Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

15.12.2010 in Kommunalpolitik von Renate Hendricks

Marc Herter: Opposition verweigert Soforthilfe für unsere Kommunen

Als „nicht mehr nachvollziehbaren politischen Schlingerkurs“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter die gemeinsame Forderung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2010 auf die nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu verzichten. „Es ist ein trauriges Bild, das die Opposition von CDU und FDP hier von sich abgibt. Statt die Argumente und Hinweise ihrer Parteifreunde ernst zu nehmen, die vor Ort in den Kommunen Verantwortung tragen, zeigt insbesondere die CDU, dass sie derzeit keinen kommunalpolitischen Kompass hat. Gespräche und Anhörungen im Landtag haben gezeigt, dass der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ als Soforthilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro als notwendiger und richtiger erster Schritt zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit notwendig ist.“

Mehr

20.04.2010 in Kommunalpolitik von Renate Hendricks

Mittelverschwendung durch leichtfertige Verdächtigung

Mit Unverständnis hat die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks auf die Unterstellungen der CDU-Stadtratsfraktion reagiert, die Verhüllung des Alten Rathauses könne möglicherweise rechtlich bedenklich sein. Der Generalanzeiger hatte darüber berichtet. Worin die Vergleichbarkeit mit dem zitierten "Hellweg-Fall" bestehen soll, sei nicht erkennbar. Nachdem nun der Oberbürgermeister von einer juristischen Prüfung des Falls berichtet hat, stellt Hendricks fest:

Mehr

18.02.2010 in Kommunalpolitik von Renate Hendricks

Rechtsanspruch lässt Sparmaßnahmen bei U3-Betreuung nicht zu!

Mit Unverständnis hat die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die öffentlich gewordenen Sparvorschläge der Bonner Stadtverwaltung für die kommenden Jahre aufgenommen.

„So richtig und wichtig ein Kurs der Haushaltskonsolidierung ist, darf er nicht die Zukunftspotenziale der Stadt verspielen“, kommentiert Hendricks mit Blick auf den Vorschlag der sog. „Giftliste“, auf den weiteren Ausbau von Kita-Gruppen für unter Dreijährige zu verzichten.

Mehr

03.08.2009 in Kommunalpolitik von Renate Hendricks

Welche Pläne hat die CDU zur Polizeiversorgung in der Region? OB-Kandidat Dürig bleibt Antwort schuldig

"Die Überalterung der Bonner Polizei stellt ein Problem dar. Die Planspielchen der regionalen CDU verschärfen die Situation noch weiter", sagt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks zu den Vorstellungen der CDU, die polizeiliche Infrastruktur in der Region zu verändern.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager hatte ausgeführt, "wenn es nach der CDU ginge", könne der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises die Aufgabe des Bonner Polizeipräsidenten wahrnehmen (General-Anzeiger, 28.5.2009). Landrat Frithjof Kühn machte deutlich, er würde die Polizeiwache in Meckenheim besser ausstatten als bisher und stellte "für Meckenheim unter anderem mindestens 20 Beamte in einer Vollzeitwache, möglicherweise eine Außenstelle des Verkehrskommissariats in Aussicht" (General-Anzeiger vom 30.5.2009.

Mehr

26.02.2008 in Kommunalpolitik von Renate Hendricks

Rückzahlung der überhöhten Solidarbeitragslasten an die Kommunen und Städte

Die Erhebung der Solidarbeitragslasten für die Deutsche Einheit wird über die Gewerbesteuerumlage durch alle Gemeinden solidarisch geleistet. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs stehen den Städten und Gemeinden die Rückerstattung zuviel gezahlter Solidarbeiträge seit dem Jahr 2006 zu. Nach Schätzungen sind dies insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Von der Rückzahlung der Überzahlung profitiert jedoch nur ein Teil der Städte.

Mehr

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.