Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

14.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Schwimmbäder retten rettet Leben

Die Hallenbäder und mittlerweile auch die Schulschwimmbäder fallen wie die Fliegen. Die Beueler Bütt und die Schwimmbecken der Derletalschule und des Konrad Adenauer Gymnasiums sind schon geschlossen. „Wo sollen die Bonner Pänz noch schwimmen lernen?“, fragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt.

Um in den kommenden Monaten und Jahren wenigstens ein Mindestmaß an Schwimmunterricht bereitstellen zu können, fordert sie eine Bestandsaufnahme zum technischen Zustand der Schulschwimmbäder.

Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Jedes Kind muss schwimmen lernen. Schwimmen zu können, ist überlebenswichtig. Nicht ohne Grund ist es nach dem Lehrplan Pflichtfach an den Grundschulen. Viele Schulen können dieses schon nicht mehr oder nur in reduzierter Form anbieten. Um weitere Schließungen zu vermeiden, fordern wir eine gründliche Untersuchung aller Schulschwimmbäder.“ Bereits Anfang März habe die Koalition aus CDU, Grünen und FDP unumwunden ihre Meinung zu dieser wichtigen Frage gezeigt. „Die Ratskoalition hat unseren Antrag abgelehnt. Wir halten diese Thematik aber für so wichtig, dass wir erneut einen Antrag einbringen und der Koalition eine zweite Chance geben, von ihrer Position abzurücken.“

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14.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

U3-Träger: Pädagogisches Konzept wichtiger als Finanzen

Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn steht das pädagogische Konzept eines Kita-Trägers bei der Übertragung der Trägerschaft an erster Stelle. Sie fordert daher, dass ein Wertungssystem eingeführt wird, mit dem verschiedene Kriterien objektiv gegeneinander abgewogen werden können.

„Interessentinnen und Interessenten nur deswegen abzulehnen, weil sie den Trägeranteil an der Finanzierung nicht aufbringen können, halten wir für falsch“, so Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Für uns hat die Qualität des pädagogischen Konzeptes die höchste Bedeutung. Immerhin geht es hier um die kommenden Generationen in unserer Stadt und die wollen wir bestmöglich fördern. Wir fordern daher, dass die Verwaltung ein Verfahren entwickelt, mit dem die Entscheidung anhand von inhaltlichen Kriterien transparent nachvollzogen werden kann.“ Dabei soll die Frage nach dem Trägeranteil nur ein Kriterium sein. „Auf keinen Fall darf eine Kita nur deshalb an einen Träger vergeben werden. Ausschlaggebend muss die Arbeit mit den Kindern sein.“

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12.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner SPD zum Wechsel an der Spitze der Bonner Malteser

Zum offiziellen Wechsel im Amt des Stadtbeauftragten der Bonner Malteser von Dr. Ansgar Knipper zu Gerd Mainzer am 8. März 2018 erklärt die Blaulicht-Gruppe der Bonner SPD: „Die Malteser sind ein wichtiger und nicht weg zu denkender Bestandteil der Bonner Zivilgesellschaft: Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Erste-Hilfe-Ausbildung und Kulturbegleitdienst sind nur einige Beispiele für ihr vielfältiges haupt- und ehrenamtliches Engagement. Ohne anerkannte Hilfsorganisationen wie die Malteser könnten wir die vielfältigen Herausforderungen im Bevölkerungsschutz und sozialen Bereich nicht bewältigen. Als Blaulichtgruppe der Bonner SPD setzen wir uns für die notwendigen Rahmenbedingungen ein, damit die Hilfsorganisationen weiterhin ihre wichtige Arbeit für die Bonnerinnen und Bonner leisten können.“

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09.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Auf SPD-Antrag: Robert-Wetzlar-Berufskolleg bekommt Aula

Das Robert-Wetzlar- und das Ludwig-Erhard-Berufskolleg bekommen eine gemeinsame Aula. Dies hat der Schulausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion, ergänzt um den Antrag der Ratskoalition, in seiner Sitzung am 8. März einstimmig beschlossen. Die Aula wird Teil eines ohnehin geplanten Ersatzbaus von Klassenzimmern am Robert-Wetzlar-Berufskolleg.

Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, freut sich über dieses Ergebnis: „Wir haben uns für die sinnvollste Variante für die Schülerinnen und Schüler entschieden. Die Verwaltung hatte uns drei Möglichkeiten vorgelegt, von denen aber nur diese neben neuen Klassenräumen auch den Bau der Aula garantierte. Für beide Berufskollegs ist sie wichtig, um große Veranstaltungen, wie etwa Abschlussprüfungen, Projekttage und Messen, Theateraufführungen oder Verabschiedungen, in einem würdigen Rahmen durchführen zu können.“ Durch den Neubau könne endlich auf die Container verzichtet werden. „Diese sind inzwischen seit zehn Jahren in Gebrauch, und wegen des inzwischen desolaten Zustandes in den kommenden Jahren nicht mehr nutzbar. Mit dem Beschluss lösen wir ein kleines Stück des Sanierungsstaus an den Bonner Schulen auf. Bisher musste der Neubau immer verschoben werden, weil andere Sanierungen und der Ausbau für die Offenen Ganztagsschulen wichtiger waren. Der Schulausschuss hat die einmalige Chance zum Bau einer Aula für zwei Schulen genutzt, und wir erwarten jetzt, dass die Arbeiten bald beginnen.“

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08.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Leitbildprozess Bad Godesberg: Letzte Hürde genommen

Mit dem Beschluss über die Besetzung des Begleitgremiums in der Bezirksvertretung Bad Godesberg wurde die letzte Hürde genommen, um in Bad Godesberg mit der Entwicklung eines Leitbildes zu beginnen. Das Gremium soll die Organisatorinnen und Organisatoren des Leitbildprozesses unterstützen. Mit der Besetzung der letzten Plätze im Begleitgremium durch die Fraktionen hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg in ihrer Märzsitzung die Bürgerbeteiligung beschlossen.

„Wir freuen uns, dass der Weg endlich frei ist und jetzt die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen“, kommentiert Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Bürgerausschuss, den Beschluss der Bezirksvertretung. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, Hillevi Burmester, ergänzt: „Der Leitbildprozess Bad Godesberg ist für die zukünftige Entwicklung unseres Stadtbezirkes wichtig. Er soll Konzepte entwickeln, in denen sich alle Godesbergerinnen und Godesberger wiederfinden. Ein zentrales Objekt ist dabei die Kurfürstliche Zeile mit dem Kurfürstenbad.“

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