate Hendricks in SPD-Fraktionsvorstand gewählt

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat am 07.09. ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

In dem sechsköpfigen Gremium ist Hendricks für die Bereiche Bildung, Wissenschaft sowie Eine Welt und Europa zuständig.

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