Nachrichten zum Thema Landespolitik

04.08.2016 in Landespolitik von Renate Hendricks

„Quartiersakademie NRW gestartet

Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter im Quartier“

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19.07.2016 in Landespolitik von SPD Bonn

SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze: Bonn wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

Ab 2018 wird Bonn von weiteren finanziellen Hilfen des Bundes profitieren. „Mit insgesamt etwa 22 Mio. Euro kann Bonn ab 2018 rechnen“, erläutern die beiden SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute.

Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden. Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben.

Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit ab 2018 geben. Dazu erklären Peter Kox und Gabriel Kunze: „Für Bonn macht das insgesamt gut 22 Mio. Euro aus, die wir gerade auch dem Einsatz der SPD-geführten Landesregierung zu verdanken haben. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann Bonn nun konkret kalkulieren und den Haushalt planen. Das wird aufgrund des jahrelangen haushaltspolitischen Versagens der CDU-dominierten Ratsmehrheit in Bonn ohnehin schon schwer genug.“

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07.07.2016 in Landespolitik von Renate Hendricks

„Das Städtebauförderprogramm 2016 ist eine wirksame Hilfe für mehr Lebensqualität

Leider hat die Verwaltung wieder eine Chance vertan“

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Bonn eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagen die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg. „Mit 1,969 Millionen Euro wird damit die Weiterführung des Projektes „Soziale Stadt Tannenbusch“ ermöglicht.“

Unter anderem kann mit diesen Mitteln die Umgestaltung der Oppelner Straße sowie des Aufganges zur Bahnhaltestelle Tannenbusch-Mitte vorgenommen werden.

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06.05.2016 in Landespolitik von Renate Hendricks

Renate Hendricks, „Felix“ von Grünberg und Rolf Beu:

„CDU schadet den Interessen des Standorts Bonn“

Zur aktuellen Diskussion über das Berlin-Bonn-Gesetz erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks, Felix von Grünberg und Rolf Beu:

„Es ist äußerst bedauerlich, dass die CDU im Landtag erneut die gemeinsame Linie aufgibt und plötzlich den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Berlin-Bonn-Gesetz verlassen hat. Die CDU schadet damit massiv den Interessen des Standorts Bonn. Denn allen ist klar: Die Landespolitik muss mit einer Stimme sprechen, damit sie in dieser Frage in Berlin gehört wird.

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03.02.2016 in Landespolitik von Renate Hendricks

Hans-Willi Körfges:

„Faires Verfahren bei der Erstattung der Flüchtlingskosten“

Zur aktuellen Berichterstattung über die Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Vertreter der Landesregierung und der Regierungskoalitionen von SPD und Grünen haben am 16. Dezember 2015 mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über die künftige Kostenerstattung für die Unterbringung geschlossen. Grundlage der damaligen Berechnungen waren die aktuellsten Prognosezahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die von 181.000 Flüchtlingen und 13.500 Geduldeten ausgingen.

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