Nachrichten zum Thema Landespolitik

24.03.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

Norbert Römer: Gutachten bestätigt unsere Linie – Vorsorge ist besser als Reparatur

Zum heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellten Prognos-Gutachten „Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Gutachten belegt: Es ist richtig, heute in Vorsorge zu investieren, um morgen hohe Reparaturkosten zu sparen. Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Was wir jetzt in Betreuung und Bildung investieren, rechnet sich mittelfristig: Das Gutachten geht von allein rund 2,5 Mrd. Euro aus, die jedes Jahr durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der stationären Jugendhilfe und Maßnahmen zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit eingespart werden könnten.
Auch hier wird deutlich: Haushaltskonsolidierung und präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch sondern notwendige Ergänzung.“

Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens sind auf der Seite „www.NRW.de“ abrufbar

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10.02.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

Mitmachen beim 4. Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen:

Jugendliche können sich ab sofort bei Renate Hendricks bewerben

Bereits zum vierten Mal kommen auch im Jahr 2011 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 14. bis 16. Juli 2011 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.

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27.01.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

Landesregierung sendet ermutigendes Signal: 10 weitere Polizisten für den Staatsschutz in Bonn

Hochzufrieden mit dem Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern des nordrhein-westfälischen Innenministeriums und der Bonner Polizei, zeigt sich die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks: „Es wurde vereinbart, dass der Staatsschutz der Bonner Polizei zehn zusätzliche Stellen bekommt.“ Über diesen Stellenzuwachs freut sich auch der Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg.

Hendricks hatte nach den jüngsten Berichten von Bonner Medien über ansteigende Aktivitäten von Islamisten in Bonn, einen Termin der Bonner Polizei mit dem Innenministerium vereinbart, um nach Lösungsansätzen zu suchen.

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20.01.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

Hans-Willi Körfges und Marc Herter: Überfällige Anpassung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz sorgt für Gere

„Die Landesregierung bleibt auch mit ihrem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 kommunalfreundlich und gerecht.“ Mit diesen Worten kommentierten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges und der kommunalpolitische Sprecher Marc Herter den jetzt vorliegenden Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2011. „Im Entwurf des GFG 2011 hat die Landesregierung die längst überfällige Anpassung der Grunddaten vorgesehen. Bei der Grunddatenanpassung werden die statistischen Grundlagen für die Ermittlung von Bedarfen und Steuerkraft den aktuellen Entwicklungen angepasst. Die letzte Grunddatenanpassung ist im Rahmen des GFG 2003 auf der Grundlage von statistischen Daten des Jahres 1999 erfolgt.“

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18.01.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

Norbert Römer: Wir warten die Entscheidung in der Hauptsache in aller Ruhe ab

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Der Verfassungsgerichtshof hat dem Antrag von CDU und FDP nur teilweise stattgegeben. Die Landesregierung wird aber der entsprechenden Aufforderung des Gerichts selbstverständlich Folge leisten. Die Handlungsfähigkeit der Landesregierung ist durch diese Entscheidung nicht eingeschränkt, das hat das Gericht selbst festgestellt. Ebenso wenig ist die heutige einstweilige Anordnung ein Vorgriff auf die Entscheidung ist der Hauptsache. Diese Entscheidung warten wir in aller Ruhe ab.“

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