Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

26.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Ulrich Kelber: Stadt muss emissions- und lärmfreien Warenverkehr in der Bonner City schnell vorantreiben

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat den Oberbürgermeister in einem Schreiben gebeten, das Projekt einer emissions- und lärmfreien Anlieferung des Warenverkehrs in die Bonner Innenstadt schnell voranzutreiben. „Das wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Luftqualität, vor allem, weil viele Bonnerinnen und Bonner ohnehin anhaltend zu hoher Luftverschmutzung ausgesetzt sind“, sagte Kelber. Das Pilotprojekt hätte laut Kelber eine Verringerung der Lärm- und Abgasbelastung in der Fußgängerzone, der ganzen Innenstadt, aber auch an den Zufahrtskorridoren, an denen viele Bonnerinnen und Bonner wohnen, zur Folge. Außerdem könnten viele Lkw-Fahrten reduziert werden, wenn nicht für jede kleine Lieferung an ein Geschäft ein einzelnes Fahrzeug in die Stadt fahren würde, weniger Staus wären die Folge. Durch die Kessellage der Stadt komme jeder Kilometer, der mit Elektro-Lieferfahrzeugen in der Innenstadt gefahren werde, sofort der örtlichen Luftqualität zugute, ist der Abgeordnete überzeugt.

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24.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Der OB sollte zur Koalition passen – Aber passt die Koalition zum OB?

Das am 23. Oktober im Generalanzeiger Bonn veröffentlichte Interview mit dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat die SPD-Fraktion mit einiger Verwunderung aufgenommen. „Der Oberbürgermeister ist der Chef der Verwaltung“, so die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. „Als solcher ist es seine Aufgabe, Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Stadt zu unterbreiten, die die Politik überzeugen und von dieser beschlossen werden.“ Momentan sei aber in jeder Ratssitzung zu beobachten, dass er nicht mal die Koalition auf seiner Seite hat. „Zuletzt wurde sein Vorschlag zur Privatisierung der Freibäder mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. Die Vorlage zur Sanierung von Oper und Kammerspielen wurde vertagt, weil auch hier die Koalitionsfraktionen unterschiedliche Wünsche haben. Während die CDU dem Vorschlag der SPD-Fraktion, auch den Neubau eines Mehrspartenhauses zu prüfen, folgt, möchten die Grünen lieber im Bestand sanieren. Uneinig sind sich die Koalitionspartner zudem, wie mit der Bürgerbeteiligung beim Viktoriakarree weiter umzugehen ist. Bei der Entscheidung zur Beethovenhalle machten sich Oberbürgermeister und Koalition für unterschiedliche Sanierungsvarianten stark.“

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17.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Fahrradslalom durch Baustellen: Koalition und Verwaltung sehen keinen Verbesserungsbedarf

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat in der letzten Sitzung des Planungsausschusses eine stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs bei der Baustelleneinrichtung und der anschließenden Ausschilderung von Umleitungen abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte beantragt die Verwaltung solle hier achtsamer und bewusster agieren.

„Dass die Koalition unseren Antrag als erledigt ansieht, können wir nicht nachvollziehen“, so Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „In ihrer Stellungnahme schiebt die Verwaltung den Schwarzen Peter allein den Baufirmen zu. So würden die Firmen die Vorgaben für die Einrichtung der Baustellen missachten. Die Fehlplanung an der Viktoriabrücke hat jedoch gewiss kein Unternehmen verursacht. Statt also über diese zu klagen, wäre es sinnvoller darüber nachzudenken, ob es auf Seiten der Stadt Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Zum Beispiel könnte sie die Firmen klarer auf die Voraussetzungen für die Genehmigung der Baustelleneinrichtung hinweisen. Schließlich ist die Rücksichtnahme auf Radfahrerinnen und Radfahrer nach Aussage der Verwaltung ein wichtiges Kriterium.“ Auch eine regelmäßige Kontrolle der Baustellen sollte möglich sein. „Aber damit sind wir wieder beim leidigen Thema Personalausstattung in der Verwaltung, das natürlich auch vor der Straßenverkehrsbehörde als zuständiger Abteilung nicht Halt macht. Insgesamt zeigen die Antwort der Verwaltung und der Umgang der Koalition mit unserem Antrag, dass deren Einsatz für den Radverkehr in Bonn nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Gerade bei den Grünen überrascht uns das.“

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13.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kurfürstliche Zeile wird Teil des „Leitbildes Bad Godesberg“

In die künftige Entwicklung der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Leitbildprozesses „Bad Godesberg“ eingebunden. Dies hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda am 12. Oktober beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zudem der Beschluss gefasst, keine Fakten, etwa durch den Verkauf von Gebäuden, zu schaffen, bevor der Leitbildprozess abgeschlossen ist.

„Eine Bürgerbeteiligung läuft immer dann ins Leere, wenn vor deren Abschluss Fakten geschaffen werden, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen“, so Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda. „Daher haben wir den Antrag eingebracht, die Vermarktung der Kurfürstlichen Zeile einschließlich des Kurfürstenbades aufzuschieben bis der Leitbildprozess ‚Bad Godesberg‘ abgeschlossen ist.“ Die Kurfürstliche Zeile könne nicht abgekoppelt vom restlichen Stadtbezirk betrachtet werden. „Sie ist ein zentraler Bestandteil des Stadtbezirks. Daher muss sie in unseren Augen auch ein zentraler Bestandteil des ‚Leitbildes Bad Godesberg‘ sein.“

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02.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

GABRIEL KUNZE: STOLZE SUMME FÜR ZENTRALBAD

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