Nachrichten zum Thema Landespolitik

15.02.2017 in Landespolitik von SPD Bonn

Alaaf in Düsseldorf: Dransdorfer und Godesberger Prinzenpaar waren zu Gast im Landtag

Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 14. Februar 2017, das Landesparlament zum „Närrischen Landtag“ gemacht.
 
Auf Einladung der Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg wurden Prinzessin Tanja I. und Prinz Tony I. von der Großen Dransdorfer Karnevalsgesellschaft sowie Godesia Conny und Prinz Thomas I. aus Bad Godesberg von v. Grünberg und dem SPD-Landtagskandidaten Peter Kox empfangen. Beim traditionellen Defilee der Tollitäten verlieh Landtagspräsidentin Carina Gödecke den jecken Regenten aus Bonn den Landtags-Orden.

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10.02.2017 in Landespolitik von SPD Bonn

Kox & Kunze: CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Bonn!

Die CDU will in Bonn Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 112 weniger Beamte in Bonn für Sicherheit sorgen!  In der gestrigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für Bonn bedeutet das, dass die Stadt zwischen 28 und 112 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.
 
Dazu sagt Peter Kox, SPD-Landtagskandidat und Bonner Stadtverordneter: „Die CDU hat ihr wahres Gesicht enthüllt – sie betreibt mit völlig sachfremden Forderungen Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen!

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08.02.2017 in Landespolitik von SPD Bonn

Kox: Fortschritt in Richtung inklusive Gesellschaft

Die Ausübung des Wahlrechts für blinde oder sehbehinderte Menschen wird in Zukunft leichter

Wie aus der Vorlage für die heutige Sitzung des Sozialausschusses des Landtags NRW hervorgeht, soll blinden oder sehbehinderten Wählerinnen und Wählern zukünftig ermöglicht werden ohne die Hilfe anderer Personen an der Landtagswahl am 14. Mai 2017 teilzunehmen. Dazu werden landesweit einheitliche Wahlschablonen zum Einsatz kommen. Bei der amtlichen Erstellung solcher Stimmzettelschablonen und des Begleitmaterials, der sogenannten Wahlhilfepakete, werden nordrhein-westfälische Blinden- und Sehbehindertenverbände maßgeblich mitwirken und das Material an betroffenen Personen ausgeben.

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23.01.2017 in Landespolitik von SPD Bonn

Neue Baustellenkoordinationsstelle für die Region Bonn/Rhein-Sieg-Kreis

SPD-Landtagskandidat Peter Kox: „Wichtiger Schritt zur Verhinderung eines Verkehrschaos im Jahrzehnt der Baustellen“
 
Wichtige Autobahnteilstücke der Region werden in den kommenden zwölf Jahren nach und nach erneuert oder instand gesetzt. „So wichtig die Sanierungsarbeiten sind: Die damit einhergehenden erheblichen Einschränkungen auf wichtigen Straßenverkehrsadern stellen uns in der Region Bonn/Rhein-Sieg auf eine enorme Belastungsprobe“, erläutert  Peter Kox, SPD-Landtagskandidat für das nördliche Bonn und Beuel.
„Umso mehr freue ich mich über die geplante Einrichtung einer Baustellenkoordinierungsstelle eigens für den Bonner Raum durch den Landesbetrieb Straßenbau.“ Diese Maßnahme hat das NRW-Verkehrsministerium nun in einem Schreiben an Kox und den SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard `Felix´ von Grünberg angekündigt.

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12.01.2017 in Landespolitik von SPD Bonn

André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

"Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

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