Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

22.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Zeit der Ungewissheit vorerst zu Ende – Finanzierung für das Deutsche Museum Bonn steht

Der Rat der Stadt Bonn am 20. März und der Ausschuss für Internationales und Wissenschaft am 21. März haben in ihren jeweiligen Sitzungen den neu ausgehandelten Verträgen zur Finanzierung des Museums zugestimmt, sodass sie demnächst unterschrieben werden können. Gut, dass die lange Zeit der Ungewissheit über den Erhalt des Standortes Bonn ein Ende hat.

„Es ist geschafft. Das Deutsche Museum bleibt uns in Bonn erhalten“, zeigt sich Dr. Gereon Schüller, Fraktionssprecher im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft, erleichtert. „Wir freuen uns, dass es auch im gesamten Umfang bestehen bleibt. Auch dafür ist allen Vertragsparteien zu danken. Alle fünf, die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis, der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, die Dr. Hans-Riegel-Stiftung und das Deutsche Museum München haben zielstrebig darauf hingearbeitet, das Museum zu erhalten. Das Deutsche Museum Bonn und der Förderverein WISSENschaf(f)t SPASS haben gemeinsam ein überzeugendes Finanzierungskonzept entwickelt.“

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18.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Fass ohne Boden – Baustopp bei der Beethovenhalle

Zur zugehörigen Pressemitteilung der Bonner SPD

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16.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner SPD fordert Baustopp bei der Beethovenhalle – CDU-OB soll Alternativen prüfen

„Die Beethovenhalle entwickelt sich mehr und mehr zu einem Fass ohne Boden! So kann und darf mit Steuergeldern in unserer Stadt nicht umgegangen werden – vor allem, wenn an anderer Stelle Geld für Investitionen fehlt“, stellt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze klar.

„Unser Beethovenorchster braucht eine angemessene Spielstätte. Inzwischen steht jedoch fest, dass wegen der vom OB und seiner Ratsmehrheit gewählten Luxus-Sanierung der Zeitplan nicht mehr einzuhalten ist und das Beethovenjubiläum 2020 somit nicht in der Beethovenhalle stattfinden kann. Überdies haben viele bisherige Nutzer der Beethovenhalle erklärt, die nach der Sanierung kleinere Halle nicht mehr nutzen zu können. Uns erscheint deshalb das gesamte Nutzungkonzept äußerst fraglich und zugleich wird auch der Sanierungsstau bei Bonns übrigen Kulturstätten immer drängender“, betont Kunze.

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16.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Wohnen über dem Parkplatz? – Neue Ideen für mehr Wohnungen

Wohnen über Parkplätzen oder Supermärkten? Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn soll dies bald Realität werden.

Um die Wohnungsnot in Bonn zu lindern, sollen bislang unzureichend genutzte Flächen überbaut werden, ohne die bisherige Nutzung einzuschränken. So sieht es ein Antrag vor, der im Planungs- und im Sozialausschuss auch von den anderen Ratsfraktionen unterstützt wurde.

„Wir sind immer auf der Suche nach Ideen, um der Wohnungsknappheit in der Stadt entgegenzuwirken“, so Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „München und Berlin überbauen bereits Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen oder planen das. In Bonn haben wir kaum noch Flächen, die neu bebaut werden können. Daher bleibt uns nur, in die Höhe zu gehen. Dafür bieten sich Orte an, wo gemessen an der Umgebung noch Platz nach oben ist – also Parkplätze oder eingeschossige Bauten, etwa Supermärkte.“ Die Aufbauten können auf Stelzen stehen oder auf bestehende Gebäude aufgestockt werden, wie dies beispielsweise in der Karl-Barth-Straße in Dottendorf bereits der Fall ist. „So fallen auch nicht zu viele Parkplätze weg.“

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16.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Öffnung Hallenbäder: Auch Retten muss gelernt sein

Das Frankenbad und das Hardtbergbad sollen im Sommer auch dann geöffnet bleiben, wenn die Freibadsaison frühzeitig beginnt. Das beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für die Ratssitzung am 20. März.

Bei gutem Wetter sollen die Freibäder bereits am 15. Mai öffnen, spätestens jedoch am 28. Mai. Dies hatte der Rat im Januar 2018 auf eine SPD-Initiative hin beschlossen.

„Die Hallenbäder sollen mindestens teilweise länger geöffnet bleiben, wurde uns in einem Gespräch mit dem Deutschen Roten Kreuz und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft nahe gelegt“, so Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das Hardtberghallenbad wollen wir bis zum Beginn der Sommerferien, das Frankenbad bis zum regulären Beginn der Freibadsaison am 28. Mai. Das gibt den Schwimmvereinen, die Rettungsschwimmen betreiben, Sicherheit für die Planung ihrer Kurse. Dafür werden sichere Wasserzeiten benötigt. Im Hardtbergbad finden momentan Kurse für das Lehr- und Betreuungspersonal der Bonner Schulen statt. Problematisch wird es, wenn die Rettungsfähigkeit, die regelmäßig in entsprechenden Kursen aufgefrischt werden muss, nicht nachgewiesen werden kann. Dann dürfen die Lehrerinnen und Lehrer keinen Schwimmunterricht mehr erteilen.“ Ähnliches gelte auch für die Bademeisterinnen und Bademeister in den Freibädern. „Auch diese müssen natürlich ihre Qualifikation regelmäßig nachweisen.“

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