Nachrichten zum Thema Finanzen
09.04.2014 in Finanzen von Renate Hendricks
Sparanstrengungen in der Kommune jetzt durchsetzen
Verschuldung der Stadt geht am Ende zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger
„Sparen tut jetzt not, will die Stadt Bonn noch schmerzhaftere Kürzungen in Zukunft vermeiden“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die aktuellen Diskussionen um den Schuldenstand der Bundesstadt und führt aus: „Allen Verantwortlichen, der Verwaltung, Kommunalpolitik, Vereinen, Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern muss klar sein, dass Haushaltspolitik kein abstraktes Spielen mit Zahlen ist, sondern ganz konkret werden kann. Ganz besonders gravierend sieht man das an den Städten, in die das Land im Rahmen der kommunalen Haushaltskonsolidierung Sparkommissare geschickt hat und die ihre Gestaltungshoheit damit eingeschränkt wurden!“
27.11.2013 in Finanzen von Renate Hendricks
Michael Hübner:
„Wir bewahren mit der Solidaritätsabgabe Maß und drücken niemand unter die Wasserlinie“
SPD und Grüne werden den Kommunen mit einem zweiten Stärkungspakt helfen. Er hat das Volumen von 181 Millionen Euro im Jahr, von denen das Land die Hälfte übernimmt, während für den Rest die 59 finanzstarken Kommunen zwischen Rhein und Weser aufkommen. „Die tatsächliche Finanzkraft ist kein Maßstab der wirtschaftlichen Leistungserbringung vor Ort. Denn diese hängt von Faktoren ab, die oft nicht vom Rathaus bestimmt werden können“, erklärt Michael Hübner, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW.
