Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

24.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonn ist zum Sterben zu teuer

Die Friedhofsgebühren für das Jahr 2016 sollen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich ansteigen. Dies hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in der Sitzung des Finanzausschusses am 22. November beschlossen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht darin eine respektlose Geste, mit der auf dem Rücken trauernder Menschen das von Verwaltung und Politik verursachte Defizit ausgeglichen werden soll. Das letzte Wort hat der Rat am 8. Dezember.

Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, reagiert verärgert: „Seit Jahren sinken die Beerdigungszahlen in der Stadt. Die Kosten sind hier so hoch, dass die Menschen sich ihre Grabflächen lieber im Umland suchen. Ob Urne, Reihen- oder Wahlgrab - für die SPD stand bei dieser Frage schon immer an oberster Stelle, dass sich jeder Mensch die gewünschte Beerdigungsform leisten können muss.“ Mit dieser Gebührenerhöhung sei dies aber in Bonn nicht mehr möglich. „Und dass mit diesem Beschluss die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler auch noch für die Verluste aus den letzten vier Jahren gerade stehen sollen, ist der Gipfel des Zynismus. Die Koalition meint, diese 1,2 Millionen Euro dürfe sich der Stadtsäckel nicht entgehen lassen“, so Peter Kox weiter.

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23.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD: Wer Sucht fördert, muss für die Bekämpfung zahlen

Der Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen hat in seiner Sitzung am 8. November die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten beschlossen. Die zweite Forderung im Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, diese Mehreinnahme zielgerichtet unter anderem für die Suchtberatung in Bonn zu nutzen und ihr einen höheren finanziellen Zuschuss zukommen zu lassen, lehnte die Koalition aus CDU, Grünen und FDP aber ab.

„Wer Sucht verursacht, muss sich auch an der Bekämpfung der Folgen beteiligen; in diesem Fall dafür zahlen. Dafür bedarf es aber einer konsequenten Haushalts- und Sozialpolitik. Unser Vorschlag, die Vergnügungssteuer von 18 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen, hätte 390.000 Euro eingebracht, die der Präventionsarbeit in dieser Stadt sicher wie gerufen kämen“, kommentiert Angelika Esch, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sozialausschuss, diese Entscheidung.

„Immer öfter sehen wir auch in unserer Stadt die Folgen von Sucht. Menschen überschulden sich, verlieren ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung. Leider wird dieses Problem in der Koalition aus CDU, Grünen und FDP noch nicht erkannt“, sagt Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender und Landtagskandidat. Und weiter: „Dabei wird zum Beispiel die sogenannte nichtstoffliche Sucht, wie etwa die Spielsucht, ein immer größeres Thema. Hier müssen wir den Initiativen und Organisationen dringend mehr Geld bereitstellen, um ihre Hilfs- und Beratungsangebote zu erhalten und auszubauen.“

Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und Landtagskandidat, ergänzt: „Das ist ein weiteres Beispiel für die verfehlte Haushaltspolitik der Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Wie so häufig, werden die falschen Prioritäten gesetzt. Anstatt diese zusätzlichen Einnahmen in sinnvolle Präventionsprojekte zu investieren, soll das knappe Geld ohne Zweckbindung im Gesamthaushalt versanden. Das ist keine nachhaltige Investition. Auf lange Sicht kostet dieses Vorgehen die Stadt eher mehr und hilft niemandem.“

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22.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD fordert Erhalt des Deutschen Museums Bonn

