Der Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen hat in seiner Sitzung am 8. November die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten beschlossen. Die zweite Forderung im Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, diese Mehreinnahme zielgerichtet unter anderem für die Suchtberatung in Bonn zu nutzen und ihr einen höheren finanziellen Zuschuss zukommen zu lassen, lehnte die Koalition aus CDU, Grünen und FDP aber ab.
„Wer Sucht verursacht, muss sich auch an der Bekämpfung der Folgen beteiligen; in diesem Fall dafür zahlen. Dafür bedarf es aber einer konsequenten Haushalts- und Sozialpolitik. Unser Vorschlag, die Vergnügungssteuer von 18 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen, hätte 390.000 Euro eingebracht, die der Präventionsarbeit in dieser Stadt sicher wie gerufen kämen“, kommentiert Angelika Esch, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sozialausschuss, diese Entscheidung.
„Immer öfter sehen wir auch in unserer Stadt die Folgen von Sucht. Menschen überschulden sich, verlieren ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung. Leider wird dieses Problem in der Koalition aus CDU, Grünen und FDP noch nicht erkannt“, sagt Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender und Landtagskandidat. Und weiter: „Dabei wird zum Beispiel die sogenannte nichtstoffliche Sucht, wie etwa die Spielsucht, ein immer größeres Thema. Hier müssen wir den Initiativen und Organisationen dringend mehr Geld bereitstellen, um ihre Hilfs- und Beratungsangebote zu erhalten und auszubauen.“
Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und Landtagskandidat, ergänzt: „Das ist ein weiteres Beispiel für die verfehlte Haushaltspolitik der Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Wie so häufig, werden die falschen Prioritäten gesetzt. Anstatt diese zusätzlichen Einnahmen in sinnvolle Präventionsprojekte zu investieren, soll das knappe Geld ohne Zweckbindung im Gesamthaushalt versanden. Das ist keine nachhaltige Investition. Auf lange Sicht kostet dieses Vorgehen die Stadt eher mehr und hilft niemandem.“
