Nachrichten zum Thema Europa
25.03.2019 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Zeitumstellung in Europa abschaffen"
Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung findet breite Mehrheit
„Ich freue mich sehr, dass die Uhren in Europa bald nicht mehr umgestellt werden müssen. Es ist erwiesen, dass die Umstellung von Sommer- und Winterzeit vor allem Kinder, ältere Menschen und Kranke in ihrem Biorhythmus beeinträchtigt. Es kommt zu mehr Unfällen im Straßenverkehr, Energie wird dadurch keine gespart. Deshalb war es an der Zeit, diese unnötige und nervige Zeitumstellung abzuschaffen“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). Am Dienstag, 26. März 2019 hat das Europäischen Parlament diese Position mit einer großen Mehrheit verabschiedet.
22.03.2019 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Mays letzter Ausweg ist ein People's Vote"
Einigung auf Brexit-Verschiebung
"Sollte das Unterhaus wie zu erwarten auch beim dritten Versuch gegen Mays Brexit-Deal stimmen, bleibt der Premierministerin als Ausweg nur ein Referendum, um den harten Brexit zu verhindern, den weder die EU-27 noch das Parlament und die Regierung in London wollen", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, MdEP (Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Parlaments). Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht zu Freitag dazu entschieden dem Beschluss nach einer Verschiebung des Brexit unter Bedingungen zuzustimmen.
20.03.2019 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Jahrelang Grundrechtsverstöße toleriert"
EVP legt Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei auf Eis
Die Europäische Volkspartei hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszusetzen.
„Eine Suspendierung ist zu kurz gesprungen, das ist ein wachsweicher Kompromiss. Ein Aussetzen der EVP-Mitgliedschaft ergäbe nur Sinn, wenn sich dadurch Orbán Politik änderte. Ich kann mir leider nicht vorstellen, dass Orbán - ein Mann mit einem Selbstbewusstsein so groß wie ein Möbelwagen – wegen dieser müden Ankündigung sein jahrelang eingeübtes politisches Verhalten ändert“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten).
05.03.2019 in Europa von SPD Bonn
Neu, richtig und gut
Macrons Appell an EU-Bürgerinnen und -Bürger
„Die Vorschläge von Präsident Macron sind sehr begrüßenswert. Anderswo wird auf die europäischen Institutionen geschimpft oder sie werden sogar verunglimpft - siehe die aktuelle Hetzkampagne des ungarischen Premiers gegen die EU-Kommission. Der französische Präsident sendet das Signal, dass wir stärker denn je über die gemeinsame Zukunft Europas nachdenken müssen. Macron spricht wichtige Zukunftsfragen an wie die europäische Wirtschaftspolitik, Grenzsicherung, den Schutz unserer Demokratien und den Klimawandel - angesichts der neuen Machtverteilungen in der Welt muss doch klar sein, dass wir Europäerinnen und Europäer unsere Interessen nur gemeinsam verteidigen können, oder gar nicht. Macron zeigt, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts Antworten aus dem 21. Jahrhundert brauchen. Die Nationalisten und Rechtsextremen wollen uns zurück ins 19. Jahrhundert führen“, kommentiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD) den Gastbeitrag Emmanuel Macrons in verschiedenen europäischen Tageszeitungen.
26.02.2019 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Uploadfilter stoppen"
Mehrheit im Rechtsausschuss winkt Urheberrechtsreform durch
Eine Mehrheit im Rechtsausschusses des Europäischen Parlament hat am Dienstag, 26. Februar 2019, für den aktuellen Kompromiss zur Urheberrechtsreform gestimmt (16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen). Der Vorschlag enthält die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu scannen und gegebenenfalls zu blockieren, sollte urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen werden. Aufgrund der Menge des Materials ist dies meist nur mit automatisierten Uploadfiltern möglich.
„Algorithmen sind aber nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden“, kritisiert Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes). „Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreibern wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.“
Aktuelle-Artikel
- SPD Unterbezirk Bonn, Forum Eine Welt NRW und Forum Eine Welt Bonn laden gemeinsam ein zur Podiumsdiskussion.
- Katarina Barley in Bonn: SPD-Spitzenkandidatin im Dialog über die Zukunft Europas..
- Europaempfang mit Katarina Barley!.
- Bonner SPD hält Parteitag ab: Rosenthal und Kunze wiedergewählt.
- Gegen Rassismus, für Demokratie - Bonn bleibt bunt!.