Der Fortbestand des Deutschen Museums Bonn (DMB) ist weiterhin gefährdet. Zwar hat der Ausschuss für Internationales und Wissenschaft, der sich unter seiner Vorsitzenden Elke Apelt seit Monaten für die Sicherung des Hauses stark macht, in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn angenommen, der die Verwaltung auffordert, die notwendigen Finanzmittel, die das DMB benötigt, bereitzustellen. Allerdings hat die Ratsmehrheit signalisiert, das Thema weiterhin auf die lange Bank schieben zu wollen.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht vor allem der vielen engagierten Mitstreiter im Förderverein WISSENschafftSPAß, die seit Monaten zahlreiche Gespräche führen, um weitere finanzielle Unterstützer zu finden“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg, selbst Gründungsmitglied des Fördervereins. Von Grünberg und seine Landtagskollegin Renate Hendricks betonen: „Das Land NRW hat schon früh signalisiert, dass es zu einem eigenen Beitrag bereit ist, wenn die Stadt sich finanziell hinreichend zum Deutschen Museum bekennt.“ Hendricks macht zudem deutlich: „Das Deutsche Museum hat ein Konzept vorgelegt, in dem auch das Land nach Gesprächen 120.000 Euro pro Jahr für die laufenden Kosten bereitstellen will. Allerdings erwartet das Land, dass die Stadt aktiv wird und hinter dem neuen Konzept steht und zu einem Runden Tisch einlädt.“ Umso bedauerlicher ist es, dass sowohl der Oberbürgermeister als auch die Ratsmehrheit dem Museum nunmehr immer noch keine Sicherheit für die Zukunft geben wollen.

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21.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Auch der zweite Bildungsweg wird mobiler

Ab August 2017 wird die Benutzung von Bus und Bahn für die Schülerinnen und Schüler an Weiterbildungseinrichtungen, wie beispielsweise der Abendrealschule Bonn oder dem Weiterbildungskolleg Dottendorf, deutlich preiswerter. Die Stadtwerke Bonn Bus & Bahn werden dazu ein neues Schülerticket, das sogenannte StarterTicket, in zwei Alternativen einführen.

Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, sagt dazu: „Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Chancengleichheit für den zweiten Bildungsweg herzustellen. Daher habe ich mich mit diesem Anliegen an die Stadtwerke gewandt und freue mich über die Zusage, das geplante ‚Azubi-Ticket‘ auch auf die Weiterbildungseinrichtungen zu übertragen.“ Die Mobilität sei beim Thema Bildung ein bedeutendes Teilhabehindernis. „Viele Schülerinnen und Schüler gehen bisher in jedem Monat nur so lange zur weiterführenden Schule wie das Ticketgeld reichte. Das soll sich nun ab Sommer 2017 ändern“, freut sich Kox.

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18.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Fahrradvermietsystem: SPD fordert Drahtesel per App

Im Finanzausschuss am 22. November wird ein Antrag der SPD-Fraktion beraten, der zum Ziel hat, in Bonn ein Fahrradvermietsystem zu etablieren. Dieses Vorhaben liegt bereits seit einigen Jahren auf dem Tisch, wurde aber immer wieder aufgeschoben. Auch der Planungsausschuss hat den aktuellen Antrag ohne weiteren Vorschlag in den Finanzausschuss verwiesen.

„Uns schwebt ein System vor, dass aus Kostengründen zunächst mit nur wenigen festen Stationen ausgestattet ist. Diese könnten sich an Orten befinden, wo ein Umstieg vom oder zum Öffentlichen Personennahverkehr möglich ist, etwa an den DB- und U-Bahnhöfen oder großen zentralen Bushaltestellen“, erklärt Gabi Mayer, Mitglied im Aufsichtsrat Bus & Bahn der Stadtwerke Bonn und stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD. „Ansonsten können die Fahrräder über eine App an allen Orten der Stadt ein- oder ausgebucht werden. Dies hat zwei entscheidende Vorteile: Einerseits werden durch die geringere Anzahl der Stationen die Kosten für das Vermietsystem gesenkt. Andererseits sind die Mieterinnen und Mieter der Räder nicht gezwungen, erst eine Station anzufahren, um das Fahrrad abzugeben“, so Gabi Mayer weiter. In anderen Städten seien solche Systeme erprobt und würden längst in der Fläche eingesetzt.

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