Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres
26.02.2008 in Justiz und Inneres von Renate Hendricks
Kleine Anfrage: Anteil von Migranten im Polizeidienst soll erhöht werden
Die europäische Polizei will in den kommenden Jahren den Anteil von Bediensteten mit Migrationshintergrund in ihren Reihen deutlich erhöhen. Hintergrund ist, dass es in den europäischen Metropolen Vororte oder bestimmte Bezirke gibt, wo der Anteil der Bewohner anderer Ethnien hoch ist, und es dort zum Teil eine hohe Kriminalitätsrate gibt. Es ist wichtig, dass mehr Beamte ausländischer Herkunft eingestellt werden, da deren sprachliche und kulturelle Kenntnisse vor allem in Problembezirken für die Polizei von großem Vorteil wären und weiterhelfen können.
17.01.2008 in Justiz und Inneres von Renate Hendricks
Britta Altenkamp und Ralf Jäger: Informationschaos um Erziehungscamps nur heiße Luft
"Als heiße Luft hat sich das Informationschaos entpuppt, dass die beiden Landesminister Müller-Piepenkötter und Laschet Anfang des Jahres beim Thema Erziehungscamps in NRW angerichtet haben. Die genauen Nachfragen in den zuständigen Ausschüssen haben nun ergeben, dass die ganzen Aussagen der beiden Minister nur ein Sturm im Wasserglas waren. Es sind null zusätzliche Plätze, null weitere Standorte, null zusätzliche Euro für die Unterbringung von jugendlichen Intensivtätern vorgesehen. Das zeigt nur, dass beide Minister null Konzept und null Ahnung haben", kritisierten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp und Ralf Jäger, die Erklärungsversuche von Integrationsminister Laschet und Justizministerin Müller-Piepenkötter in den zuständigen Landtagsausschüssen über die Pläne der Landesregierung zu Erziehungscamps in NRW.
07.01.2008 in Justiz und Inneres von Renate Hendricks
Ralf Jäger: Informationschaos um Erziehungscamps Beleg der Unfähigkeit der Landesregierung
Als Beleg ihrer Unfähigkeit hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die Informationspolitik der Landesregierung der vergangenen Tage zu angeblichen Erziehungscamps in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Jäger: „Die geplante Wahlkampfhilfe der CDU-Minister Laschet und Müller-Piepenkötter für ihren Parteifreund Koch in Hessen ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Der Schuss ist nach hinter losgegangen. Tagelang haben die beiden Minister ein Informationschaos sondergleichen angerichtet und die Bevölkerung in NRW ohne Not in Aufregung versetzt."
07.01.2008 in Justiz und Inneres von Renate Hendricks
Ralf Jäger: Erziehungscamps keine Lösung bei jugendlichen Straftätern
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Erklärung des Landesjustizministeriums begrüßt, dass in Nordrhein-Westfalen keine sogenannten Erziehungscamps für jugendliche Straftäter eingerichtet werden sollen: "Justizministerin Müller-Piepenkötter hat anders als die NRW-CDU offenbar verstanden, dass Erziehungscamps keine Lösung im Umgang mit jugendlichen Straftätern sind. CDU-Generalsekretär Wüst ist mal wieder mit seinem Versuch allein zu Hause, wenigstens als schwarzer Sheriff Profil zu gewinnen."
02.01.2008 in Justiz und Inneres von Renate Hendricks
Ralf Jäger: Erziehungscamps keine Lösung bei jugendlichen Straftätern
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Erklärung des Landesjustizministeriums begrüßt, dass in Nordrhein-Westfalen keine sogenannten Erziehungscamps für jugendliche Straftäter eingerichtet werden sollen: "Justizministerin Müller-Piepenkötter hat anders als die NRW-CDU offenbar verstanden, dass Erziehungscamps keine Lösung im Umgang mit jugendlichen Straftätern sind. CDU-Generalsekretär Wüst ist mal wieder mit seinem Versuch allein zu Hause, wenigstens als schwarzer Sheriff Profil zu gewinnen."
