Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

06.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Maximale Belastung ist erreicht – Verkehrskonzept für Bonn und Rhein-Sieg-Kreis notwendig

Tausendfüßler, S13 und Viktoriabrücke – das sind die aktuellen Engpässe am Beginn des Jahrzehnts der Baustellen in und um Bonn. Um in den kommenden Jahren nicht den vollkommenden Verkehrsinfarkt zu erleben, ist es dringend notwendig, ein Verkehrskonzept für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis zu entwickeln. Die SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Bonn und im Kreistag Rhein-Sieg fordern genau das.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Bonner SPD-Fraktion, dazu: „Wir haben auf den Bonner Straßen täglich lange Staus; Umwelt, Volkswirtschaft und nicht zuletzt die Menschen sind dadurch extrem belastet. Da muss auf den Autobahnen rund um Bonn noch nicht mal etwas passiert sein. Und jetzt kommen noch die zahlreichen Baustellen hinzu. Wir sind ganz nah am Maximum, was diese Stadt vertragen kann. Wir fordern daher von der Verwaltung, endlich ein Verkehrskonzept zu erstellen, damit die zur Verfügung stehenden Strecken von allen Verkehrsteilnehmern bestmöglich genutzt werden können. Aufgrund der hohen Zahl an Pendlerinnen und Pendler, die aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach Bonn zur Arbeit fahren, muss der Kreis natürlich in die Planung eingebunden werden.“

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05.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD-Ratsfraktion wählt Angelika Esch zur neuen Vorsitzenden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat in ihrer heutigen Sitzung Angelika Esch zur neuen Fraktionsvorsitzenden sowie Alois Saß und Dr. Helmut Redeker zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Gabi Mayer und Dr. Stephan Eickschen sowie Kassiererin Dörthe Ewald und Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller komplettieren den Fraktionsvorstand.

"Ich gratuliere Angelika Esch, Alois Saß und Helmut Redeker herzlich zu ihrer Wahl und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit den alten und neuen Mitgliedern des Vorstandes unserer Ratsfraktion", erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.

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02.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

„Fonds Deutsche Einheit“: Bonn spart 2,5 Millionen Euro

Zum Ende des Jahres wird der „Fonds Deutsche Einheit“ komplett getilgt sein, wodurch die Stadt Bonn ab 2019 etwa 2,5 Millionen Euro pro Jahr spart. Die komplette Tilgung sieht ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert, das eingesparte Geld zielgerichtet für die Bonnerinnen und Bonner einzusetzen.

„Damit der Bund ab 2005 als Mitschuldner in die Finanzierung des Fonds einstieg, mussten die Kommunen in den westdeutschen Ländern auf einen Teil der ihnen zustehenden Umsatzsteuer verzichten“, erklärt Dr. Stephan Eickschen, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Durch die Rückzahlung des Fonds müssen die Kommunen diese Sonderbelastung nicht mehr tragen. Für Bonn bedeutet dies eine Ersparnis von etwa 2,5 Millionen Euro pro Jahr.“

Dr. Helmut Redeker, Mitglied im Finanzausschuss, fordert: „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden. Wir haben in Bonn genug Felder, wo wir den Bonnerinnen und Bonnern mit diesen zusätzlichen Mitteln gezielt helfen können. Die Verwaltung sollte also schnell Vorschläge machen, wo die Gelder sinnvoll eingesetzt werden können.“

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30.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD-Fraktion Bonn: CDU-FDP-Landesregierung blockiert Kita-Ausbau

Der Ausbau der Kindertagesstätten-Plätze in Bonn ist akut gefährdet. Den Schwarzen Peter dafür hält die CDU-FDP-Landesregierung in ihren Händen, da sie sich weigert, die Fördertöpfe mit frischem Geld aufzufüllen. Die Kommunen, und damit auch Bonn, bauen neue Kitas momentan noch mit den Fördermitteln, die unter der vorhergehenden SPD-geführten Landesregierung bereitgestellt wurden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt befürchtet auch für Bonn einen Stopp des Kita-Ausbaus.

„Kita-Plätze bereitstellen heißt für uns, Chancengerechtigkeit herstellen“, erklärt Dörthe Ewald, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion. „Unser Ziel ist klar: Ein Kita-Platz für jedes Bonner Kind und nicht nur, wenn die Eltern ihn bezahlen können. Auch für eine gelingende Inklusion von Kindern mit Behinderungen oder mit Migrationshintergrund ist die Kita-Zeit von entscheidender Bedeutung. Zudem dürfen wir beim Kita-Ausbau nicht nachlassen, um die Attraktivität unserer Stadt bei jungen Familien weiter zu steigern.“ Dafür sei viel Geld nötig. „Das Land darf sich daher nicht aus der Verantwortung stehlen. Zum Kita-Jahr 2018/19 sind schon nur 156 neue Plätze entstanden. Hier muss dringend investiert werden, statt den Geldhahn zuzudrehen.“

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29.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Endenicher Allee: SPD, CDU und Grüne stellen Fragen und geben Anregungen

Mehr Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger notwendig

Die anstehende Baumaßnahme auf der Endenicher Allee bewegt die Gemüter. Dies zeigte ein Ortstermin am 24. Oktober, zu dem die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn eingeladen hatte und zu der neben örtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Fraktionen über vierzig Bürgerinnen und Bürger erschienen. In mehreren Gesprächen rund um diesen Ortstermin haben sich die örtlichen Vertreterinnen und Vertretern von SPD, CDU und GRÜNE auf einen gemeinsamen Antrag mit einem Katalog von Fragen und Anregungen an die Verwaltung verständigt.

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