Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

19.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD kritisiert ungepflegte Grabstätten neben Beethoven-Grab

Die Grabpflege auf dem Alten Friedhof findet nur unzureichend statt, kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Da sich hier auch das Grab von Maria Magdalena van Beethoven befindet, der Mutter Ludwigs, erwartet die Fraktion spätestens im Jubiläumsjahr 2020 auch hier zahlreiche Besucherinnen und Besucher.

„Und dann wäre es ausgesprochen peinlich, wenn gerade die Ruhestätten um das Beethoven-Grab so ungepflegt aussähen wie derzeit“, gibt Herbert Spoelgen, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bonn, zu bedenken. „Der Förderverein sammelt und investiert viel Geld in den Erhalt der Grabsteine, und die Bezirksvertretung Bonn beschließt die Sanierung der Friedhofsmauern. Dieser Einsatz darf nicht ad absurdum geführt werden, indem die Verwaltung nicht ausreichend Stellen zur Pflege der Gräber einsetzt. Gerade mit Blick auf das anstehende Jubiläumsjahr muss der Alte Friedhof endlich auf Vordermann gebracht werden. Zumal es auch dafür Fördermittel von Bund und Land gibt und die Bezirksvertretung gerade die Beantragung von Mittel bei der Bezirksregierung beschlossen hat. Wir fordern, dass sich die Verwaltung in den nächsten Wochen und Monaten der Sanierung und Pflege des Alten Friedhofs und der Gräber ernsthaft annimmt.“

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15.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bertolt-Brecht-Gesamtschule: Unzumutbare Zustände auf dem Sportplatz

SPD: CDU, Grüne und FDP gefährden Kinder und Jugendliche

Defekte Absprungbretter, wenig Sand beim Weitsprung und fehlende Markierungen an der 100m-Bahn – unter solchen Bedingungen müssen Schülerinnen und Schüler der Bertolt-Brecht-Gesamtschule und der Freien Waldorfschule in Tannenbusch Schulsport treiben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert die Ratskoalition für ihren fehlenden Reparaturwillen.

„Das sind nicht nur unzumutbare Zustände“, so Max Biniek, Mitglied des Schulausschusses . „CDU, Grüne und FDP gefährden hier die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler. Ganz zu schweigen davon, dass so die Kinder und Jugendlich auch nicht zum Sport motiviert werden. Daher haben wir beantragt die notwendigen Reparaturen durchzuführen und mit den Planungen zur Modernisierung zu beginnen.“

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12.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mit den Stimmen der Bonner CDU: VRS erhöht Preise

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn konnte sich mit ihrer Forderung, weitere Preiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) für Busse und Bahnen abzulehnen, knapp nicht durchsetzen. In einer Sondersitzung am 12. Juli 2019 beschloss die Verbandsversammlung des VRS die geplante Erhöhung mit 27 zu 9 Stimmen. 10 Stimmen wären nötig gewesen, um die Preise konstant zu halten.

„Wir sind äußerst knapp gescheitert“, so Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist ärgerlich. Aber der Weg ist klar: Weitere Preiserhöhungen wird es nicht geben. Denn allen Beteiligten ist klar, dass es in zwei Jahren, wenn erneut abgestimmt werden muss, nicht noch einmal so einen Beschluss geben wird. Mit diesem Wissen können wir positiv nach vorn sehen. Im Übrigen: Wir haben in den letzten neun Monaten eine Debatte angestoßen, die den öffentlichen Personennahverkehr im Rheinland am Ende auf eine ganz neue finanzielle Schiene setzen wird. Wir werden weiter für diesen Weg stehen und für diesen werben.“

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch ergänzt: „Das Ergebnis wäre anders ausgefallen, wenn auch die christdemokratischen Bonner Mitglieder der Verbandsversammlung gegen die Erhöhung gestimmt hätten. Was umso kritischer ist, da in der letzten Ratssitzung auch die CDU den Klimanotstand für Bonn ausgerufen hat.“ Zudem müssten sich auch Bund und Land stärker an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen. „Wir alle wollen die Menschen zum Umstieg vom Auto in Bus und Bahn motivieren. Daher müssen sich auch alle staatlichen Ebenen engagieren und zur Finanzierung beitragen. Der Bund hat mit ‚Lead City‘ einen Anfang gemacht. Das reicht aber noch lange nicht.“

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11.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

NASSESTRAßE VERKEHRSBERUHIGT LASSEN

11.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Oberbürgermeister offenbart mit Fernbleiben von Ratssitzung fehlende Wertschätzung

Bauprojekte, Klimanotstand, Verkehrswende – der Bonner Rat hatte vor dem Sommer viele wichtige Entscheidungen zu treffen. Schon länger war klar, dass die Zeit dafür in der regulären Sitzung am 4. Juli auf keinen Fall ausreichen würde. Deshalb ging es am 8. Juli in die Verlängerung. Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder tagten fast bis 23 Uhr. Allerdings ohne den Oberbürgermeister, denn der fuhr lieber in den Urlaub.

„Zum wiederholten Mal offenbart der Oberbürgermeister mit einer solchen verfehlten Terminplanung seine fehlende Wertschätzung für die Arbeit des Rates und seiner ehrenamtlichen Mitglieder! Gerade vom Oberbürgermeister als einzigem hauptamtlichen Mitglied und Vorsitzenden des Rates darf man wohl erwarten, seine Urlaubsplanung so zu gestalten, dass er keine Ratssitzung versäumt. Unsere ehrenamtlichen Stadtverordneten tun dies schließlich auch“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.

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