Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

07.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Gebührenerhöhung nicht ohne Friedhofskonzept beschließen

Für das Jahr 2016 sollen die Friedhofsgebühren rückwirkend steigen. Gleichzeitig legt die Verwaltung ein angeblich bereits seit dem Frühjahr 2016 fertiggestelltes Friedhofskonzept den politischen Gremien nicht zur Beratung vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt nach und erwartet endlich die Vorlage dieses Konzeptes.

Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, stellt dazu fest: „Wie die Verwaltung mitteilte, war das Friedhofskonzept im Februar 2016 fertiggestellt und in der verwaltungsinternen Abstimmung. Seitdem sind 9 Monate vergangen. Es gab weder weitere Information zum Vorgehen noch wurde das angekündigte Konzept den zuständigen politischen Gremien vorgelegt.“ Vor dem Hintergrund der steigenden Friedhofsgebühren sei es dringend notwendig, das Konzept zu beraten. „Wir sind nicht bereit, einfach so einer Gebührenerhöhung zuzustimmen. Wir fordern daher die schnellstmögliche Vorlage des Friedhofskonzeptes, um auf dieser Basis fundiert diskutieren und entscheiden zu können“, so Dr. Stephan Eickschen.

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07.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Quartiersmanagement in Bonn wird fortgesetzt und ausgebaut

Die gute Arbeit der Quartiersmanagements im Pennenfeld, im Macke-Viertel und in Lannesdorf/Obermehlem wird fortgesetzt. Der Hauptausschuss hat am 6. Dezember die Fortsetzung der Projekte beschlossen. Zudem wird in Auerberg ein neues Quartiersmanagement eingerichtet.  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt diese Entscheidungen.

Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigt sich erfreut: „Mit diesem Beschluss können die Quartiersmanagements ihre sehr gute Arbeit fortsetzen. Auch in den kommenden Jahren werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Nachbarschaft da sein.“ Es habe sich gezeigt, dass sich durch deren gute Arbeit in allen drei Quartieren die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner verbessert habe.

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05.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mehr Rechtssicherheit bei Lärm auf Sportanlagen

Das Bundeskabinett hat am 30. November die Sportanlagenlärmschutzverordnung an die veränderten Lebensgewohnheiten, wie etwa Arbeitszeiten oder Freizeitbeschäftigungen von Sportlerinnen und Sportlern sowie deren Nachbarn angepasst. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt diese Novellierung.

„Regelmäßig kommt es in der Nähe von Sportanlagen zu Diskussionen, ob und in welchem Maße Lärmbelästigungen während der Sportveranstaltungen der Nachbarschaft zumutbar sind. Hier wurde nun Rechtssicherheit geschaffen, indem zum Beispiel für die Mittagsstunden an Sonn- und Feiertagen dieselben Regelungen gelten wie tagsüber“, freut sich Gabi Mayer, stv. Vorsitzende der Bonner SPD und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

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02.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bad Godesberger Schulen: Bedarf erkannt und nicht gebannt

Der Schulentwicklungsplan für die Bonner Grundschulen und der Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) sind eigentlich inhaltlich eng miteinander verwoben. In der Verwaltung scheint dies jedoch noch nicht klar zu sein. Denn die beiden Entwürfe, die aktuell in den Bezirksvertretungen und zuständigen Ausschüssen beraten werden, haben in vielen entscheidenden Punkten herzlich wenig Bezug zueinander. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg kritisiert dies und die darauf basierenden Unstimmigkeiten.

Gieslint Grenz, Stadtverordnete für Pennenfeld und Lannesdorf sowie Sprecherin der SPD-Fraktion im Schulausschuss wundert sich: „Ich lese im Schulentwicklungsplan, dass es für die Andreasschule schon 2014 eine Machbarkeitsstudie gegeben hat, die einen Mensa-Anbau mit Ausgabe- und Spülküche sowie zusätzliche Differenzierungsräume vorsieht. Aber im Wirtschaftsplan finde ich das nicht wieder. Die Andreasschule leistet wertvolle Integrationsarbeit – da braucht eine Schule auch gute Räume!“ Ähnliches gelte für die Bodelschwinghschule. „Hier gibt es sogar schon einen Vorentwurf. Besonders wichtig sind ein Pflege- und Duschraum, um dem Förderschwerpunkt entsprechen zu können“, so Gieslint Grenz.

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01.12.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Planungsausschuss folgt Kelbers Initiative zu lärm- und emissionsfreiem Lieferverkehr

Der Planungsausschuss der Stadt Bonn hat in seiner letzten Sitzung, auf Antrag der SPD-Ratsfraktion, einstimmig beschlossen, dass die Einführung eines Pilotprojektes zur emissions- und lärmfreien Anlieferung von Waren in die Innenstadt geprüft werden soll. Dazu soll ein Expertenworkshop mit Bonner Logistikunternehmen (vor allem DHL/Deutsche Post), Einzelhandel sowie Tank & Rast durchgeführt werden. „Ich bin erfreut, dass sich der Bonner Planungsausschuss meiner Initiative angeschlossen hat",  erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „In Gesprächen mit Vertretern von Tank & Rast und der Deutschen Post haben mir diese bereits Unterstützung zugesichert".

Die Einführung einer emissions- und lärmfreien Anlieferung in die Innenstadt wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Luftqualität, auch vor dem Hintergrund, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bonn anhaltend zu hoher Luftverschmutzung ausgesetzt sind. Durch die Kessellage der Stadt, kommt jeder Kilometer, der mit Elektro-Lieferfahrzeugen in der Innenstadt gefahren wird, sofort der örtlichen Luftqualität zugute.

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