Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

21.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

OB Sridharan streicht die Segel im Aufsichtsrat der SWB Bus & Bahn

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist über den überraschenden Rücktritt von Oberbürgermeister Ashok Sridharan aus dem Aufsichtsrat der SWB Bus & Bahn, dessen Vorsitzender er derzeit noch ist, verärgert. Gabi Mayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, sagt dazu:

„Angesichts der äußerst schwierigen Verkehrssituation in Bonn und der Region wäre es wichtig gewesen, dass der OB die notwendige Verkehrswende anführt. Man kann nur spekulieren, was ihn zum Rücktritt bewegt hat. Wahrscheinlich hat er Sorge, dass ein Ausbau des ÖPNV nicht ordentlich gelingt, und stiehlt sich aus der Verantwortung. Ein schlechtes Signal für Bonn ist das auf jeden Fall. Die Verkehrssparte der Stadtwerke ist die größte Tochter der Stadt. Vor zwei Jahren hat er sich in das Amt rein- und die SPD rausgedrängt, nicht nur im Vorsitz des Aufsichtsrats, sondern auch in der Geschäftsführung. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der OB lieber repräsentiert als ernsthafte inhaltliche Arbeit zur Entwicklung der Stadt voranzutreiben.“

Mehr

15.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bürgerbeteiligung zur Bäderlandschaft: Passt man nicht auf, steckt weniger drin als man denkt

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung jetzt auch die Vorschläge für eine Bürger-beteiligung zur Neugestaltung der Bäderlandschaft vorgelegt hat.

"Wir sind zufrieden, dass die frühe Festlegung auf die Planungszelle als Methode der Erarbeitung eines sog. Bürgergutachtens nun nicht mehr zwingend erforderlich ist",  betont Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD im Bürgerausschuss. „Vielmehr ist die Ausschreibung an diesem Punkt nun offener formuliert". Auch die  Planungswerkstatt mit der Beschränkung auf Vertreterinnen- und Vertreter "rund ums Schwimmen" ist vom Tisch. Bürgerbeteiligung soll immer breite Schichten der Bevölkerung ins Boot holen und nicht nur Interessenvertreterinnen- und Vertreter. Das hat bei der Planung für das Bad im Wasserland doch schon nicht funktioniert.

Mehr

12.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Straßenumbenennung: SPD schlägt Universität zwei Frauen vor

Auf dem Gelände der Universitätsklinik Bonn (UKB) soll ein kleines Stück der Sigmund-Freud-Straße umbenannt werden. An der Suche nach einem neuen Namen beteiligt sich auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Sie schlägt Frida Busch und Hermine Edenhuizen, später Hermine Heusler-Edenhuizen, als mögliche Namensgeberinnen vor. Beide Frauen promovierten am 4. November 1903 zur Dr. med. und waren damit die ersten Frauen, die dies an der Universität Bonn erreichten.

„Wir setzen uns immer dafür ein, Frauen, die Großes und Außergewöhnliches in ihrer Zeit geleistet haben, zu ehren“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und nachdem wir hörten, dass das UKB für ein Teilstück einen neuen Straßennamen sucht, haben auch wir uns nochmal eingehender mit der Geschichte der Universität auseinandergesetzt. Mit Frida Busch und Hermine Edenhuizen sind wir auf zwei Personen gestoßen, die zu einer Zeit promovierten als dies für Frauen noch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden war.“

Mehr

08.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD-Ratsfraktion zu Fahrverboten in Bonn

Zum heute vom Verwaltungsgericht Köln verhängten Dieselfahrverbot auf der Straße Belderberg und der Reuterstraße sagt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist vom Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht überrascht. Jetzt haben wir den Salat und müssen damit hier vor Ort umgehen. In erster Linie ist das eine Folge des unverantwortlichen Handelns der Automobilkonzerne. Aber auch hier vor Ort werden Fehler gemacht. So geht die Verkehrswende nur sehr schleppend voran und wird von der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie der Verwaltung regelmäßig ausgebremst. Wir fordern bezahlbare Tickets und ein verlässliches und gut ausgebautes Bus- und Bahnangebot. Denn mit ausfallenden Bussen und Bahnen und Neuanschaffungen, die auf moderne Standards verzichten, macht man keine Werbung für den ÖPNV. Eine verbesserte Bewirtschaftung des Radwegenetzes auch im Herbst und im Winter kann ebenfalls bei der Luftreinhaltung helfen. All das will die schwarz-grün-gelbe Koalition in Bonn nicht und jetzt muss man mit den Konsequenzen klar kommen. Zu denen auch gehören kann, dass der Verkehr auf die angrenzenden Straßen ausweicht. Wodurch sich das Problem lediglich verlagern würde.“

Mehr

08.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Millionengrab Beethovenhalle jetzt auch im Steuerzahler-Schwarzbuch

Der Bund der Steuerzahler führt die Sanierung der Bonner Beethovenhalle in seinem jüngsten Schwarzbuch als ein Beispiel für Steuerverschwendung auf. Damit bestätigt der Interessenverband, was die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bereits seit Beginn der Maßnahme sagt: Die Sanierung der Beethovenhalle ist ein Millionengrab.

Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle, dazu: „Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP wollte unbedingt mit dem Kopf durch die Wand und die große Sanierungsvariante. Oberbürgermeister und Verwaltung haben gewarnt, mussten sich dann aber gezwungenermaßen in das schwarz-grün-gelbe Orchester einreihen. Selbst als wir Anfang diesen Jahres die Notbremse ziehen wollten, hieß die Devise von Koalition und Verwaltung ‚Augen zu und durch‘.“ Dabei sei schon lange klar, dass alle wesentlichen Ziele dieser Sanierung verfehlt würden. „Der Finanzrahmen ist schon vor Jahren gesprengt worden und das Beethovenjubiläum 2020 wird überall stattfinden, nur nicht in der Bonner Beethovenhalle. Die Ratskoalition sollte endlich ihren riesengroßen Fehler zugeben.“

Mehr

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.