Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

05.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonn ist Stauspitze in NRW – SPD: Bonn braucht schnelle Lösungen

Laut einer aktuellen Studie stehen die Menschen in Bonn NRW-weit am längsten im Stau. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn steht Oberbürgermeister Ashok Sridharan in der Pflicht, die Verkehrswende in Bonn endlich anzugehen und schnelle Alternativen für Pendlerinnen und Pendler anzubieten. Die SPD-Fraktion verweist dafür auf ihren umfassenden Antrag zur Verkehrswende, den sie schon im Januar in die Ratsgremien eingebracht hat. Bisher wurde dieser immer wieder vertagt. Am 26. Juni 2019 steht er wieder auf der Tagesordnung des Planungs- und Verkehrsausschusses.

Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, dazu: „Dass Bonn die Stauhauptstadt in NRW ist, ist die Konsequenz der ewigen Tatenlosigkeit von Oberbürgermeister und Ratskoalition. Seit Jahren verschlafen sie die Verkehrswende und stellen das Auto in den Mittelpunkt ihrer Verkehrsplanung. Busse und Bahnen sind unpünktlich, voll und stehen mit den Autos im Stau. Dabei gibt es Lösungen, die auch schnell realisierbar wären.“

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29.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD unterstützt Ausrufung des Klimanotstandes

Auch in Bonn wird der Klimanotstand ausgerufen! Mehrere Bürgeranträge, unter anderem von „Fridays for Future“, „Parents for Future“ und der Klimawache Bonn, hatten dies gefordert und der Bürgerausschuss ist ihnen in seiner Sitzung am 28. Mai 2019 einstimmig gefolgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert jetzt entsprechende Handlungen der Verwaltung.

Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, dazu: „Wir wollen ebenso wie bereits zahlreiche andere Städte deutschland- und weltweit ein klares Zeichen setzen. Der Klimawandel hat eingesetzt und schreitet schneller voran als erwartet. Die Jugendlichen von ‚Fridays for Future‘ und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben recht: Es muss weniger geredet und schneller gehandelt werden. Es ist unumgänglich, dass die Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens endlich entschlossen angegangen wird. Wir haben nur noch wenig Zeit, um umzusteuern und einen Temperaturanstieg mit schwer kalkulierbaren Folgen zu verhindern.“

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29.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD fragt nach Zustand des Stadthauses

Sanierung oder Neubau, Abriss und Neubau an selber Stelle oder woanders – seit Jahren wird in Bonn diskutiert, wie es mit dem Stadthaus weitergehen soll. Immer wieder gibt es Sanierungsbedarf. Aktuell müssen die Stützpfeiler auf Parkdeck 1 saniert werden, wie die Verwaltung mitteilt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt daher nach, wie es um den Zustand des Hauptverwaltungssitzes steht.

„Uns interessiert, ob bei der Sanierung der Stadthausgarage weitere Probleme in der Bausubstanz gefunden wurden“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Nach vier Jahrzehnten verwundert es ja niemanden, wenn Abnutzungserscheinungen wie jetzt bei den Pfeilern auftauchen. Wenn wir aber entscheiden wollen, wie es langfristig weitergeht, müssen alle bekannten Fakten auf den Tisch. Und nach derart umfangreichen Arbeiten kann die Verwaltung sicherlich einiges darüber sagen, in welchem Zustand das Stadthaus ist.“ Im Übrigen stehe auch noch ein Gutachten der Verwaltung aus über die Kosten der verschiedenen Varianten für das Stadthaus. „Sobald wir dies alles in der Hand haben, muss eine klare und zügige Entscheidung her. Schließlich wollen wir sowohl für die Besucherinnen und Besucher als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Gebäude schaffen, das sie gern betreten und das den Anforderungen an eine gute und effiziente Verwaltungsarbeit gerecht wird.“

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13.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Verkehrswende für das Rheinland – Klima verbessern

Infrastruktur für Bahn, Bus & Rad ausbauen – Preise im VRS optimieren

Einen attraktiven, sauberen, zuverlässigen und bezahlbaren Nahverkehr als Antwort auf die drängenden Verkehrsprobleme der Region, wie Dauerstau und Umweltbelastung, hat sich die SPD Mittelrhein am Wochenende auf ihrer Regionalkonferenz zum Ziel gesetzt. Wir wollen eine Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und eine Änderung des Verkehrsmix zugunsten des klimafreundlichen Nah- und Radverkehrs. Dafür müssen Bund, Land und Kommunen entschlossen in die Mobilitätswende investieren, in städtischen und in ländlichen Gebieten. Nur so können wir bezahlbare Mobilität für alle Menschen garantieren. Mit der Verkehrswende muss im Kontext außerdem mit Hochdruck bezahlbarer Wohnraum gebaut werden. Bauen, Bauen, Bauen ist die Devise.

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06.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Sanitäranlagen vieler Bonner Sporthallen sanierungsbedürftig

SPD fordert Prioritätenliste

Auf vielen Bonner Sportplätzen müssen die Sanitäranlagen saniert werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert daher, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste dazu erstellt. Einen entsprechenden Antrag hat sie jüngst in die zuständigen Ratsgremien eingebracht.

„Die Turnhalle in der Ringstraße ist nur das aktuellste Beispiel, dass eine kurzfristige Sanierung notwendig wurde“, erinnert Dieter Schaper, Fraktionssprecher im Betriebsausschuss des Städtischen Gebäudemanagement (SGB). „Wir können aber nicht nur auf Zuruf die Verwaltung beziehungsweise das SGB beauftragen, die Arbeiten aufzunehmen. Es muss eine klare Abfolge geben, wann welche Halle saniert wird. Die Verwaltung soll daher eine Prioritätenliste erstellen, die dann vom SGB abgearbeitet wird.“

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