Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

15.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Das Zittern geht weiter: Freibadsaison in Gefahr

Die Diskussion um die Bonner Hallenbäder läuft auf Hochtouren und der Sommer ist noch fern. Trotzdem müssen bereits jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden für die Freibadsaison 2017. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert daher, dass die Kürzungen bei Sach- und Personalkosten für die Freibäder aus dem Haushalt verschwinden. Leider hält die Koalition aus CDU, Grünen und FDP bisher an den Kürzungen fest.

„Für die kommende Freibadsaison bedeutet das wieder Zittern um die Öffnung und die Öffnungszeiten. Das ist so nicht hinnehmbar“, stellt Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, enttäuscht fest. Die Verwaltung habe bereits mitgeteilt, dass die Einsparungen nicht umsetzbar seien, ohne einzelne Freibäder aufzugeben. „Willentlich und wissentlich wird nicht nur der Freibadbetrieb, sondern sogar der Bestand der Freibäder, gefährdet“, so Gabi Mayer weiter.

Mehr

12.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mayer: Europas Baseball-Elite kann kommen – Capitals-Gelände bald fit für die EM

Die Bonn Capitals sind eines der großen Aushängeschilder der Bonner Sportlandschaft. Nach der Ausrichtung von vielen Länderpokal- und Mannschaftsmeisterschaftsturnieren wird die Baseball-Anlage in der Bonner Rheinaue nun zu internationalem Pflaster. Denn der europäische Baseballverband hat die Europameisterschaft 2018 nach Deutsch­land vergeben. Austragungsorte werden Solingen und das Capitals-Gelände sein, das auch das Landes- und Bundesleistungszentrum für die deutschen National­mannschaften beherbergt. Grund genug für den Sportausschuss der Stadt Bonn, tief in die Tasche zu greifen und die Capitals mit einer anteiligen Finanzierung für u.a. Flutlicht und Sprinkler­anlage fit für Europa zu machen.

„Ich freue mich sehr, dass sich die Fraktionen in ihrer Unterstützung so einig waren, dass am Ende sogar 250.000 Euro beschlossen wurden, obwohl wir nur gewagt hatten, 150.000 Euro zu beantragen“, ist Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn & stv. Vorsitzende der Bonner SPD, positiv überrascht. „Das ist für die Capitals das dritte große Turnier als Ausrichter nach der EM 2001 und der U18 EM 2009. Darauf kann man wirklich stolz sein.“ (ak)

Mehr

11.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Vom Alten Schlachthof zum neuen Kulturzentrum?

Anfang November wurde den Bonner Ratsfraktionen eine neue Planung für das Schlachthof-Areal in der Weststadt vorgestellt. Zukünftig sollen hier neben einer Konzerthalle ein Hotel, Büros und ein Parkhaus entstehen. Eine „Markthalle“, die reguläre Gastronomie und Streetfood unter einem Dach vereint, soll das neue Viertel komplettieren. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt, dass die Investoren von Westwerk das bisher überwiegend brachliegende Gelände in der Weststadt so vielseitig entwickeln wollen.

„Seit Jahrzehnten bewegt sich auf diesem Gelände nichts. Jetzt haben wir endlich ein vielversprechendes Konzept vorliegen, das die zentrale Fläche in Bonn sinnvoll aufwerten könnte“, freut sich Herbert Spoelgen, Stadtverordneter für Neu-Endenich und die Weststadt und Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bonn. Auf dieser Basis könnte ein ganz neues Quartier für Kreative und Künstler entstehen. „Mit diesem Vorschlag hat das Gelände das Potential, das neue Zentrum für die Kreativwirtschaft in Bonn zu werden. Ein Konzept, um das dann größere Verkehrsaufkommen zu bewältigen, muss der Oberbürgermeister liefern.“

Mehr

02.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mayer/Esch: Fahrradvermietsystem endlich ins Rollen bekommen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 02. November einen Antrag eingebracht, mit dem sie der Diskussion um ein Fahrradvermietsystem neuen Schwung verleihen will. Die Stadtwerke Bonn hatten im Mai ein Konzept dazu vorgelegt. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist vor allem wichtig, jetzt im Rahmen der aktuellen Beratungen das notwendige Geld in den städtischen Haushalt einzustellen, sodass die Finanzierung nicht zulasten der Stadtwerke geht.

Gabi Mayer, Mitglied im Aufsichtsrat Bus & Bahn der Stadtwerke Bonn, sagt dazu: „Das vorliegende Konzept wird von einer Sitzung des Planungsausschusses zur nächsten vertagt. Es muss aber endlich diskutiert und beschlossen werden. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, uns die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Varianten vorzulegen. Ist es tatsächlich sinnvoll zunächst klein zu starten und dann auszubauen? Welche finanziellen Folgen hätte dies kurz- und langfristig? Wie gestalten wir das weitere Vorgehen, um schnellstmöglich zu einem Beschluss und zur Umsetzung des Fahrradvermietsystems zu kommen? All diese Fragen gilt es jetzt schnellstens zu beantworten.“

Mehr

29.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

„Kein Kind zurücklassen“: NRW-Programm bleibt ohne Bonner Beteiligung

Im September 2016 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, nach der jedes fünfte Kind in Bonn in Armut lebt. Nur einen Monat später teilt die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion mit, dass sie sich nicht am Landesprogramm „Kein Kind zurücklassen“ beteiligen möchte. Stattdessen verweist sie auf das Handbuch Inklusive Bildung Bonn, das 2013 beschlossen wurde und vor allem die Inklusion im Blick hat. Das geht in den Augen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Notwendigkeiten der Stadt vorbei.

„Wenn eine weitere Studie einen Anstieg der Kinderarmut in Bonn feststellt, ist die Empörung in der Öffentlichkeit immer wieder groß. Trotzdem schlagen Stadt und Koalition angebotene Hilfen wie etwa aktuell vom Land aus“, stellt Dörthe Ewald, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, fest. „Der Verweis auf das Handbuch Inklusive Bildung Bonn ist schön und gut. Aber hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Wir fragen uns nämlich, welche Wirkung die Inklusive Bildung auf die Frage der Kinderarmut hat? Lösen kann sie das Problem ganz offensichtlich nicht. Im Gegenteil: Die Kinderarmut in Bonn steigt im NRW-weiten Vergleich überdurchschnittlich. Das gibt uns zu denken und zeigt, dass trotz aller positiven Maßnahmen noch großer Handlungsbedarf besteht. Es wäre schön gewesen, wenn die Verwaltung und die Koalition aus CDU, Grünen und FDP unserem Antrag zugestimmt und dieses Programm genutzt hätten. Wir werden aber weiter die positiven Impulse, zum Beispiel aus dem Runden Tisch gegen Kinderarmut, unterstützen und politisch begleiten.“

Mehr

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.