Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

20.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD für `Bonner Lösung´ und mehr Transparenz bei künftiger Klärschlamm-Entsorgung

Der Vorstand der Bonner SPD hat sich in seiner jüngsten Sitzung auf einen Antrag der SPD-Ortsvereine Endenich/Weststadt, Poppelsdorf/Südstadt, Bonn-Mitte und Bonn-Nord hin in der anstehenden Entscheidung zur Zukunft der Bonner Klärschlamm-Entsorgung einstimmig für eine `Bonner Lösung´ und mehr Transparenz im Entscheidungsverfahren ausgesprochen.

„Aus Sicht der Bonner SPD ist völlig klar: Unseren Dreck machen wir selber weg!“, erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze. „Allerdings sind wir entschieden gegen den Import von Klärschlamm nach Bonn!

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20.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Alle Fakten zum Theatergutachten müssen auf den Tisch

Instandsetzung der Theatergebäude oder Neubau, Mehrspartenhaus oder Einspartenhäuser – darüber werden Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung ab dem 4. Oktober diskutieren. Dann wird die Verwaltung im Kulturausschuss ein Gutachten vorstellen, das verschiedene Optionen durchspielt und mit zahlreichen finanziellen und nicht-finanziellen Argumenten hinterlegt. Erst später vorgestellt werden soll offenbar, wie das Bonner Kulturangebot ab 2023 trotz der Einsparvorgabe der Ratskoalition von 3,5 Millionen Euro aufrechterhalten werden kann. Dies kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

„Dieses Vorgehen wirkt wenig transparent“, so Dr. Helmut Redeker, Stadtverordneter und Kulturausschussvorsitzender. „Über Fördermittel mit Dritten zu verhandeln, ist richtig und nötig und hätte von der Verwaltung auch längst angestoßen werden können. Jetzt soll sechs Wochen lang diskutiert werden, obwohl noch gar nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Dies führt nicht zu der notwendigen Akzeptanz, auf die auch der Oberbürgermeister für dieses umfangreiche Bauprojekt hofft.“ Nun entstünden unterschiedliche Betrachtungsweisen und Diskussionen. „Wir müssen aber alle miteinander eine Diskussion führen, die jeden Aspekt mit einbezieht, also auch Einspar- und Fördermöglichkeiten. Nur dann können wir davon ausgehen, dass dieses für unsere Stadt so wichtige Projekt erfolgreich wird.“

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16.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion verstorben

Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bärbel Richter ist am Samstag, den 15. September, völlig unerwartet im Alter von 60 Jahren verstorben. Sie war seit 40 Jahren Mitglied der SPD und seit 2004 Stadtverordnete in der SPD-Ratsfraktion, die sie 2012 zu ihrer Vorsitzenden wählte.

„Der Tod unserer Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter schockiert mich“, sagt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze. „Die gesamte Bonner SPD trauert um eine Genossin, die in den letzten Jahren unendlich viel für die Bonner Sozialdemokratie und unsere Stadt geleistet hat. Wir werden Bärbel Richter sehr vermissen. Unsere Gedanken sind bei ihrer Frau und ihren Angehörigen.“

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13.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bäderkonzept: Koalition düpiert OB und verhindert echte Bürgerbeteiligung

Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung haben der Politik ihr Bäderkonzept vorgelegt: Sanierung des Hardtbergbades und des Frankenbades, Prüfung von Badneubauten in Bad Godesberg und Beuel, Bäder-GmbH als Betriebsform und einiges mehr. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt weist dieser Vorschlag in die richtige Richtung. Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat nun einen eigenen Entwurf vorgelegt, der dem der Verwaltung widerspricht und die Form der Bürgerbeteiligung satzungswidrig festlegt. Dies verurteilt die SPD-Fraktion.

„Endlich hat die Verwaltung einen Plan für die Bonner Bäderlandschaft vorgelegt, der den Ergebnissen der beiden Bürgerentscheide mindestens entgegen kommt“, blickt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion, zurück. „Eine dezentrale Bäderlandschaft, die Sanierung von Hardtbergbad und Frankenbad, Überlegungen zu neuen Bädern in Beuel und Bad Godesberg und schließlich eine Bäder-GmbH sind Ideen, die wir in Gesellschaft, Verwaltung und Politik intensiv diskutieren müssen und wollen. Die Ratskoalition will aber genau dies verhindern und frühzeitig abwürgen. Damit werden alle Unkenrufe wahr, die bereits kurz nach dem Bürgerentscheid laut wurden und davor warnten, dass die Koalition alles tun würde, um ein neues Konzept auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die Koalition untergräbt so auch die Arbeit des Oberbürgermeisters und der Fachverwaltung. Und ob die Sanierung des Hardtbergbades und des Schulschwimmbades am Konrad-Adenauer-Gymnasium durch eine Protokollnotiz aus dem Sportausschuss gerettet wird, bleibt vorerst auch abzuwarten.“

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06.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Finanzierung Beethovenhalle

Die neueste Kostenschätzung der Verwaltung für die Sanierung der Beethovenhalle liegt bei über 94 Millionen Euro. Vor allem unerwartete Mehraufwendungen würden zu dem erneuten Anstieg beitragen. Zudem verzögere sich die Fertigstellung bis zum April 2020. Eine Antwort, wie hoch die Kosten am Ende sein werden, konnte die Verwaltung in der Sitzung des Projektbeirates Sanierung Beethovenhalle am 5. September nicht geben.

„Für einen völlig neuen Kostenpunkt, die Ertüchtigung der Orgel, hat die Verwaltung ihre Vorlage zurückgezogen“, berichtet der Kulturausschussvorsitzende Dr. Helmut Redeker aus der Sitzung des Projektbeirates. „Hierfür sollen zunächst Spenden gesammelt werden. Ob dies gelingen wird, werden wir sehen. Ertüchtigt muss die Orgel auf jeden Fall werden, denn auf dem technisch aktuellsten Stand ist sie schon lange nicht mehr.“ Die momentan auf 94 Millionen Euro bezifferten Sanierungskosten der Beethovenhalle seien zudem noch nicht das Ende der Fahnenstange. „Die Nachträge bekommen der Projektbeirat und der Rat von der Verwaltung erst vorgelegt, wenn sie tatsächlich von den Firmen nach Ausführung der Arbeiten kalkuliert sind und vorgelegt werden. Nachträge entstehen, wenn es beispielsweise zu Bauverzögerungen kommt oder Mehrarbeiten notwendig werden, etwa wenn mehr Beton zum Verfüllen der Hohlräume unter der Beethovenhalle nötig ist, als zunächst geplant. Noch sind nicht alle Nachträge bekannt. Daher ist die Verwaltung auch nicht zu einer Schätzung dessen, was da noch auf uns zukommt, bereit – und wahrscheinlich auch nicht in der Lage. Momentan ist folglich völlig offen, wie es mit der Kostenentwicklung weitergeht. Auf Nachfrage gab es auch niemanden, der garantieren wollte, dass bei 100 Millionen Euro Sanierungskosten Schluss sei.“

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