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Tiemo Wölken: "Uploadfilter stoppen"

Europa

Mehrheit im Rechtsausschuss winkt Urheberrechtsreform durch

Eine Mehrheit im Rechtsausschusses des Europäischen Parlament hat am Dienstag, 26. Februar 2019, für den aktuellen Kompromiss zur Urheberrechtsreform gestimmt (16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen). Der Vorschlag enthält die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu scannen und gegebenenfalls zu blockieren, sollte urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen werden. Aufgrund der Menge des Materials ist dies meist nur mit automatisierten Uploadfiltern möglich.

„Algorithmen sind aber nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden“, kritisiert Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes). „Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreibern wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.“

„Ich werde mich auch bei der jetzt noch folgenden Entscheidung des gesamten Europäischen Parlaments dafür einsetzen, die Uploadfilter zu stoppen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD lehnt sie ausdrücklich ab“, so Tiemo Wölken. „Es ist für mich völlig unverständlich, dass sich Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, nie gegen diese fehleranfällige Technik ausgesprochen haben. Im Gegenteil: Sie haben sich bisher trotz der eindeutigen Vereinbarung hinter dieses Instrument gestellt. Die Uploadfilter werden kommen, auch wenn sie, aufgrund des zivilgesellschaftlichen Drucks, nicht mehr so im Text genannt werden.“

Eine Ausnahme von der Filterpflicht gibt es nur für kleine Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. „Es ist Bundesjustizministerin Katarina Barley zu verdanken, dass es immerhin eine Ausnahme für junge Plattformen gibt“, so Tiemo Wölken.

 „Kleine, neue Plattformen können sich kein teures Filtern leisten. Trotz dieser Ausnahme bleibt zu befürchten, dass die Regelung ein Konjunkturprogramm für Youtube und Facebook ist, da sie teure Filtertechnik entwickeln und dann an kleine Plattformen verkaufen können. Das stärkt die marktbeherrschenden US-amerikanischen Anbieter weiter“, so Tiemo Wölken.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns mit aller Kraft für Vereinbarungen eingesetzt, die Künstlerinnen und Künstler stärken“, so Tiemo Wölken. „Gegen Konservative und Liberale haben wir Druck gemacht für Transparenz bei der Verwertung der eigenen Arbeit, Nachverhandlungsrechte für besonders erfolgreiche Werke und für eine stärkere kollektive Rechtevertretung. Trotz des Widerstandes, insbesondere von Seiten des konservativen Berichterstatters Axel Voss, haben wir hier gepunktet. Ich stimme dieser Reform insgesamt nicht zu und setze darauf, dass der Artikel 13 noch in der Plenarabstimmung verbessert werden kann.“

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im März über die Richtlinie abstimmen.

 

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