Nachrichten zum Thema Landespolitik

12.09.2016 in Landespolitik von SPD Bonn

Hendricks: `Gute Schule 2020´ startet am 1. Januar 2017

Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks freut sich, dass das angekündigte Investitionsprogramm `Gute Schule 2020´ der Landesregierung für die Schulen in NRW immer konkretere Formen annimmt.

Hendricks, die auch schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt: „Der Schlüssel für eine gute Zukunft und für Chancengleichheit ist gute Bildung. Grundvoraussetzung dafür sind gut ausgestattete und moderne Schulen. Das Programm `Gute Schule 2020´ wird den Kommunen 2 Milliarden Euro in vier Jahren zur Verfügung stellen. Das ist dringend nötig und ein hervorragendes Zeichen für die Schulen!“

Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird, zusammen mit der Schulministerin Sylvia Löhrmann (Die Grünen), am 30.9.2016 alle Details zum Programm vorstellen. Zuvor  werden sich das Kabinett und die NRW.Bank mit dem Programm befassen. Hendricks: „Klar ist jetzt schon, dass das Land die Zinsen und die Tilgung für die Kommunen übernimmt. Es kostet die Stadt Bonn also nur gute Ideen und den Willen zur Umsetzung.“

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02.09.2016 in Landespolitik von SPD Bonn

120 preiswerte Wohnungen entstehen an der Villemombler Straße in Lengsdorf

Der Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag NRW hat in seiner Sitzung am 1.9.2016 den Weg für den Bau von preiswerten Wohnungen in Lengsdorf freigemacht. Der Ausschuss stimmte dem Verkauf des ehemaligen Landesbetrieb Straßenbau Gebäudes aus dem Besitz des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) an die Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG (VEBOWAG) zu.

Peter Kox, Landtagskandidat für den Bonner Norden und Beuel sowie Vorsitzender des auch für Wohnen zuständigen Sozialausschusses des Bonner Rats, erklärt dazu: „Ich freue mich sehr, dass hier von der durch die rot-grüne Landesregierung eingeführten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ein Vorkaufsrecht für Immobilien des Landes einzuräumen, wenn diese mietpreisgebundenen Wohnraum schaffen. Das Land NRW benötigt die Immobilie nicht mehr. Da ist es nur logisch, das Gelände für die Schaffung von preiswerten Wohnungen zu nutzen. Das gilt gerade in einer Stadt wie Bonn, in der Wohnungen Mangelware und die Mieten entsprechend hoch sind.“

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01.09.2016 in Landespolitik von SPD Bonn

Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert AWO-Stadtteilzentrum in Beuel

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29.08.2016 in Landespolitik von SPD Bonn

Kunze: Schließung der König-Fahad-Akademie als Chance für mehr Integration

Der Vorsitzende der Bonner SPD und Landtagskandidat für Bad Godesberg, den Bonner Süden und den Hardtberg, Gabriel Kunze, betont zur Einstellung des Lehrbetriebs an der König-Fahad-Akademie in Bonn-Bad Godesberg: „Die von Saudi-Arabien beschlossene Schließung der König-Fahad-Akademie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie gibt den Schülerinnen und Schülern der Akademie die Chance, sich durch ihre künftige Teilnahme am deutschsprachigen Schulunterricht besser in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Zugleich sieht der Landtagskandidat jedoch auch die Notwendigkeit, den herkunftssprachlichen Unterricht an den Schulen in NRW auszubauen, und dabei eine bestimmte Form als längst überfällig an: „Es ist höchste Zeit, dass unsere Schulen den etwa 350.000 muslimischen Schülerinnen und Schülern in NRW einen flächendeckenden Islam-Unterricht anbieten.“

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04.08.2016 in Landespolitik von SPD Bonn

Quartiersakademie NRW gestartet - Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter im Quartier

Die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Bernhard „Felix“ von Grünberg und Renate Hendricks begrüßen den Start der Quartiersakademie NRW durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „In jedem Quartier gibt es viele engagierte Menschen, das zeigen immer wieder gute bürgerschaftliche Initiativen. Mit der Quartiersakademie schafft die Landesregierung ein Forum, um Ideen und Erfahrungen auszutauschen und zu bündeln.“

„Bei der „Quartiersakademie Nordrhein-Westfalen. Heimat vor der Haustür“ handelt es sich um eine Lernplattform zum landesweiten Austausch von erfolgreichen Stadtteilideen und –projekten. Im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen im gesamten Land sollen innovative Beispiele hervorgehoben werden, sodass neuartige Ideen und Formate bekannter werden“, erklären die Abgeordneten.

„Verschiedenste Entwicklungen, wie der demografische Wandel, die Zuwanderung von Flüchtlingen oder die Digitalisierung, haben Auswirkungen auf das Erscheinungsbild und das Leben in den Stadtteilen. Um die Quartiere zum Wohle aller Bewohnerinnen und Bewohner zu gestalten braucht es die intensive Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft und Verwaltung. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu Mitgestaltern in ihren Quartieren zu machen!“

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