Nachrichten zum Thema Landespolitik

24.01.2013 in Landespolitik von Renate Hendricks

Nordrhein-westfälischer Landtag bekennt sich zum Berlin/Bonn-Gesetz

Zum interfraktionellen Antrag im nordrhein-westfälischen Landtag zum Berlin/Bonn-Gesetz erklären die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg:

„Mit dem interfraktionellen Antrag gibt der nordrhein-westfälische Landtag ein klares Signal für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes und für die bewährte und dauerhafte Aufgabenteilung zwischen den beiden Städten. Damit stellt sich der Landtag zugleich gegen die in den letzten Jahren zu beobachtende schleichende Aushöhlung des Gesetzes, wie sie insbesondere durch den Verteidigungsminister in den letzten Jahren betrieben wurde. Ein von der Stadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Ahrweiler in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat zuletzt erneut festgestellt: Die derzeitige Praxis der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Rechtsbruch. Durch das eindeutige Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz stellt sich der Landtag klar gegen diese Tendenz.

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14.12.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Städtebauförderung des Landes:

Bonn profitiert mit 4.325.000 Euro

Düsseldorf - Mit der aufgrund der Auflösung und Neuwahl des Landtages verspäteten Verabschiedung des Haushaltes 2012 am 28. November wurde die Rechtsgrundlage für das Städtebauförderungsprogramm 2012 geschaffen. Es enthält 171 Maßnahmen mit einem Zuschussvolumen von 181 Mio. Euro. Gefördert werden Projekte, die Teil einer fachübergreifenden, integrierten Entwicklungsstrategie sind. Die Strategie basiert auf der grundsätzlichen Festlegung des Koalitionsvertrages und wird mit allen relevanten Partnern in den Kommunen abgestimmt. Damit werden bedarfsgerechte und zielgenaue öffentliche Investitionen als nachhaltige Entwicklungshilfen für die Städte und Gemeinden in NRW ermöglicht.

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30.10.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Neue Lärmkarten zeigen deutliche Lärmbelastung in NRW und Bonn

„Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat mit ihren neuen Lärmkarten deutlich und plastisch darstellbar machen können, welche enormen Lärmquellen im Land bestehen und wie sehr sie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland beeinflussen. Gegenüber dem Jahr 2007 konnte und musste insgesamt eine Zunahme der Lärmquellen festgestellt werden“, erklärt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks anlässlich der Veröffentlichung neuer Lärmkarten. Diese können unter http://www.umgebungslaerm.nrw.de wohnortspezifisch eingesehen werden.

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21.09.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Aufhebung des Kooperationsverbotes - Ministerin Löhrmann im Bundesrat:

Bund muss endlich zu Gesprächen einladen

Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann: „Die Bundesregierung wird mit ihrem Ansatz, die Aufhebung des Koope­rationsverbotes allein auf die Hochschulen, und dort vor allem für die Förderung von Exzellenzen, zu begrenzen, scheitern.“ Der Bundesrat hat heute unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzände­rung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten. Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungsbereich zu er­reichen.

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14.09.2012 in Landespolitik von Renate Hendricks

Josef Neumann ist Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat Josef Neumann zu ihrem Inklusionsbeauftragten gewählt.

Die Inklusion ist ein zentraler Bestandteil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, die sich in nahezu allen Bereichen der Landespolitik widerspiegelt. Josef Neumann war - vor seinem Einzug in das Landesparlament - Geschäftsführer der Lebenshilfe in Solingen. In Fachkreisen gilt der 51-jährige Politiker als ausgewiesener Experte in Sachen Inklusion, über Parteigrenzen hinaus. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war Josef Neumann Sprecher der SPD-Fraktion für die Belange der Menschen mit Behinderung.

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