Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

31.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kostenexplosion beim Verkauf des Hauptbahnhof-Nordfeldes

SPD-Fraktion schaltet die Kommunalaufsicht ein und bittet die Regierungspräsidentin um Überprüfung der Vertragsgestaltung

„Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht zum Verkauf des so genannten Nordfeldes und den explodierenden Residualkosten, auf Schwachstellen bei der Vertragsgestaltung durch die Stadt hingewiesen. Die SPD-Fraktion ist erschüttert, dass die Verwaltung scheinbar keinerlei Konsequenzen aus schlecht ausgehandelten Verträgen zieht und fleißig weiter städtisches Eigentum an scheinbar bestens juristisch beratene Investoren verkauft. Das geht dann immer zu Lasten des städtischen Haushaltes, wie es in anderen Top-Lagen bereits der Fall war. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt,“ erklärt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herbert Spoelgen. 

„Wieder mal zeigt sich, dass der OB sichtlich überfordert ist, wenn Investoren mit ihren Topanwälten im Gepäck zu Vertragsverhandlungen im Bonner Stadthaus auflaufen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese dann Verträge aushandeln, deren Risiko die Stadt trägt und die Gewinnmaximierung alleine dem Investor zugutekommt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Die SPD-Fraktion wendet sich nun an die Regierungspräsidentin in Köln, die den Vorgang hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Handelns der Verwaltung überprüfen soll.

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30.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Stadt muss Ehrenamt schneller wieder einbinden

Die Corona-Krise trifft die Schwächsten der Gesellschaft mit jedem Tag stärker. Darauf weist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hin und fordert mit Blick auf die Bonner Tafel, die seit fast drei Wochen geschlossen ist, eine Lösung durch die Stadt Bonn. Bereits Mitte März hatte sie bei der Stadt nachgefragt, wie die ausreichende Mittagsversorgung der Kinder und Jugendlichen trotz geschlossener Kitas und Schulen sichergestellt werden solle.

„Hier muss ganz schnell eine Lösung her“, mahnt Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion und des Sozialausschusses, an. „Die Tafeln versorgen in Bonn inzwischen eine vierstellige Zahl von Bedürftigen. Dass dies in einer so reichen Stadt überhaupt notwendig ist, ist an sich schon unbefriedigend. Doch durch die Schließung, die nun schon eine lange Zeit andauert, sind die Bedürftigen auch noch von dieser für sie wichtigen Einrichtung abgeschnitten. Dies gilt gerade auch für viele Ältere, für die eine ausreichende, vielseitige und gesunde Ernährung von noch größerer Bedeutung ist. Nicht vergessen werden darf auch der soziale Kontakt, der für viele alleinlebende Bedürftige eine große Rolle spielt.“

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Kox, ergänzt: „Oberbürgermeister Ashok Sridharan erwartet, dass die Bonnerinnen und Bonner in dieser Krise zusammenstehen. Viele ehrenamtlich Tätige standen schon lange vor der Krise für ihre Mitmenschen ein. Und sie stehen auch jetzt parat, um mit ihrer Erfahrung den Schwächsten der Gesellschaft, seien es Kinder oder Ältere, zu helfen. Jetzt ist es an der Stadt Engagement zu zeigen. Sie muss das Ehrenamt zügig einbinden, um so dessen Strukturen wieder ans Laufen zu bringen. Das muss jetzt das Wichtigste sein. Und nicht, ob Spazierengehen noch erlaubt ist oder es dafür Knöllchen geben sollte.“

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24.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften erlassen

Die Corona-Krise führt zu Existenzgefährdungen bei freien Trägerinnen und Trägern im kulturellen Bereich und allen, die städtische Liegenschaften gepachtet haben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat nun einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Verwaltung beauftragen soll, die Aussetzung von Pacht- und Mieteinahmen für die kommenden Monate zu veranlassen.

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch sagt: „So wollen wir verhindern, dass es zu Konkursen und zum dauerhaften Einstellen von kulturellen Angeboten kommt. Pächterinnen und Pächter städtischer Liegenschaften, sowie freie Theater und sonstige Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft sind durch städtische Verfügungen geschlossen worden und können somit ihr Angebot nicht mehr aufrechterhalten. Durch diese Einschränkungen fehlen ihnen die wirtschaftlichen Voraussetzungen, um Mietzahlungen an die Stadt leisten zu können. Denn während die Betriebskosten weiter anfallen, kommen die Einnahmen zur Deckung, etwa Eintrittsgelder, nicht mehr rein. Somit ist der Bestand der ‚freien‘ Kultur durch die derzeitige Krise in hohem Maße gefährdet.“

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14.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Faktencheck Cityring: So läuft der Verkehr zukünftig in Bonn

Seit der letzten Ratssitzung am 6. Februar erhitzt das Stichwort „Cityring“ die Bonner Gemüter. Worum geht’s konkret? Am 6. Februar wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken, der Sozialliberalen und Teilen des Bürger-Bundes Bonn die Kappung des Cityrings beschlossen. Ursprung dieses Beschlusses war ein Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion, in dem wir gefordert haben, dass man zukünftig an der Straße „Am Neutor“ und am Ende der Wesselstraße nur noch links abbiegen darf. Das bedeutet, dass man zukünftig nicht mehr durch die Maximilianstraße direkt vor den Bonner Hauptbahnhof fahren kann. Seitdem wirbeln Mythen und Halbwahrheiten durch Bonn, die wir an dieser Stelle einem kleinen Faktencheck unterziehen wollen, um wieder ein wenig Klarheit in die Diskussion rund um den Cityring zu bringen.

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09.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kein Studiengang für Cybersicherheit in Bad Godesberg: Eine große Chance wieder einmal verpasst

Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der Bonner SPD, erklärt: „Wenn man sich über alle Parteigrenzen hinweg einig ist, dass die Ansiedlung eines Hochschulstandortes in Bad Godesberg für die Stadtentwicklung dort sehr wichtig ist, dann muss man auch alles für diese Entscheidung Notwendige tun und sich als Bonner Team gegenüber Düsseldorf aufstellen, um den Zuschlag zu erhalten. Herr Sridharan hat aber nicht parteiübergreifend gearbeitet. Er hatte weder ein Konzept noch eine konkrete Finanzierungszusage der Stadt in der Tasche. Wieder einmal hat man den Eindruck, dass sich Bonn bei solchen Verhandlungen schlecht vorbereitet und schlecht vernetzt zeigt. Für Bad Godesberg wäre die Ansiedlung sehr wichtig gewesen.“

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