Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

26.06.2013 in Kommunalpolitik von Renate Hendricks

Michael Hübner: „Kommunen werden wieder finanziell handlungsfähig – Hilfen des Landes wirken“

Anlässlich der vom statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Finanzsituation der Kommunen in Deutschland erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion:

„Die Städte und Gemeinden in NRW sehen endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Hilfen des Landes wirken. Dank des Stärkungspakts und weiterer Unterstützung wie dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘ werden unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig. Auch die Steigerungsrate bei den Kassenkrediten ist deutlich unter der, die wir unter Schwarz-Gelb nach der Finanzkrise 2008 verzeichnen mussten. Hätte die damalige Landesregierung ebenso engagiert reagiert und gegengesteuert wie Rot-Grün, wäre die Lage der Kommunen heute deutlich weniger dramatisch.

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07.01.2013 in Kommunalpolitik von Renate Hendricks

Renate Hendricks bekräftigt Positionierung der Landesregierung zu Bonn/Berlin

Zur aktuellen Debatte um das Bonn/Berlin-Gesetz erklärt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks: „Ich bekräftige die Positionierung der Landesregierung und des Landtages Nordrhein-Westfalen. Ministerin Angelica Schwall-Düren hat heute noch einmal deutlich gemacht, dass nach wie vor der interfraktionelle Beschluss des Landtags von September 2011 gilt. Darin bekennt sich der Landtag eindeutig zum Berlin/Bonn-Gesetz und der darin enthaltenen klaren Aussage zur bewährten Arbeitsteilung zwischen den Standorten Bonn und Berlin. Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, darf die stetige Aushöhlung des Gesetzes durch die Bundesregierung nicht weiter fortgesetzt werden.“

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12.01.2012 in Kommunalpolitik von Renate Hendricks

Steuerermäßigung für Bonner Rettungshunde

„Ein längst überfälliger Beschluss“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks den Ratsbeschluss vom 20.12.2011 die Hundesteuer für Rettungshunde um 50 Prozent zu ermäßigen. „Ich persönlich hätte mir allerdings gewünscht, dass eine komplette Steuerbefreiung für Rettungshunde beschlossen wird – ähnlich wie bei den Schutzhunden. Viele andere Kommunen, wie Köln oder Troisdorf machen es uns vor."

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21.10.2011 in Kommunalpolitik von Renate Hendricks

Landesregierung hält Wort – Rot-Grün ist ein verlässlicher Partner der Kommunen

Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher Michael Hübner:

„Mit dem höchsten GFG aller Zeiten in Nordrhein-Westfalen hält die Landesregierung ihr Versprechen ein: Sie wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. Da-mit gilt auch im kommenden Jahr.

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08.04.2011 in Kommunalpolitik von Renate Hendricks

Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Große Mehrheit für Stichwahl

Wiedereinführung der Stichwahl stärkt die kommunale Demokratie

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linke hat der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags in seiner Sitzung am 8. April die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen. Wenn der Landtag in der kommenden Woche zustimmt, werden zukünftig die Hauptverwaltungsbeamten in NRW wieder mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen spätestens in einem Stichwahlgang gewählt.

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