Nachrichten zum Thema Landespolitik

04.01.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes

Renate Hendricks: Kühler Kopf statt Stimmungsmache ist angesagt!

„Dass die städtische Haushaltslage schwierig ist, ist wohl jedem in Bonn bewusst. Es hilft aber nichts, nun vorschnell und in aufgeheizter Stimmung Panik zu verbreiten. Jetzt erst recht sind ein kühler Kopf und eine wohlüberlegte Strategie vonnöten“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die notwendige Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Landesregierung. Stadtkämmerer Ludwig Sander hatte Hendricks und die anderen Bonner Landtagsabgeordneten in einem Brief angeschrieben und darin die Sorge zum Ausdruck gebracht, durch die Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen werde Bonn einen Nettoverlust von 28 Millionen Euro hinnehmen müssen. Die Herleitung dieser Zahl ist allerdings unklar. Nach der vorliegenden Modellrechnung des zuständigen Ministeriums würde die Zuweisung um 15,4 Mio. geringer ausfallen.

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17.12.2010 in Landespolitik von Renate Hendricks

SPD/Grüne verbessern Betätigungsmöglichkeiten kommunaler Unternehmen in Bonn

Reform des Gemeindewirtschaftsrechts

"Die gestern vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert damit auch den Stadtwerken Bonn eine gleichberechtigte Teilhabe am Wettbewerb." Mit diesen Worten kommentierten die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg die Entscheidung des Landtags, den Paragraphen 107 der Gemeindeordnung neu zu regeln.

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17.12.2010 in Landespolitik von Renate Hendricks

Norbert Römer: Verfassungsgericht muss entscheiden

Zur angekündigten Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen. Jetzt müssen die Richter in Münster bewerten, ob die Bedenken von CDU und FDP rechtliche Substanz haben. Wir sehen der Entscheidung gelassen entgegen.

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16.12.2010 in Landespolitik von Renate Hendricks

Verabschiedung des Nachtragshaushalts gut für NRW und gut für Bonn

Die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist ein gutes Signal für Nordrhein-Westfalen und Bonn. Ob bei der U3-Betreuung oder den Kommunalfinanzen: Die Landesregierung zeigt, dass sie entschlossen anpackt, was Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigt hat“, kommentieren die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg die heutige Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Mit dem Nachtragshaushalt unterstützen wir den U3-Ausbau. 150 Millionen Euro setzen wir in Soforthilfen: Damit können Baumaßnahmen zum U3-Ausbau, die die Vorgängerregierung in ihren letzten Tagen gestoppt hatte, fortgeführt werden. Die Kitas, Eltern und Kinder können sich auf uns verlassen: Wir nehmen den U3-Ausbau ernst und fördern frühkindliche Bildung. Hiervon profitieren unmittelbar auch 12 Kitas in Bonn, die jetzt mit dem Weiterbau beginnen können“, so die beiden Abgeordneten.

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02.12.2010 in Landespolitik von Renate Hendricks

Renate Hendricks: Bonns Stellung als Standort der deutschen Entwicklungspolitik wird gestärkt

Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die Fusion der Entwicklungsorganisationen zu einer „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:

„Die Landesregierung hat in intensiven Verhandlungen erreicht, dass die Stellung Bonns als Standort für internationale Zusammenarbeit deutlich gestärkt wird.

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