Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

04.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD verhindert Klärschlamm-Verbrennung in der Weststadt

Bereits im Sommer 2018 hat sich die SPD Endenich/Weststadt klar gegen eine Klärschlammverbrennung auf dem Gelände der Bonner Müllverwertungsanlage positioniert und sich für eine `kleine Bonner Lösung´ am bisherigen Bonner Standort im Salierweg ausgesprochen. „Ausschlaggebend waren für uns der Schutz von Umwelt und Gesundheit der Bonnerinnen und Bonner“, erläutert der Ortsvereins-Vorsitzende Max Biniek. „Denn inzwischen ist mehr als hinlänglich bekannt, dass es um die Bonner Luft schlecht bestellt ist. Der Plan von Stadtwerken CDU und FDP, zusätzlich zu den bereits 250.000 t Müll noch 35.000 t Klärschlamm (`Fäkalien´) mitten in der Weststadt zu verbrennen, war und ist aus unserer Sicht unverantwortlich!“

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28.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mehr Wohngeld für Bonner Bürgerinnen und Bürger

Am 28. Juni 2019 wird das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Im Durchschnitt erhöht sich damit das Wohngeld um ca. 30 Prozent. Die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete beim Wohngeld in Bonn erstattet werden können, erhöhen sich um 9%.

„Von diesem Gesetz profitieren viele Bonnerinnen und Bonner“, so Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Die SPD hat die Dynamisierung und die Erhöhung des Leistungsniveaus durchgesetzt. Zukünftig wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung automatisch angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt!“

Peter Kox, sozialpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bonn, ergänzt: „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür muss es ein Zusammenspiel aus vielen Komponenten im Wohnungsbau und im Mietrecht geben. Das Wohngeld erfüllt hierbei eine entscheidende sozialpolitische Funktion, die durch die Erhöhung gestärkt wird.“

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27.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner SPD für sozialverträgliche Energiewende

Mit großer Mehrheit hat sich der Parteitag der Bonner SPD für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende ausgesprochen. Die diesem Beschluss zugrundeliegende Initiative der Genossinnen und Genossen aus dem Bonner Arbeitskreis Umwelt & Mobilität verfolgt dabei als Hauptziele, die deutsche Energieproduktion bis zum Jahr 2035 vollständig CO2-neutral zu bewältigen und die Erderwärmung nachhaltig auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

„Diese Ziele wollen wir erreichen, indem wir die bisherigen Subventionen für die fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl sobald wie möglich abbauen und den CO2-Ausstoß besteuern“, erläutert der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze, „Für uns Bonner Sozialdemokraten ist dabei jedoch auch klar, dass der Klimaschutz eine soziale Frage ist. Deshalb wollen wir die CO2-Steuer so ausgestalten, dass sie geringe und mittlere Einkommen deutlich weniger belastet als Spitzenverdiener. Genauso ist uns bei unserer Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2030 wichtig, anstelle der großen Energiekonzerne die Beschäftigten für den Wegfall ihrer Arbeitsplätze direkt zu entschädigen und die betroffenen Regionen durch strukturelle Investitionen zu stärken.“

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26.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Nach EUGH-Urteil zu Luftmessstationen: SPD fragt nach

Schon einzelne Überschreitungen der Grenzwerte bei Luftschadstoffen verstoßen gegen EU-Recht. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in einem Fall aus Belgien, der nun für die gesamte Europäische Union Bedeutung hat. Doch welche konkreten Folgen ergeben sich daraus für Bonn? Dies möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nun von der Verwaltung wissen.

„Dieses Urteil ist richtungsweisend“, weiß der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Stephan Eickschen. „Das EuGH hat den Rückgriff auf Modellrechnungen zur Luftqualität deutlich eingeschränkt und gleichzeitig die Bedeutung von Messungen gestärkt. Auch die Rahmenbedingungen, wie und wo Messstationen aufgestellt werden müssen, wurden präzisiert. Damit ergeben sich zahlreiche Fragen für die Situation hier vor Ort in Bonn. Beispielsweise, ob die bisher aufgestellten Messstationen nach wie vor an den richtigen Stellen stehen oder sie versetzt werden müssen? Dies ist auch mit Blick auf das Verfahren zum Dieselfahrverbot vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wichtig. Drohen nach dem Urteil aus Brüssel womöglich noch weitere Fahrverbotszonen außer auf der Reuterstraße und Am Belderberg? Gibt es Orte, wo jetzt zwingend Messstationen installiert werden müssen? Wenn ja, wo?“

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21.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bus und Bahn: Bonner SPD-Fraktion lehnt Preiserhöhung ab

Die Bonner SPD-Fraktion lehnt die geplante Preiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg für Busse und Bahnen ab. Ihre Vertreterin in der Verbandsversammlung, Gabi Mayer, wurde in der Fraktionssitzung am 17. Juni 2019 aufgefordert, gegen die neuen Entgelte zu stimmen.

„Der öffentliche Personennahverkehr in Bonn und der Region gehört bereits zu den teuersten in der Bundesrepublik, wie eine aktuelle ADAC-Studie zeigt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Auf lange Sicht möchten wir den ticketlosen, steuerfinanzierten ÖPNV. Kurzfristig gilt es die regelmäßigen und fast schon automatischen Erhöhungen zu beenden. Daher haben wir uns am Montag klar positioniert und Gabi Mayer einen entsprechenden Auftrag mitgegeben. Weitere Preisanstiege machen den ÖPNV nur noch unattraktiver, also genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir werden so niemanden zum Umstieg vom Auto in Bus und Bahn motivieren können.“

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