Nachrichten zum Thema Landespolitik

12.07.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

Landespersonalvertretungsgesetz stärkt Mitbestimmung in Bonn

Die Verabschiedung des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) hat auch für Bonn positive Auswirkungen. Das von allen Gewerkschaften direkt nach Verabschiedung gefeierte Gesetz sorgt dafür, dass die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, der Universität und den Landesbehörden in Bonn zukünftig auf Augenhöhe mit den Dienststellen verhandeln können.

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23.05.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

Umzug der Landwirtschaftskammer von Roleber nach Münster muss überprüft werden

„Ein Umzug der Landwirtschaftskammer in Roleber nach Münster hätte Folgen für 250 Beschäftigte und ihre Familien. Daher sollte ein Umzugsbeschluss nicht voreilig erfolgen. Wir wollen deshalb prüfen, ob ein Umzug tatsächlich notwendig ist“, reagieren die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg auf die jüngste Berichterstattung, wonach 2015 der Standort der Landwirtschaftskammer in Bonn-Roleber geschlossen werden soll.

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18.05.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

Durch Beklagen und Klagen der CDU wird Verbesserung der Sicherheitssituation in Bonn blockiert

„Dass die CDU um die Sicherheitssituation in Bonn besorgt ist, freut mich ja. Nur soll sie dann keine Blockadepolitik betreiben. Nichts anderes hat sie getan, als sie im Land Klage gegen den Nachtragshaushalt eingereicht und somit den Vollzug des Haushalts verhindert hat. Mit nicht ausgezahlten Geldern lassen sich weder zusätzliches Polizeipersonal bezahlen noch die Sicherheitssituation vor Ort verbessern. Daher sage ich an die Adresse der Bonner CDU und meines Kollegen Bennedikt Hauser, der die Klage persönlich mit unterzeichnet hat: Nicht immer beklagen und klagen, sondern aktiv mitwirken, wäre das Gebot der Stunde“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks Äußerungen der Bonner CDU und Herrn Hausers, in denen sie der Landesregierung vorwerfen, keine Anhebungen der Personal- und Mitteleinsätze bei der Polizei durchzusetzen.

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17.05.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

Norbert Römer: Rot-Grün wird stabil weiterregieren

Zu der von der CDU angekündigten Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Nach der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion von heute gibt es eine gute Botschaft für Nordrhein-Westfalen: Die erfolgreiche Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird stabil weiterregieren.

Es bleibt das Geheimnis der CDU, warum sie jetzt gegen den von der Landesregierung vorgelegten Haushalt klagen will, obwohl sie selber nicht in der Lage war, einen verfassungsgemäßen Haushalt 2011 vorzulegen.

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21.04.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

Heike Gebhard: Bildungs-und Teilhabepaket – NRW erarbeitet eigene Arbeitshilfe

„Das Bildungs- und Teilhabepaketes steckt im Bürokratie-Dschungel fest. Wenn nicht einmal die Kommunen rund drei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt erklären können, wo und wie Anträge zu stellen sind und welche Unterlagen dazu erforderlich sind, wie kann man dann erwarten, dass bedürftige Eltern die entsprechenden Anträge stellen? Eine bloße Verlängerung der Antragsfrist reicht nicht aus, um die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Das Verfahren hat sich als Hürde erwiesen und die Verwaltungskosten sind viel zu hoch, wenn jeder Cent individuell abgerechnet werden muss. Das Geld wäre in den Einrichtungen besser angelegt“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf.

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