Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

28.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Grenz/Kox: Schulsozialarbeit bleibt – Stadt hält Personal

Die Schulsozialarbeit an den Bonner Schulen wird über das Jahr 2017 hinaus fortgesetzt. Dies beschloss der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 27. Oktober. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dankt der Verwaltung, dass sie einen Weg gefunden hat, der die Entfristung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in schwierigen Haushaltszeiten möglich macht.

Gieslint Grenz, die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, stellt heraus: „Der Verwaltung ist es gelungen für die Schulkinder, die Lehrerkollegien und ganz besonders die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter Sicherheit und Planbarkeit zu schaffen.“ Die Schulsozialarbeit spiele eine besonders wichtige Rolle innerhalb der Schulgemeinschaft und auch darüber hinaus. „In all unseren Gesprächen mit den Schulen wird uns mitgeteilt, wie positiv die Erfahrungen sind und wie unverzichtbar diese Arbeit inzwischen geworden ist. Wir freuen uns daher, dass der Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich beschlossen wurde“, führt Gieslint Grenz fort.

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27.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD begrüßt Rückzahlung der Kita-Beiträge

Die Stadt Bonn erstattet Eltern deren zu viel gezahlte Kita-Beiträge aus dem Kindergartenjahr 2014/15 zurück. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Verwaltung vom 26. Oktober hervor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt die Entlastung der Familien und fordert, dass das Geld schnell zurückgezahlt wird.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Dörthe Ewald, kommentiert: „Wir haben frühzeitig auf die fehlerhafte Umsetzung der Vorgaben des Landes hingewiesen. Dass die Verwaltung jetzt entsprechend dem Urteil des Landgerichts Köln reagiert und die Beiträge unkompliziert an die Eltern zurückgeben möchte, freut uns.“ Enttäuschend sei allerdings, dass es die Verwaltung erst auf eine Klage habe ankommen lassen. „Dass ab August 2015 eine veränderte Satzung in Kraft trat, die der Absicht der Landesgesetzgebung entsprach, sehen wir als Zeichen, dass die Verwaltung um ihre zuvor falsche Satzung wusste. Schade, dass die Verwaltung die Eltern in einen Prozess gezwungen hat. Eine bürgernahe Verwaltung hätte einen anderen Weg finden können, die Auseinandersetzung im Sinne der Eltern zu beenden.“

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26.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Richter: CDU vergießt Krokodilstränen zu Vereinsmieten

Mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2015/16 hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP einer Anpassung der Mieten für Vereinsräume auf eine ortsübliche Höhe zugestimmt. Heute wirft vor allem die CDU dem Städtischen Gebäudemanagement (SGB) vor, dass es diesen Beschluss umsetzt. Das hält die SPD-Fraktion für unredlich.

„Der einzige Weg, dies zu heilen, ist, den Ratsbeschluss aufzuheben. Dafür setzen wir uns ein. Die entsprechenden Anträge für die zuständigen Gremien auf dem Weg dahin haben wir bereits gestellt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter, die auch finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Am Ende kann nur der Rat diesen Beschluss wieder aufheben. Derweil soll die Verwaltung mit den Vereinen und Organisationen Verhandlungen aufnehmen, um die Rahmendaten der Mietverträge festzulegen. Bereits in der Vergangenheit hat es derartige Vereinbarungen gegeben, die sowohl den Vereinen als auch der Stadt zu gute kamen.“

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22.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kunze/Mayer: Vonovia-Mieter frieren nicht nur auf dem Brüser Berg - Mieterversammlung für Betroffene

„Heizungsprobleme werden uns zurzeit von quasi allen Mietobjekten der Vonovia in Bonn gemeldet“, berichtet die Stadtverordnete und stv. Vorsitzende der Bonner SPD Gabi Mayer. In Medinghoven ist das Thema seit Anfang Oktober ungelöst. Lauwarme Heizkörper und Heizlüfter sind natürlich keine Lösung. Denn eine Familie mit kleinen Kindern braucht eine insgesamt warme Wohnung, nicht nur einen warmen Raum.

Deshalb hat Mayer Kontakt mit der Vonovia aufgenommen, um für Verbesserungen der jeweiligen Wohnsituation zu sorgen. Dass die Mieter in der Marie-Curie-Straße auf dem Brüser Berg jetzt eine Heizungsmodernisierung hinnehmen müssen, obwohl die Heizperiode schon begonnen hat, findet sie inakzeptabel. „Es ist, als ob jedes Jahr die Heizperiode völlig überraschend beginnt. Von Konzept und planvollem Vorgehen ist nicht viel zu sehen. Darüber hinaus wissen wir, dass es in einigen Bereichen größere Mängel gibt, die behoben werden müssen“, führt Mayer aus.

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20.10.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Richter: „Ein Jahr OB Sridharan – Ein verschenktes Jahr für Bonn“

Seit dem 21. Oktober 2015 ist Ashok Sridharan Bonner Oberbürgermeister. Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, resümiert das erste Jahr seiner Amtszeit: „Ein Jahr OB Sridharan – Ein verschenktes Jahr für Bonn“

„Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat noch keines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Und die Liste war lang. Da waren die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum, die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, die Entwicklung eines Hallenkonzeptes. In diesen Punkten ist kein Fortschritt zu erkennen. Bei der Kinderbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen schloss er vor seiner Wahl Einsparungen aus. Anfang 2016 reduzierte er mit Unterstützung der Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Betreuungszeiten. Eine Kürzung durch die Hintertür!

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