Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

29.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Schwarz-Gelb geht baden – Bunte Mehrheit rettet Freibäder vor Privatisierung

In der Ratssitzung am 28. September hat eine Mehrheit aus SPD, Linken, Sozialliberalen, BBB und einigen Grünen vorerst die Freibäder vor einer Privatisierung gerettet. Die Verwaltung wollte die Ausschreibung zur Übernahme der Bonner Freibäder durch private Investoren beginnen und dafür die Zustimmung des Rates. Die SPD-Fraktion erwartet nun eine Idee der Verwaltung, wie die Freibäder ohne Privatisierung dauerhaft in die Bonner Bäderlandschaft integriert werden können.

„Die Vorlage der Verwaltung hat das geliefert, was die Ratskoalition bestellt hat“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion. „Bereits vor einem Jahr haben wir darauf hingewiesen, welche Folgen der damalige Beschluss haben wird. Während der gesamten Diskussion um den Bäderentscheid wurden wir für unsere klaren Worte, am Ende der Bäderdebatte drohen die Freibäder auf der Strecke zu bleiben, scharf angegriffen und diese sogar als Lügen bezeichnet. Jetzt hat die Verwaltung unsere Position bestätigt, indem sie mit den Übernahmeverhandlungen mit privaten Investoren beginnen wollte. Daher freut uns, dass zumindest Teile der Koalition während der Diskussion im Rat zur Vernunft gekommen und der Vorlage nicht gefolgt sind.“

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25.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Koalition verhindert Entlastung des ÖPNV auf den Venusberg

In der Sitzung des Hauptausschusses am 21. September hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Erweiterung des Busangebots zwischen Hauptbahnhof und Venusberg verhindert. Auch in Zukunft bleibt damit die Fahrt in die Universitätskliniken eine Abenteuerreise in überfüllten und im Stau stehenden Bussen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diese Hinhaltetaktik massiv und fordert, endlich die notwendige Entlastung zu schaffen.

Gabriele Klingmüller, Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf sowie Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, rügt das Vorgehen der Koalition und der Verwaltung: „Die beschlossene Vorlage geht auf einen Bürgerantrag, der aus der Mitte des Universitätsklinikums kam, zurück. Wieder einmal hat die Verwaltung die Anliegen der Antragsteller durch einen Prüfauftrag verwässert und auf unbestimmte Zeit verschoben.“ So werde den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, wie wenig ernst ihre Anliegen im Stadthaus genommen werden. „Dass in diesem Fall das Universitätsklinikum, immerhin einer der größten Arbeitgeber der Stadt, und dessen Angestellte die Opfer sind, ist dabei noch ein zusätzlicher Affront.“

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14.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Auf SPD-Initiative: Ruder-Verein bekommt endlich Gastro-Lizenz fürs Rheinufer

In der Sonne am Rhein sitzen, bei einer Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen die vorbeifahrenden Schiffe beobachten... Dieses Vergnügen kann der Bonner Ruder-Verein 1882 e.V. seinen Gästen nun endlich bieten. Auf Antrag der SPD-Bezirksfraktion Bonn hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung im Mai beauftragt, eine Erlaubnis zu erteilen. Diese ist nun da, berichtet die Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage.

Der Bezirksfraktionsvorsitzende und Stadtverordnete Herbert Spoelgen dazu: „Seit Jahren haben wir zusätzliche Gastronomie entlang des Rheins gefordert. Zusätzliche gastronomische Angebote würden die Aufenthaltsqualität an der Promenade zwischen UN-Campus und Innenstadt noch weiter erhöhen. Schön, dass sich der Ruder-Verein, der sein Gebäude längst renoviert hat, nun endlich den Wunsch erfüllen kann, Gäste zu begrüßen.“

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14.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Ulrich Kelber: Rettungsdienste nicht privatisieren

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05.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Barrierefrei im Flughafenbus: SWB überzeugt mit pragmatischem Vorschlag

Der Bus zum Flughafen muss barrierefrei und vor allem auch für Menschen mit Rollstühlen nutzbar sein. Das war die Forderung der SPD an die SWB Bus&Bahn. Diese hat nun eine sehr pragmatische Lösung parat. Die Fahrgäste, die auf einen barrierefreien Transport angewiesen sind, können diesen zwei Stunden zuvor ankündigen und werden dann mit einem entsprechend ausgestatteten Fahrzeug zum Flughafen gebracht; zum selben Preis als hätten sie den Bus genommen. Ein guter Vorschlag, meint die SPD.

Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Aufsichtsrat SWB Bus&Bahn, ist von dem Lösungsvorschlag überzeugt: „Unsere Initiative hatte das Ziel, dass die Stadtwerke eine für alle Seiten sinnvolle und umsetzbare Lösung finden. Dies ist nun geschehen. Gut und richtig finden wir auch, dass dieser Fahrdienst für die Kundinnen und Kunden nicht teurer ist als der Flughafenbustarif. Für die Mehrkosten kommen die Stadtwerke auf, was nur konsequent ist, solange sie den Transport in den regulären Bussen der Linie SB60 nicht sicherstellen können.“

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