Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.06.2013 in Landespolitik von Renate Hendricks
1,5 Millionen Euro für das Macke-Haus
Bonner Landtagsabgeordnete begrüßen Landesförderung für Erweiterungsbau
"Die finanzielle Förderung über 1,5 Millionen Euro durch das Kulturministerium des Landes Nordrhein-Westfalen freut uns sehr", erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg (beide SPD) sowie Rolf Beu (GRÜNE).
18.06.2013 in Landespolitik von Renate Hendricks
Heike Gebhard:„Hinweise aus der Anhörung werden in die weitere Beratung über die Besoldungsanpassung aufgenommen“
Anlässlich der Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung in NRW erklärt Heike Gebhard, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal:
„Die Anhörung bot die gute Gelegenheit, die Einkommen von Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und die Entgelte in der Privatwirtschaft mit der Beamtenbesoldung zu vergleichen und mit den Sachverständigen konstruktiv zu erörtern
11.06.2013 in Landespolitik von Renate Hendricks
Gesundheitsministerin Steffens: Gallwitz-Kaserne kommt nicht als Standort für forensische Klinik in Betracht
„Die Gallwitz-Kaserne kommt nach jüngsten Erkenntnissen nicht als Standort für eine forensische Klinik in Betracht“, fasst die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks ein Schreiben der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens zusammen. Hendricks hatte sich schriftlich an die Ministerin gewandt, nachdem eine Bürgerinitiative aus dem bergischen Reichsdorf kürzlich die Gallwitz-Kaserne in Bonn-Hardtberg als Standort für eine forensische Klinik empfohlen hatte.
20.03.2013 in Landespolitik von Renate Hendricks
Landtag beschließt die Rauchwarnmelderpflicht für Nordrhein-Westfalen
Ab April wird der Schutz von Menschenleben im Brandfall deutlich verbessert.
Der Düsseldorfer Landtag hat heute die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 01. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016.
19.02.2013 in Landespolitik von Renate Hendricks
Ministerin Schwall-Düren zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit:
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Am 20. Februar ist der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Er wurde von den Vereinten Nationen eingeführt und im Jahr 2009 zu ersten Mal begangen. Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien:
„Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen. Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden.
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