Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

29.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Rechtssicherheit herstellen, Vertrauen in Behörden zurückgewinnen

Forderungen aus Verpflichtungserklärungen müssen niedergeschlagen werden

Die Stadt Bonn und das Jobcenter Bonn sollen auf ausstehende Ansprüche aus Bürgschaften, die für aus Syrien geflüchtete Menschen eingegangen wurden, verzichten. Das fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit Blick auf zwei aktuelle Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichts Köln. Mit einer Bürgschaft, in der Verwaltungssprache „Verpflichtungserklärung“, übernehmen Privatpersonen oder Organisationen die Lebensunterhaltskosten für einen Menschen, damit dieser anschließend legal und sicher nach Deutschland einreisen kann.

„Das Gericht hat auf die damalige Rechtsunsicherheit hingewiesen, die ganz wesentlich von den Behörden verursacht wurde“, erklärt der Sozialausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Kox. „Als ab 2014 die ersten sogenannten ‚Verpflichtungserklärungen‘ für syrische Geflüchtete abgegeben wurden, geschah dies auch, weil die Bonner Verwaltung und die rot-grüne Landesregierung öffentlich die Rechtsauffassung vertraten, diese Verpflichtungen würden mit der Asylanerkennung erlöschen und anschließend würden für die Bürgen keine Kosten mehr entstehen.“ Gleichzeitig habe für die Sozialämter und die Jobcenter jedoch die gegensätzliche Position der Bundesbehörden gegolten, nach der eine solche Bürgschaft auch nach der Asylanerkennung noch fortdauerte. „Mit dieser damals unklaren Rechtslage als Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln nun zwei Klagen von Bonner Bürgen gegen die Rückzahlung von Sozialleistungen stattgegeben. Jetzt jeden Einzelfall gesondert auf den Prüfstand zu stellen, produziert wahnsinnig viel Verwaltungsaufwand und führt im Ergebnis wahrscheinlich zu nichts außer Frust auf allen Seiten “, so Kox, der auch kommunaler Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters ist.

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18.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Alter Friedhof: Beschädigte Grabsteine noch immer nicht gesichert und restauriert

Im Mai 2018 wurden mehrere Grabsteine auf dem Alten Friedhof bei einem sogenannten „Rütteltest“ beschädigt. Diese liegen bis heute ungeschützt vor Diebstahl und Wetter dort, wo sie damals hinfielen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert die unverzügliche Sicherung und Restaurierung der Steine.

„Natürlich muss die Standfestigkeit der Grabsteine geprüft werden“, so Herbert Spoelgen, Fraktionssprecher im Unterausschuss Denkmalschutz. „Jedoch muss ein Rütteltest so durchgeführt werden, dass die Steine dabei nicht beschädigt oder gar zerstört werden. Dass die nicht mehr standfesten Grabsteine umgelegt werden, ist sinnvoll. Dass sie aber fünf Monate liegen gelassen werden und so Gefahr laufen, gestohlen oder weiter zerstört zu werden, ist völlig inakzeptabel. Dieser Zustand muss umgehend behoben und die Steine bis zur Restaurierung in einer geschützten Umgebung gelagert werden, um sie nicht auch noch dem anstehenden Winter auszusetzen.“

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12.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Haltestelle Rosental wird endlich barrierefrei und wettergeschützt

Die Haltestelle Rosental in der Bonner Nordstadt wird barrierefrei und mit Seitenbahnsteigen geplant und gebaut. Dies hat die Bezirksvertretung Bonn einstimmig beschlossen und ist damit einem entsprechenden Bürgerantrag gefolgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich über dieses Ergebnis.

Elke Apelt, Stadtverordnete für die Nordstadt, dazu: „Endlich wird an dieser Haltestelle etwas getan. Wir fordern schon seit Jahren den Ausbau. Vor allem für viele ältere Bonnerinnen und Bonner, die in der Nordstadt leben, ist diese Haltestelle schwierig zu erreichen. Auch das bisher fehlende Wartehäuschen und nicht vorhandene Sitzgelegenheiten wurden immer wieder bemängelt. Daher ist es gut, dass das jetzt geändert wird.“

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08.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Öffentlicher Nahverkehr muss preiswerter werden

Wie fast jedes Jahr erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) auch zum 01. Januar 2019 die Fahrpreise. Ein Kurzstrecken-Ticket wird dann 2 Euro kosten, ein normales Stadtticket 3 Euro. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diese Erhöhung und stellt die gesamte Preisgestaltung im VRS zur Diskussion.

„Wir konnten die Preiserhöhung leider nicht mehr verhindern“, erläutert Dr. Gereon Schüller, Mitglied in der Verbandsversammlung des VRS. „Der Preisanstieg wurde bereits im Sommer einstimmig im VRS beschlossen, um die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zu finanzieren. Dieser Beschluss führte jetzt dazu, dass der VRS einen entsprechenden Anspruch auf die Gelder hatte. Hätte die Verbandsversammlung diesen abgelehnt, hätten die Kommunen die Finanzierung übernehmen müssen, was mit Steuergeldern geschehen wäre.“ Trotzdem sei diese Erhöhung das falsche Signal. „In Zeiten von drohenden Dieselfahrverboten und großen Anstrengungen, verstärkt für den öffentlichen Nahverkehr zu werben, können wir dies nicht immer wieder mit neuen Fahrpreiserhöhungen konterkarieren.“

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04.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Von Bonn nach Köln im 10-Minuten-Takt: Linie 16 fährt bald häufiger

Die Stadtbahnlinie 16 von Wesseling nach Bonn und zurück wird zukünftig im 10-Minuten-Takt fahren. Nach dem Bonner und dem Bornheimer hat auch der Wesselinger Stadtrat am 2. Oktober der Taktverdichtung zugestimmt. Die SPD-Fraktionen der drei Städte freuen sich und sind sich einig, dass dies ein Beschluss ist, der allen Bewohnerinnen und Bewohnern der drei Städte zugutekommt.

„In Bonn haben wir bereits vor etwa einem Jahr einen Antrag gestellt, der eine Taktverdichtung vorsah“, erinnert Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Damals berichtete uns die Verwaltung, dass sie dieses Anliegen in Anbetracht hoher Auslastungen auf dieser Strecke und den auch in Zukunft wachsenden Fahrgastzahlen als sinnvoll und angemessen ansieht. Daher werde in der zuständigen Arbeitsgruppe ‚Zukunft Stadtbahn Bonn/Rhein-Sieg‘ eine Taktverdichtung zwischen Bonn und Wesseling schon diskutiert. Wir sind erfreut, dass die Gespräche zu Beschlüssen in den drei beteiligten Städten geführt haben, die den öffentlichen Personennahverkehr in der Region stärken werden.“

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