Nachrichten zum Thema Landespolitik

27.01.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

GIZ-Standort Bonn muss substanziell gestärkt werden

Zu der Meldung der Bundestagsabgeordneten aus Bonn und der Region, Entwicklungshilfeminister Niebel sowie die Geschäftsführung der GIZ hätten ihre Zusagen für den GIZ-Standort Bonn nicht eingehalten, erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg: „Der GIZ-Standort Bonn muss personell und in seiner Struktur substanziell gestärkt und die Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land NRW eingehalten werden. Eine personelle Stärkung des Standortes Bonn sowie eine Verwirklichung der Zusage Bonn als Erstsitz der GIZ waren Voraussetzung für die Zustimmung der Landesregierung. Wenn diese Zusagen nun nicht eingehalten werden, ist dies ein klarer Bruch der Vereinbarung, der schleunigst geheilt werden muss.“

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22.12.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

NRW-Landesregierung unterstützt Bonner Projekte:

11,4 Millionen Euro für Städtebau und Verkehrsinfrastruktur Düsseldorf - Die NRW-Landesregierung unterstützt mit einem zweistelligen Millionenbetrag wichtige Projekte für die Entwicklung der Stadt Bonn. Heute wurden Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch durch Bau- und Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger die Förderbescheide für gleich mehrere infrastrukturelle Maßnahmen übergeben. Dies teilten die Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg heute in Düsseldorf mit. In der Förderung konkret enthalten sind:

• Sanierung Innenstadt, wozu auch das Haus der Bildung gehört 3.680.400 Euro
• Integriertes Handlungskonzept Bonn-Bad Godesberg-Mitte 576.093 Euro
• Soziale Stadt Bonn-Neu-Tannenbusch 1.116.027 Euro
• Erhöhung der Tragfähigkeit der Viktoriabrücke 6.010.600 Euro

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13.12.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtigkeitsprüfung

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „CDU und FDP haben durch ihre Verhalten zu einer massiven Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung beigetragen. Jetzt machen es sich mal wieder einfach und stehlen sich aus der Verantwortung.

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13.12.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

SPD-Landtagsfraktion bestätigt Vorstand

Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist. Er erhielt 58 von 64 gültigen Stimmen (90,62 Prozent), fünf Fraktionsmitglieder stimmten mit Nein und einer enthielt sich. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Marc Herter. Für den 37jährigen votierten 49 Abgeordnete (neun Nein, vier Enthaltungen).

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02.12.2011 in Landespolitik von Renate Hendricks

Josef Neumann: Behinderung neu denken – Auf dem Weg in ein inklusives NRW

Anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Das Bewusstsein in unserer Gesellschaft für die Interessen und Belange der Menschen mit Behinderung muss noch weiter geschärft werden. Unser Ziel ist, die umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu stärken und die noch vorhandenen Barrieren auch in den Köpfen weiter abzubauen. Das gilt nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt. Die jüngsten Zahlen verdeutlichen allerdings, dass trotz sinkender Erwerbslosigkeit bei nicht behinderten Menschen, der Anteil arbeitsloser Menschen mit Behinderungen gestiegen ist. Dies ist ein alarmierendes Signal und zeigt, dass der Prozess der Inklusion von Menschen mit Behinderungen vielfach noch keine Selbstverständlichkeit ist. Daran müssen wir arbeiten.“

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