Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

06.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Ennertschule: SPD fordert Baubeginn für Erweiterung

Ein Bürgerantrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Bonn fordert die Erweiterung der Ennertschule. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt den Antrag der Elternvertreter. 2018 hatte sie mit einem eigenen Antrag dafür gesorgt, dass das Grundstück der ehemaligen Kindertagesstätte Pützchensweg dafür gesichert wird.

„Vor allem benötigt die Ennertschule sowie die dazugehörige offene Ganztagsschule ‚Lummerland‘ endlich eine größere Mensa“, erklärt Fenja Wittneven-Welter, SPD-Stadtverordnete für Küdinghoven, Ramersdorf und Oberkassel. „Derzeit müssen die Kinder etappenweise zum Mittagessen. Aber auch die OGS-Betreuung platzt längst aus allen Nähten. Wir fordern daher, dass die Verwaltung endlich darstellt, wie und wann der Erweiterungsbau in Angriff genommen wird.“

Mehr

18.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD Poppelsdorf/Südstadt nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020

Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Poppelsdorf/Südstadt seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert.

Für den Rats-Wahlkreis Poppelsdorf wurde erneut Dörthe Ewald gewählt, die dem Rat der Stadt Bonn bereits seit 2009 angehört und derzeit Kassiererin sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist. In dieser Funktion möchte sie sich im Stadtrat auch weiterhin für Kinder, Jugendliche und junge Familien einsetzen.

Mehr

18.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD Tannenbusch/Dransdorf/Buschdorf nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020

Auf einer Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Tannenbusch/Dransdorf/Buschdorf seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert.

Für den Wahlkreis Dransdorf wurde erneut der 51jährige Geophysiker Dr. Stephan Eickschen nominiert, der bereits seit 2013 Mitglied des Stadtrates und dort stellv. Vorsitzender sowie finanz- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist.

Mehr

11.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

EINLADUNG – Podiums-Diskussion „Frieden in Gefahr!?“

Die Bonner SPD lädt am 16. April 2018 um 18 Uhr zu einer öffentlichen Podiums-Diskussion zum Thema „Frieden in Gefahr!? – Aktuelle Herausforderungen der internationalen Politik und Europas Rolle in der Welt“ in das Migrapolis – Haus der Vielfalt (Brüdergasse 16-18) ein. Mit dem Publikum diskutieren wird der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich, MdB.

Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Der Eintritt ist frei.

Mehr

11.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Stichwahl: CDU und FDP beschneiden Demokratie in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 11. April 2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das.

„Wir haben uns eindeutig für die Stichwahl ausgesprochen“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und auch der Stadtrat hat ja in seiner Sitzung am 28. März 2019 für die Beibehaltung votiert. Außerdem wurde Oberbürgermeister Ashok Sridharan aufgefordert, sich bei der Landesregierung für die Stichwahl einzusetzen. Jetzt ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne zweiten Wahlgang bei einer Kommunalwahl. Wir sind damit trauriger Vorreiter für weniger Demokratie und das allein aufgrund wahltaktischer Überlegungen.“ Dass die wichtigste Person in einer Stadt oder einem Landkreis den Rückhalt von mehr als der Hälfte der Wählerinnen und Wähler habe, sei wichtig für das Zusammenleben in einer Kommune. „In ersten Wahlgängen wird diese absolute Mehrheit aber nur äußerst selten von einer Kandidatin oder einem Kandidaten erreicht. Daher ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern mit den meisten Stimmen erforderlich. Leider ist dieses demokratische Verfahren für CDU und FDP nicht so wichtig. Das gilt übrigens auch für die beiden CDU-Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Guido Déus und Christos Katzidis, die sich mit ihrem Stimmverhalten im Landtag gegen den Beschluss des Bonner Stadtrates und damit gegen die Interessen der Bonnerinnen und Bonner gestellt haben.“

Mehr

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.