Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

05.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner SPD freut sich über erste Ergebnisse und auf Fortsetzung des Runden Tisches `Schwimmbäder´

Auf Einladung der Bonner SPD sind am Dienstagabend Vertreter des Bonner Sports, der Schulpflegschaften und Schüler*innen sowie der Bäder-Fördervereine und der für den Erhalt der Stadtteilbäder engagierten Bürgerinitiativen mit Vertretern der SPD, der Linken, des Bürgerbundes und der Sozialliberalen in der Bad Godesberger Stadthalle zu einem Gespräch über die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft zusammengekommen. Ziel des Treffens war, die im Bürgerentscheid entstandenen Gräben zu überwinden und immer noch bestehende Blockaden aufzulösen.

„Bei diesem ersten Treffen am Runden Tisch `Schwimmbäder´ konnten wir in einer durchaus kontrovers geführten Diskussion bereits erste Gemeinsamkeiten feststellen“, freut sich der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze und berichtet: „Zunächst bestand bei allen Beteiligten Einigkeit, dass nach den beiden Bürgerentscheiden nun eine zügigere Lösung gefunden werden muss als dies der Oberbürgermeister bisher anstrebt, der erst Ende 2019 ein Gesamtkonzept vorschlagen will. Insbesondere gab es in der Runde wenig Verständnis für weitere Verzögerungen bei der Sanierung des Hardtbergbades. Die Runde fordert den sofortigen Einstieg in die Sanierung und eine Bestandssicherung für das Schulschwimmen auf dem Hardtberg.

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05.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Ziel erneut verfehlt: CDU, Grünen und FDP scheitern mit Spendenvorgabe an Bonnerinnen und Bonner

126.000 Euro – so viel Geld wurden bisher durch Spenden aus der Bürgerschaft für die Sanierung der Beethovenhalle zusammengetragen, wie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz mitteilt. Ursprünglich hatte die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen, dass die Bonnerinnen und Bonner 10 Millionen Euro beitragen sollen. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zeigt sich an diesem niederschmetternden Spendenstand erneut wie sehr sich die Koalition immer wieder verschätzt, wenn es um die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger geht.

„126.000 Euro in fast drei Jahren – das muss Ernüchterung bei den Koalitionsfraktionen hervorrufen“, so Dr. Stephan Eickschen, der stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende finanzpolitische Sprecher der Fraktion. „Ganz offensichtlich haben sie wiederholt die Situation um die Sanierung der Beethovenhalle falsch eingeschätzt. Erst halten sich weder die Kosten- noch die Zeitplanung an den Beschluss von CDU, Grünen und FDP. Die Kosten liegen inzwischen bei über 94 Millionen Euro, dabei hatte die Koalition doch nur 56 Millionen Euro vorgesehen. Die Sanierung sollte im Sommer 2018 beendet sein, so der Beschluss. Tatsächlich werden die Arbeiten frühestens im April 2020 beendet sein. Und jetzt kommt noch die Fehleinschätzung der Möglichkeiten der Bonnerinnen und Bonner hinzu, die Sanierung privat zu unterstützen.“

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30.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bürgerdienste: Pflästerchen sind Chefsache

Neues Futter in Sachen Bürgerdienste bietet die Evaluation, die die Verwaltung nun vorgelegt hat. Fazit darin: Die Zentralisierung sei sowohl monetär, als auch aus Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch für die Bürgerinnen und Bürger als erfolgreich zu bezeichnen. Es gebe allerdings noch Nachbesserungsbedarf, dem Oberbürgermeister Ashok Sridharan u.a. mit einer Ausdehnung der Öffnungszeiten, der Einrichtung eines mobilen Serviceangebotes für die Stadtbezirke, mehr Digitalisierung und ganzen vier neuen Personalstellen Dienstherr werden möchte.

„Vor dem Dienstleistungszentrum bilden sich seit der Zentralisierung Schlangen. Ein funktionierender, arbeitnehmerfreundlicher Service ohne erhebliche Vorlauf- und Wartezeiten ist nach wie vor in weiter Ferne“, attestiert Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eh die größten Opfer dieser missratenen Reform, weil sie den verständlichen Ärger am Arbeitsplatz und in den Medien ungefiltert abbekommen. Einziger Pluspunkt aus deren Sicht scheint zu sein, dass es jetzt einen verlässlichen Feierabend gibt. Erfolg sieht für uns anders aus und genau deshalb streiten wir weiter für die Dezentralisierung bei den Bürgerdiensten.“

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30.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Beethovenpflege im Haushalt: Kürzungsdomino verhindern

Die vorläufige Haushaltsplanung der Verwaltung sieht ab dem Jahr 2021 erhebliche Kürzungen bei der Beethovenpflege vor. Dies lehnt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ab. Stattdessen hat sie für die anstehenden Haushaltsberatungen beantragt, die Zuschüsse sowohl für das Beethovenfest als auch für das Beethovenhaus konstant zu halten.

Bärbel Richter, Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, hält fest: „Gerade mit Blick auf das Beethovenjubiläum 2020 und die damit verbundenen Zusagen von Bund und Land, die Beethovenpflege zu einer nationalen Aufgabe zu machen, sind Kürzungen kontraproduktiv. Zumal die finanziellen Förderungen durch das Land NRW und die Bundesrepublik auch an die städtischen Zuschüsse gekoppelt sind. Im Klartext: Stellt die Stadt weniger Geld zur Verfügung, kürzen auch Land und Bund ihre Zuschüsse. Daher muss es bei allen finanziellen Problemen, die unsere Stadt hat, hier ein klares Bekenntnis zum bekanntesten Bonner Bürger und der Pflege seines Werkes und Andenkens geben.“

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16.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner SPD lädt ein zum Runden Tisch `Schwimmbäder´

Die Bonner SPD will die in der Bäder-Diskussion entstandenen tiefen Gräben in unserer Stadt überwinden und hat deshalb die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu einem Runden Tisch `Schwimmbäder´ eingeladen. 

Hierzu erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Nach der von allen Seiten engagiert geführten politischen Auseinandersetzung im Bürgerentscheid wollen wir nun einen konstruktiven Austausch ermöglichen, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Gestaltung der Bonner Bäderlandschaft zu erreichen. Bonn braucht für das Schul-, Sport- und Freizeit-Schwimmen dringend eine funktionierende Bäderlandschaft.

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