Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

11.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner SPD zieht Zwischenbilanz zum Runden Tisch `Bäder´

Vom Gegeneinander zum Miteinander in der Bonner Bäder-Diskussion

Auf Einladung der Bonner SPD haben unmittelbar nach dem Bürgerentscheid im letzten Sommer Vertreterinnen und Vertreter der Bürger-Initiativen, Fördervereine und des Schwimmsports sowie aus einigen Parteien am Runden Tisch `Bäder´ zusammengefunden.

„Dabei ging es beim ersten Treffen nach dem Bürgerentscheid noch durchaus kontrovers zu, im Laufe der Gespräche haben wir jedoch zu einem konstruktiven Miteinander gefunden“, berichtet Simon Merkt, Vorstandsmitglied der Bonner SPD. „Mit dem Runden Tisch wollten wir zu Verständnis zwischen den Beteiligten beitragen und gerade zu den strittigen Themen einen Dialog beginnen. Dies ist uns gelungen!“

Mehr

10.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

„R(h)einwohnen“: SPD begrüßt Wohnungsbauprojekt

Mit der Bürgerversammlung am 10. Juli 2019 geht das Bauprojekt „R(h)einwohnen“ in Beuel den nächsten Schritt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt das Vorhaben und erwartet, dass es damit weiter zügig vorangeht.

„‚R(h)einwohnen‘ ist sowohl für die Stadt Bonn als auch für den Stadtbezirk Beuel überaus wichtig“, so Fenja Wittneven-Welter, Fraktionsgeschäftsführerin und -sprecherin im Bürgerausschuss. „Es entsteht hier Wohnraum für alle Geldbeutel, einschließlich öffentlich geförderter Wohnungen. Damit erreichen wir hier die sehr gute Durchmischung, die wir uns in der gesamten Stadt wünschen.“ Zudem sei es gut, dass das Projekt frühzeitig den Anwohnerinnen und Anwohnern vorgestellt werde. „Das vorgesehene offene Verfahren mit Workshops, Thementischen und ähnlichem eignet sich sehr gut, um die Menschen einzubinden. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.“

Mehr

10.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Neue Sitzbänke in Endenich, Kessenich und der Weststadt sind aufgestellt

In Endenich, Kessenich und der Weststadt sind die im letzten Oktober beschlossenen Sitzbänke jetzt aufgestellt worden. Der damalige Beschluss ging zurück auf zwei Anträge der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn, die einstimmig beschlossen wurden.

Herbert Spoelgen, Vorsitzender der Bonner Bezirksfraktion, dazu: „Wir freuen uns, dass die Bänke pünktlich zu den heißen Tagen stehen und zum Ausruhen und Entspannen einladen. Damit erhöht sich die Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen ganz erheblich. Die Bürgerinnen und Bürger hatten sich die Bänke an diesen Orten gewünscht. Dies zeigt wieder einmal, dass sich die Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligen wollen und gute Ideen einbringen. Übrigens auch dann, wenn vielleicht nicht jeder Vorschlag umsetzbar ist. So konnte etwa aus verkehrlichen Gründen nicht jede gewünschte Bank aufgestellt werden. Wir werden daher unsere Bürgerdialoge, aus denen diese Idee hervorging, fortsetzen.“

Die sieben Bänke stehen in Kessenich in der Nikolausstraße unterhalb des Spielplatzes, auf dem Markusplatz, an der Ecke Rheinweg/Franz-Bücheler-Straße, in der Weststadt an der Ecke Wesselbahnweg/Schubertstraße und der Ecke Haydnstraße/Richard-Wagner-Straße sowie in Endenich in der Hainstraße, an der Ecke Kollegienweg/Monschauer Straße und in der Alfred-Bucherer-Straße in der Nähe der Bushaltestelle Sebastianstraße.

Mehr

05.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Fauler Kompromiss – Die Kaiserstraße wird nicht zum Königsweg

Die SPD-Fraktion hält in der Ratssitzung am 4.7.2019 gefassten Beschlüsse zur zukünftigen Verkehrsführung auf der Kaiserstraße für unsinnig.

Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die nun auf Betreiben der Grünen beschlossene Variante, die den Autoverkehr über die Kaiserstraße in die Stadt hineinführt, ihn aber dann, damit nicht allzu sehr gerast werden kann, über einen Schlenker durch die Nassestraße über die Lennéstraße in die Fritz-Tillmann-Straße zwingt, ist eine Katastrophe: Denn nun wird nicht die Innenstadt vom Autoverkehr entlastet, sondern die umliegenden Wohnviertel der Südstadt werden zusätzlich belastet. Durch die neue Führung des erweiterten Cityrings werden damit künftig Teile der Südstadt praktisch zur Hauptverkehrszone. Dieser Unsinn führt außerdem dazu, dass Kinder und Studierende gefährdet werden, denn im genannten Bereich befinden sich mit Münsterschule, zugehöriger OGS und der Mensa der Universität gleich mehrere Gebäude, um die herum naturgemäß viel Rad- und Fußverkehr stattfindet. Ob eine solche Verkehrsführung durch die als Fahrradstraße ausgewiesene Nassestraße überhaupt rechtmäßig ist, bezweifle ich sehr. Das ganze stinkt zum Himmel und sollte keinesfalls in die Tat umgesetzt werden!“

Mehr

05.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Atomwaffen nicht abschaffen?

In der Sitzung des Bürgerausschusses, am vergangenen Mittwoch, wurde ein Antrag des Bonner Friedensbündnisses knapp abgelehnt, der die Unterzeichnung des Städteappells von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Friedensnobelpreisträger) zur Abschaffung von Atomwaffen forderte.

"CDU, FDP, BBB und AFB fühlten sich für Weltpolitik nicht zuständig und wollten die Entscheidung über die Abschaffung von Atomwaffen den so genannten Fachleuten von NATO und Bundesregierung überlassen", berichtet die Bürgerausschuss-Vorsitzende Gabriele Klingmüller. Dem Militär die Abschaffung von Waffenarsenalen zu überlassen ist schon Satire pur.

Mehr

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.