Nachrichten zum Thema Familie und Jugend

02.12.2008 in Familie und Jugend von Renate Hendricks

Britta Altenkamp: Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige geht am Bedarf vorbei

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung auf, im Landeshaushalt 2009 die dreifache Kontingentierung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (U 3) zurück zu nehmen. „Die Einschränkungen der CDU-geführten Landesregierung zum Ausbau von U3-Plätzen gehen am Bedarf der Eltern vorbei: Die Zahl der zusätzlichen Betreuungsplätze soll auf 11.000 beschränkt werden. Die Betreuungszeit wird auf 25 Stunden begrenzt. Beim Alter legt sich der Landeshaushalt auf Kinder ab zwei Jahren fest. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Landesregierung muss endlich den Elternbedarf ernst nehmen", erklärte Altenkamp zur Forderung des Landkreistages, die Zahl der zusätzlichen U3-Plätze um 7. 000 auf 18.000 zu erhöhen.

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01.12.2008 in Familie und Jugend von Renate Hendricks

Kleine Anfrage: Streichung der Mittel für Familienbildung in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes, das das Motto „Kinder früher fördern“ trägt, die Bedeutung der frühkindlichen Bildung anerkannt. In § 2 des Gesetzes wird dabei als allgemeiner Grundsatz festgestellt, die Erziehung des Kindes liege „in der vorrangigen Verantwortung seiner Eltern.“ Familienbildung und die Kompetenzstärkung der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder sind in der Tat wichtige Voraussetzungen für eine gute und umfassende frühkindliche Bildung und Entwicklung.

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26.11.2008 in Familie und Jugend von Renate Hendricks

Wolfgang Jörg: Landesregierung gibt keinen zusätzlichen Cent für den Jugendbereich aus

"Die Landesregierung gibt keinen Cent zusätzlich für den Jugendbereich aus. Sie überführt lediglich die Mittel für das Programm 'Jugend in sozialen Brennpunkten' in den Etat des Kinder- und Jugendförderplans. Hier wird nichts anderes gemacht, als Geld aus einem Topf in einen anderen Topf zu packen", erklärte Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu Medienberichten über die Erhöhung des Jugendetats.

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20.11.2008 in Familie und Jugend von Renate Hendricks

Hannelore Kraft: Kinderpornografie im Internet muss gestoppt werden

"Kinderpornografie gehört zu den widerlichsten Verbrechen, die es gibt. Hier werden schwerste Straftaten gegen Kinder gezeigt, die sich nicht wehren können. Es ist unsere Verpflichtung, diesem miesen Geschäft einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen ganz schnell eine technische Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Da die Provider in Deutschland leider nicht bereit sind, kinderpornografische Webseiten freiwillig zu sperren, muss der Staat eingreifen - das sind wir den Kindern schuldig", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft. Sie verwies auf den entsprechenden Antrag 'Kinderpornografie im Internet - entschlossen und wirksam bekämpfen!' ihrer Fraktion (Drucksache 14/7830 Zum Antrag...). "Darüber hinaus muss die Landesregierung die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet aktualisieren und sachliche und personelle Ressourcen den Strafverfolgungsbehörden des Landes zur Verfügung stellen", forderte Kraft.

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13.11.2008 in Familie und Jugend von Renate Hendricks

Bundesmittel für den Ausbau von Unterdreijährigen Plätzen versickern im Landeshaushalt

"Mehrere Millionen Bundesmittel für die Zukunft der Kinder versickern stillschweigend im Landeshaushalt", stellt Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks fest. Die Städte und Gemeinden werden beim Ausbau der unterdreijährigen Kinderbetreuung ohnehin schon über Gebühr belastet. Diese berechtigte Kritik machten die kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Landesregierung erneut deutlich. "Mit Blick auf die dramatische Entwicklung bei den kommunalen Finanzen müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten Bundesmittel für den Ausbau der unterdreijährigen Betreuung auch unmittelbar bei den Kommen ankommen", stellt Hendricks fest. Statt die Bundesmittel in den Landeshaushalt einfließen zu lassen ist eine erhebliche Aufstockung der Investitionsmittel erforderlich, da die Kommunen den notwendigen Ausbau aus eigener Kraft allein nicht gestemmt bekommen. Insgesamt reißt die Kritik an der Finanzierung der frühen Bildung (KiBiz) durch die Landesregierung nicht ab.

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