Nachrichten zum Thema Landespolitik

08.12.2015 in Landespolitik von Renate Hendricks

„Ein gutes Signal vom Land - Bonn erhält rund 32,2. Mio. Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten“

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. „Bonn erhält voraussichtlich 32.269.242 Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, teilen Hendricks und von Grünberg mit.

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03.12.2015 in Landespolitik von Renate Hendricks

Michael Scheffler/ Arif Ünal:

„Rot-Grün stellt mehr Geld für Menschen mit Behinderungen und für Verbesserungen im Bereich der Pflege älterer Menschen zur Verfügung.“

Mit dem Haushalt 2016 wird Rot-Grün mehr Geld für Maßnahmen im Bereich der Pflege und für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Für eine zukunftsgerechte Gestaltung der Wohn-, Pflege- und Unterstützungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden stellt das Land, verteilt auf die nächsten Jahre, insgesamt rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Etwa fünf Millionen Euro sind für den Heimkinderfonds vorgesehen. Dazu erklären Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

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03.12.2015 in Landespolitik von Renate Hendricks

Der Landtag verurteilt die Terrorangriffe in Paris

Die Plenarwoche begann heute Morgen mit einer fraktionsübergreifenden Resolution (DS 16/10307) zu den schrecklichen Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015. Mit dieser Resolution, die von  vier Parteien im Landtag eingebracht wurde, verurteilt der  Landtag den Terror entschlossenen und legt ein Bekenntnis zu Freiheit, Frieden und Toleranz ab. Nicht nur der Terrorangriff in Paris, auch der in Beirut oder das Attentat auf die russische Maschine und in Mali, sind tief zu verurteilen.

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02.09.2015 in Landespolitik von Renate Hendricks

Renate Hendricks und ‚Felix‘ von Grünberg:

„Land und Bund entlasten die Kommunen weiter bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen“

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.

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17.08.2015 in Landespolitik von SPD Bonn

Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Herausforderungen in einer wachsenden Stadt

Am kommenden Montag, 24. August, kommt die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer auf Einladung des Oberbürgermeisterkandidaten Peter Ruhenstroth-Bauer nach Bonn.

Zwischen 12:30 Uhr und 14 Uhr steht sie im Rahmen eines Mittagsimbiss im Restaurant DelikART (LVR-LandesMuseum, Colmantstr. 14-16 in 53115

Bonn) den eingeladenen Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Rede und Antwort rund um das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Betriebs-Kitas, flexible Arbeitszeitmodell, ‚work-life-balance‘ - welche Angebote sind nötig, um Müttern und auch Vätern Familienleben und Berufstätigkeit gleichermaßen zu ermöglichen? Das ist die Fragestellung, unter der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade bei zunehmendem Fachkräftemangel diskutiert wird.

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